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Kommentar zur Klöckners Flüchtlingsplan: Wer A2 sagt, muss nicht B sagen

Julia Klöckner (l.) und Angela Merkel

Julia Klöckner (l.) und Angela Merkel

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dpa

Vor einer Woche hatte Julia Klöckner einen interessanten Tipp: Einfach mal die Klappe halten, so hat sie es im CDU-Vorstand denen empfohlen, die Angela Merkels Flüchtlingskurs kritisierten. Weil der Unionswähler es ja nicht schätzt, wenn in seiner Partei gestritten wird. Selbst hat Klöckner das mit der Klappe allerdings dann nicht beherzigt.

Sie ist ihm Wahlkampf, der Umfrageerfolg der AfD scheint auch sie nervös zu machen. Klöckner hat nun also eigene Vorschläge vorgelegt: Sie hat die Transitzonen an den Grenzen wieder aufleben lassen, über die bereits im Herbst diskutiert und unter anderem wegen rechtlicher Bedenken verworfen wurden. Aus ihnen sind mittlerweile Registrierungszentren im Land geworden. Außerdem plädiert Klöckner für tagesaktuelle Kontingente.

Die Obergrenzen-frage

Eine reizvolle Idee für eine Partei, die sich an der Obergrenzen-Frage zu verschlucken droht: Sie vereinbart Grenzen und Flexibilität, beide Seiten wären also berücksichtigt, wenn, ja wenn da nicht die Umsetzung wäre: Denn die tägliche Kapazitätsgrenze ist genauso willkürlich wie eine jährliche? Wie soll sie ermittelt werden?

Bislang gibt es ja wegen der unterschiedlichen Zuständigkeiten noch nicht einmal eine sichere Übersicht über die Zahl der Angekommenen und Aufgenommenen, schon gar nicht kurzfristig. Und werden dann doch die Grenzen geschlossen, obwohl die Kanzlerin das abgelehnt hat, weil anders eine Obergrenze ja gar nicht sichergestellt werden kann?

Treuherzig hat Julia Klöckner „Plan A2“ über ihre Vorschläge geschrieben – weil der Begriff „Plan B“ als Gegenentwurf zum Kanzlerinnenkurs gilt und sich kein Landesverband einen Wahlkampf gegen die Kanzlerin zutraut. Wer A2 sagt, muss nicht B sagen, kann es aber trotzdem meinen.

Die Merkel-Kritiker müssen sich vorwerfen lassen, dass sie simple Idee mit den Buchstaben nicht gekommen sind. Es ist doch so einfach, Einigkeit zu suggerieren. Man muss dafür noch nicht einmal die Klappe halten. Ob es glaubwürdig ist, ist eine andere Sache.



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