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Kölner Polizei zieht Bilanz: Doppelt so viele Anzeigen an Karneval

Die Polizei in Köln bvermutet, dass mehr Frauen als bisher bereit sind, Sexualstraftäter anzuzeigen.

Die Polizei in Köln bvermutet, dass mehr Frauen als bisher bereit sind, Sexualstraftäter anzuzeigen.

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dpa

Berlin -

55 Strafanzeigen wegen Sexualdelikten hat die Polizei von Weiberfastnacht bis Dienstagfrüh im Kölner und Leverkusener Stadtgebiet verzeichnet. Mehr als doppelt so viele wie im Vergleich zum Vorjahr mit 21 Anzeigen. Die Polizei geht davon aus, dass dieser Anstieg auch auf die zunehmende Bereitschaft der Opfer zurückgehe, bei Straftaten Anzeige zu erstatten.

„Wir haben aktiv dazu aufgefordert, jedes Delikt zur Anzeige zu bringen. Außerdem waren wir mit mehr Einsatzkräften vor Ort“, sagte ein Sprecher der Kölner Polizei dieser Zeitung. Die Delikte reichen von sexueller Beleidigung bis hin zur Vergewaltigung.

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht war die Kölner Polizei massiv in die Kritik geraten, da die Beamten angesichts der vielen Übergriffe auf Frauen hilflos erschienen. Seitdem ist die Debatte um eine Reform des Sexualstrafrechts immer lauter geworden.

Konvention bereits unterschrieben

Denn nach dem bisherigen Recht liegt eine Vergewaltigung und sexuelle Nötigung laut Paragraf 177 nur in drei Fällen vor: Wenn Gewalt angewendet wurde, wenn das Opfer bedroht oder aber die schutzlose Lage des Opfers ausgenutzt wurde. Eine Novelle aus dem Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht nun eine Verschärfung des Sexualstrafrechts vor. So sollen Täter auch bestraft werden können, wenn sie nicht gewaltsam vorgegangen sind. Mit einer entsprechenden Änderung würde Deutschland auch der sogenannten Istanbul-Konvention von 2011 näher kommen.

Darin heißt es, dass jede „nicht-einverständliche, sexuell bestimmte Handlung“ strafbar sei. Auch Deutschland hat diesen Vertrag unterschrieben.

Ein Entwurf des Justizministeriums ging schon im Juli 2015 in die Ressortabstimmung. Doch das Bundeskanzleramt hatte den Entwurf lange blockiert. Erst im Dezember hatte es den Entwurf freigegeben. Er wurde Ende Dezember an 52 Verbände geschickt. Diese haben nun noch bis zum 19. Februar Zeit, Stellung zu nehmen. Danach soll der Entwurf schnellstmöglich ins Kabinett gehen.

„Sexuelle Belästigung“ nicht berücksichtigt

Was in dem neuen Maas-Entwurf jedoch keine Beachtung findet, ist der Begriff der „sexuellen Belästigung“. Sie ist bisher straffrei und würde es nach dem neuen Entwurf auch bleiben.

„Der Entwurf ist eine gute Grundlage, ich bin froh, dass das Bundeskanzleramt seine Blockade-Haltung aufgegeben hat – und zwar schon vor den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht“, sagte Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion dieser Zeitung.

Handlungsbedarf sieht Högl vor allem beim Thema sexuelle Belästigung, wozu auch das sogenannte „Grapschen“ zähle. Dieser Punkt sei im Reformvorschlag noch nicht bedacht.

„Bisher ist die sexuelle Belästigung nur im Arbeitsrecht verankert und es ist noch kein Straftatbestand. Das muss sich ändern“, sagte Högl.

Ergebnisse im Sommer

Laut Justizministerium arbeitet eine Reformkommission aber weiter an einer Verschärfung und überprüft auch, ob sexuelle Belästigung strafbar sei. Diese Reformkommission zur Sexualstraftatverfolgung besteht schon seit etwa einem Jahr. Im Sommer sollen erste Ergebnisse vorgestellt werden. Eine Sprecherin sagte, dass es mit der Novelle von Maas aber erst mal darum gehe, möglichst schnell den Paragraf 177 zu reformieren.
Auch die CDU möchte gerne einen Schritt weiter gehen. In ihrer Mainzer Erklärung aus der Klausurtagung von Anfang Januar fordert sie, „auch sexuelle Belästigungen wie Grapschen, die unterhalb der Schwelle sexueller Nötigung liegen“, unter Strafe zu stellen.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat bereits im Juli 2015 einen eigenen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung in den Bundestag eingebracht. „Der vorgelegte Gesetzentwurf greift zu kurz. Ein ‚Nein‘ des Opfers ist kein strafbewehrtes Hindernis, die sexuelle Handlung trotz dem zu vollziehen“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, dieser Zeitung.
Es müsse auch klar sein, dass unaufgefordertes Angrabschen oder Anfassen gegen den Willen des Opfers nicht geduldet werde.

„Wir wollen daher prüfen, ob hier etwa ein eigener Straftatbestand geschaffen werden muss, da nach der jetzigen Rechtsordnung solche Handlungen praktisch nicht sanktioniert werden können“, sagte Schauws.


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