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Berliner Zeitung | Merkel gegen Sozialmissbrauch: Kabinettszoff um Zuwanderung
22. May 2014
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Merkel gegen Sozialmissbrauch: Kabinettszoff um Zuwanderung

Merkel

Bundeskanzlerin Merkel hat Sozialbetrügern den Kampf angesagt.

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dpa

Berlin -

In der Großen Koalition knirscht es beim Thema Zuwanderung und Sozialleistungen offenbar gewaltig. Bundeskanzlerin Merkel sagte der „Neuen Passauer Presse“, die EU sei keine Sozialunion. Man wolle „Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten“.

Bestätigt fühlen dürfte sich die Kanzlerin durch ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs, demzufolge Deutschland Armutszuwanderern aus der EU Hartz-IV-Leistungen verweigern darf. Eine Rumänin aus Leipzig hatte auf Sozialleistungen geklagt, sich nach Ansicht des dortigen Jobcenters aber nicht um die Aufnahme einer Tätigkeit bemüht.

Die Bundesregierung plant derzeit strengere Regelungen, die einen Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Bürger in Deutschland verhindern sollen. So sind in einem vorläufigen Gesetzentwurf fünfjährige Einreiseverbote und Beschränkungen beim Kindergeld geplant. Wie ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin sagte, befindet sich der Gesetzentwurf derzeit in der Abstimmung zwischen den einzelnen Ministerien. Er soll aber noch vor der Sommerpause vom Kabinett beschlossen worden.

Stegner widerspricht

Die jüngsten Äußerungen der Bundeskanzlerin finden beim Koalitionspartner wenig Anklang. Ralf Stegner, Vize-Vorsitzender der SPD, sagte der „Bild“-Zeitung: „Europa ist nicht nur eine Währungs- und Wirtschaftsunion. Unser Ziel muss ein soziales Europa mit einheitlichen Standards für gute Arbeit sein.“ Angstkampagnen seien kontraproduktiv und entsprächen nicht den realen Verhältnissen, denn die meisten der in Deutschland lebenden Ausländer zahlten in die Sozialkassen ein.

Mit dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ hatte bereits die CSU heftige Kritik auf sich gezogen.

Rekord-Zuwanderung

Der Koalitionsstreit findet vor dem Hintergrund der neuesten Zahlen zur Zuwanderung statt: Hier wurde der höchste Stand seit 20 Jahren erreicht. Die Zahl der Zuwanderer erhöhte sich im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 146.000 auf 1,226 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Zuletzt waren im Jahr 1993 so viele Menschen nach Deutschland gezogen.

Auf der anderen Seite zogen im vergangenen Jahr 789.000 Menschen aus Deutschland weg und damit 77.000 mehr als im Vorjahr. Damit kamen 437.000 mehr Menschen nach Deutschland als das Land verließen. Dies war ebenfalls der höchste sogenannte Wanderungsüberschuss seit 1993.

Im vergangenen Jahr kamen vor allem mehr Ausländer nach Deutschland. Die Zahl der ausländischen Zuwanderer stieg im Vergleich zum Vorjahr um 142.000 auf 1,108 Millionen. Die Zahl der zugezogenen Deutschen - also Spätaussiedler und aus dem Ausland zurückgekehrte Deutsche - blieb mit rund 118.000 nahezu konstant. Von den 789.000 Menschen, die Deutschland verließen, waren 649.000 Ausländer und 140.000 Deutsche.

Unter den ausländischen Zuwanderern kamen mit 727.000 Menschen die meisten aus EU-Ländern. Der Wanderungsüberschuss - also das Verhältnis von Zu- und Abwanderung - lag bei 304.000 Menschen. Dabei erhöhte sich im Vergleich zum Jahr 2012 weiterhin die Zuwanderung aus den von der Eurokrise betroffenen Ländern Italien und Spanien. Aus den osteuropäischen Ländern gab es vor allem eine Zunahme aus dem im Juli 2013 der EU beigetretenen Kroatien.

Nach starken Anstiegen zwischen 2009 und 2012 gingen dagegen die Wanderungsüberschüsse für Bulgarien, Griechenland und Ungarn zurück. Die meisten ausländischen Zuwanderer stammen mit 189.000 zugezogenen Menschen nach wie vor aus Polen.

Knapp vier Fünftel der Zuwanderung von Ausländern entfiel auf nur sechs Ziel-Bundesländer: Der sogenannte Wanderungsüberschuss war besonders hoch in Bayern (91.000 Menschen), Nordrhein-Westfalen (84.000), Baden-Württemberg (76.000), Hessen (42.000), Berlin und Niedersachsen (je 34.000). (cm, afp)


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