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Berliner Zeitung | Kommentar zur Rüstungspolitik: Auch ökonomisch sinnvoll
04. August 2014
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Kommentar zur Rüstungspolitik: Auch ökonomisch sinnvoll

Der Hauptsitz von Rheinmetall in Düsseldorf

Der Hauptsitz von Rheinmetall in Düsseldorf

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REUTERS

Berlin -

Wer in diesen Tagen die Nachrichten zur Kenntnis nimmt, der sieht vor allem eines: Krieg. Krieg in Syrien. Krieg im Irak. Krieg in Nahost. Krieg in Libyen. Krieg in der Ukraine. Diese Kriege haben Ursachen, historische wie ideologische. Und sie haben Mittel, nämlich Waffen. Nun kann Deutschland das Rad der Geschichte in Nahost nicht zurückdrehen. Es kann menschenfeindliche islamistische Extremisten nicht stoppen. Und in der Ukraine steht es so ratlos vor einem Konflikt, wie es bis 1989 ratlos vor dem Ost-West-Konflikt stand. Aber auf die Waffen, die in all diesen Kriegen eingesetzt werden, kann Deutschland indirekt zugreifen – in dem es die Ausfuhr drosselt oder stoppt.

Zuletzt hat sich Deutschland zu einem der führenden Rüstungsexporteure weltweit entwickelt. Es ging um Geld und Jobs. Wohin die Waffen geliefert wurden, war sekundär. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will jetzt eine Wende einleiten. Er verbindet die Waffenlieferungen wieder mit der Frage: Wohin und wozu? Er macht aus einem ökonomischen wieder ein politisches Thema. Nun muss man nur noch die CSU davon überzeugen, dass das C im Namen der Partei mehr bedeutet als Folklore.

Wende in der Rüstungspolitik

Nebenbei bemerkt hat auch der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Rolf Mützenich seinen Anteil an der Kurskorrektur. Er und andere  drängen den Parteivorsitzenden und Vizekanzler in eine Richtung, in die er von ganz allein vielleicht nicht marschieren würde.

Keine Frage: Eine Wende in der Rüstungsexportpolitik wird  ein wenig Wohlstand kosten. Aber auch die Kriege in der Welt kosten uns mehr als das Grausen vor dem Bildschirm. Man sieht dies an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland und – so kalt das jetzt klingen mag – den wachsenden Flüchtlingsströmen. Deshalb ist eine restriktive Rüstungsexportpolitik nicht bloß moralisch geboten. Sie ist letztlich auch ökonomisch sinnvoll.


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