blz_logo12,9
Berliner Zeitung | Asyldebatte: Schnellere Abschiebung ohne Gesetzesänderung
17. January 2016
http://www.berliner-zeitung.de/23470338
©

Asyldebatte: Schnellere Abschiebung ohne Gesetzesänderung

In der Asyldebatteerhöht sich der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel - auch aus den eigenen Reihen.

In der Asyldebatteerhöht sich der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel - auch aus den eigenen Reihen.

Foto:

AP

In der Asyldebatte erhöht sich der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter - auch aus den Unionsparteien. Zugleich suchen die Unionsminister nach schnell umsetzbaren Lösungen, etwa zur beschleunigten Abschiebung von Nordafrikanern.

Bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch will die Bundesregierung eigentlich eine Einigung auf das zweite Asylpaket schaffen, das auch Abschiebungen beschleunigen soll. Noch gibt es aber laut Koalitionskreisen keine Einigung in den vielen Details, die seit Anfang Dezember beraten werden.

Schnellere Abschiebung

Ein Schwerpunkt für CDU und CSU sind dabei – vor allem seit den Übergriffen in der Silvesternacht - schnellere Abschiebungen von Algeriern, Marokkanern und Tunesiern. Um nicht auf die Zustimmung der SPD oder des rot-grün dominierten Bundesrats angewiesen zu sein, will man dafür am liebsten keine Gesetze ändern. Denn gegen Pläne, Flüchtlinge an den Kosten von Deutschkursen zu beteiligen oder den Familiennachzugs einzuschränken, protestieren sogar Bundesminister von der SPD.

So prüfe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nun, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge direkt anzuweisen, die meist negativ ausfallenden Anträge von Nordafrikanern vorrangig zu bearbeiten, ohne sie zu sicheren Drittstaaten zu erklären. Das berichtet die Funke-Mediengruppe. Zudem wollen CDU und CSU Asylbewerber aus diesen Ländern nicht im regulären Asylverfahren auf die Bundesländer verteilen, sondern in speziellen Rückführungseinrichtungen unterbringen. Darauf haben sich Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) laut „Welt am Sonntag“ schon geeinigt.

„Relativ geringe Fallzahlen“

Hintergrund seien auch Warnungen wie die des Bundeskriminalamts, das am Wochenende von stark zunehmenden Straftaten in Asylunterkünften sprach, die deutlich öfter von Marokkanern, Tunesiern und Algeriern begangen würden als etwa von Syrern oder Irakern. Es handele sich aber um „relativ geringe Fallzahlen“, sagte BKA-Präsident Holger Münch der „Bild am Sonntag“. Die Kriminalität steige nicht so schnell wie die Flüchtlingszahlen.

Laut „Welt am Sonntag“ plant de Maizière einen ausführlichen Bericht über die Kriminalität von Zuwanderern, aber auch über Straftaten gegen sie. Er soll parallel zur bundesweiten Polizeistatistik 2015 vorgestellt werden und auch klären, ob es zwischen Zuwanderung und sexueller Belästigung von Frauen in Deutschland einen Zusammenhang gibt.

Für Unruhe hatte am Wochenende zudem der Bundesfinanzminister gesorgt: Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ eine europaweite Sonderabgabe auf Benzin zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgeschlagen. Darüber empörten sich SPD- wie Unionspolitiker. Während SPD-Bundesvize Ralf Stegner sagte, „eine neue Flüchtlingsmaut à la Schäuble“ werde die Gesellschaft spalten, protestierte die rheinland-pfälzische CDU-Wahlkämpferin Julia Klöckner: „Es ist nicht vertretbar, dass deutsche Pendler nun die Zeche zahlen sollen.“

Dabei war es Schäuble nicht um deutsche Autofahrer gegangen, sondern um frisches Geld aus den anderen EU-Staaten, mit dem die Außengrenzen gesichert und der Türkei bei der Unterbringung von syrischen Flüchtlingen geholfen werden könne, betonte sein Sprecher. Die deutsche Unionsspitze erklärte den Vorstoß dennoch umgehend für nichtig.

Seehofer droht mit Klage

Einen früheren Aufreger konkretisierte auch CSU-Chef Seehofer: „In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen“, sagte Bayerns Regierungschef dem „Spiegel“. Andernfalls bleibe Bayern „nichts anderes übrig, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.“


  • Nachrichten
  • Panorama
Newsticker

Neue Nachrichten

Wir haben neue Artikel für Sie. Möchten Sie jetzt die aktuelle Startseite laden?