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Krise Europas: Deutschland muss Teil der Lösung sein

Ein Krisenjahr für die Europäische Union

Ein Krisenjahr für die Europäische Union

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dpa

Vor einem Jahr galt Angela Merkel in weiten Teilen Europas noch als die Herzlose. Rücksichtslos zwang sie den Griechen kaum erträgliche Reformprogramme auf. Heute sehen viele in ihr das Gegenteil. Eine Kanzlerin der Mitmenschlichkeit, die ein großes Herz für die Flüchtlinge hat. Eines ist trotz des Rollenwechsels aber gleich geblieben: Das von ihr regierte Deutschland ist in Europa unbeliebt wie lange nicht mehr.

Auch deshalb kann es seine Führungsrolle in der Europäischen Union kaum noch wahrnehmen. Immer mehr Länder ignorieren schlicht die von Berlin ausgehenden Initiativen in der EU, zum Beispiel zur Entschärfung der Flüchtlingskrise. Ein wesentlicher Grund für diese Entwicklung ist hausgemacht. Vor allem im Süden der EU empfindet man die deutsche Politik der letzten Jahre als hochgradig unsolidarisch.

Auf Kosten der Schwachen

Die Wahlerfolge der Linksparteien in Griechenland, Portugal und Spanien sind immer auch Anti-Merkel-Deutschland-Abstimmungen gewesen. Ein Nein zu einer Sparpolitik auf Kosten der sozial Schwachen.

Jahrelang hat Merkels Bundesrepublik sich zugleich die Flüchtlinge dank der trickreichen Dublin-Regelung vom Halse gehalten. Zur Flüchtlingskanzlerin mutierte sie erst, als die Hilfesuchenden plötzlich auch an den deutschen Grenzen standen. Die Dramen auf dem Mittelmeer, die Zustände in den Flüchtlingslagern dieser Länder interessierten nördlich der Alpen bis dahin kaum. Ein Fehler, wie man jetzt weiß. Die Solidarität, die Deutschland heute einfordert, hat es in den vergangenen Jahren selber nicht gewährt.

Hinzu kommt, dass die Kanzlerin einschneidende Entscheidungen – die Aussetzung des Dublin-Verfahrens und der Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge, die Öffnung der Grenzen – ohne Abstimmung in der EU getroffen hat. Das war der nächste Fehler. Wer Regeln bricht, kann andere schwer zum Befolgen von Regeln anhalten. Bevormundung ist immer unerwünscht, auch wenn sie im Gewand der Nächstenliebe daherkommt.

Ersatzvaterland Europa

Der Historiker Heinrich August Winkler verweist darauf, dass Europa für viele Deutsche nach 1945 angesichts der traumatischen Geschichte des eigenen Landes eine Art Ersatzvaterland geworden sei. Sie idealisierten es und projizierten Erwartungen auf Europa, die Bürgern anderer Länder fremd seien. Das Ergebnis: Enttäuschungen und moralische Schuldzuweisungen der Deutschen, was andere Europäer als Bevormundung und Herabsetzung empfinden.

Das Verhalten vieler osteuropäischer EU-Länder in der Flüchtlingskrise zeigt aber auch, dass die Mehrheit ihrer Wähler und Politiker eine ganz andere Vorstellung vom Wesen dieser Union haben als deren westeuropäische Gründungsmitglieder. Die haben die EU einst als Projekt für Frieden und Freiheit gegründet, Ziele und Werte, die die Menschen der Kriegs- und Nachkriegsgeneration begeistert haben.

Für viele Osteuropäer ist die EU vor allem ein marktliberales Wachstumsprojekt. Daraus erwächst keine Begeisterung, sondern Ablehnung. Wo soziale Gerechtigkeit nicht als Wert zählt, gelten Freiheit und Demokratie auch nicht viel, sie erscheinen eher als Bedrohung vertrauter Gewissheiten.

Fatale Überzeugung

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat einst knapp formuliert: Europa spricht jetzt Deutsch! Diese Überzeugung, alle müssten letztlich auf die Kommandos aus Berlin hören, ist fatal. Die Idee der Europäischen Union ist es immer auch gewesen, deutsches Vormachtstreben einzuhegen. So ist auch heute vollkommen klar, dass Deutschland nicht nur Teil der europäischen Krise ist, sondern Teil der Lösung sein muss.

Es ist sogar die vornehme Pflicht des politisch stabilen und wirtschaftlich starken größten Landes in Europa, die Gemeinschaft zusammenzuhalten, nicht zuletzt zu seinem eigenen Vorteil.


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