blz_logo12,9

Asylpaket II: Passus um Familiennachzug sorgt für Streit in der Koalition

Horst Seehofer (CSU), Sigmar Gabriel (SPD) und Angela Merkel (CDU) nach der Einigung

Horst Seehofer (CSU), Sigmar Gabriel (SPD) und Angela Merkel (CDU) nach der Einigung

Foto:

dpa

Berlin -

Die Kanzlerin schien durchzuatmen: „Damit ist der Weg frei dafür, dass das Asylpaket II sehr schnell in die Gesetzgebung kommen kann“, sagte Angela Merkel vor elf Tagen. Drei Monate Koalitionskrach über die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge schienen beendet. „Das Asylpaket steht und kann sehr schnell ins Kabinett gehen“, bestätigte SPD-Chef Sigmar Gabriel. So kam es. Am vorigen Mittwoch billigte die Ministerriege ohne Einsprüche den Gesetzesentwurf. Doch die Einigung hielt genau 48 Stunden.

Nachdem ein Journalist Unstimmigkeiten in dem Paragrafenwerk entdeckt hatte, brach der Streit am Wochenende neu aus. Während Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nun nach einem Kompromiss suchen sollen, schieben Union und SPD den Schwarzen Peter lautstark hin und her.

Streit um Familiennachzug

Stein des Anstoßes ist ein einziger Satz. Im Referentenentwurf des zweiten Asylgesetzes vom November stand er noch drin. In dem vom Innenministerium an die übrigen Ressorts verschickten Gesetzesentwurf fehlt er – der Verweis auf Paragraf 29 des Aufenthaltsgesetzes. Mit dem Asylpaket soll nämlich der Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt werden. Diesen eingeschränkten Status bekommen alle Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Asyl-Grundrecht fallen, weil ihr Leben nicht unmittelbar bedroht ist. Das gilt zum Beispiel für Syrer, die sich aus einem Flüchtlingslager in Jordanien auf den Weg nach Deutschland machen. Der SPD war jedoch immer wichtig, dass unbegleitete Jugendliche ihre Eltern nachholen können. Eine solche Ausnahme wäre durch den Hinweis auf das Aufenthaltsgesetz möglich gewesen.

Nun fehlt der entscheidende Satz – und niemand will es gewesen sein. In Gabriels Umfeld beharrt man darauf, über dieses Detail sei bei dem Treffen der drei Parteichefs der großen Koalition Ende Januar nicht gesprochen worden. Tatsächlich stand bei diesem Treffen die Frage, ob der Familiennachzug nur für ein Jahr ausgesetzt werden soll, im Vordergrund. Gabriel hatte das so mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorab besprochen, konnte sich aber gegen CSU-Chef Horst Seehofer nicht durchsetzen. Also blieb es bei den zwei Jahren. „Die Minderjährigen waren kein Thema bei dem Gespräch“, beteuern Gabriels Leute.

ARD-Korrespondent konfrontierte Gabriel mit der Veränderung

Zugleich erklären führende Genossen aber, sie seien sicher, dass de Maizière sie nicht absichtlich hintergangen habe. Wie das zusammenpasst? Sowohl Union wie SPD hatten ein hohes Interesse daran, das leidige Gesetz rasch vom Tisch zu bekommen. Der lähmende Streit, der der AfD in die Hände spielt, sollte endlich beendet werden. So ging dann wohl auch die Anweisung an die Fachebene: Tempo, Tempo!

Offenbar ging Schnelligkeit vor Gründlichkeit. Nach der von der Koalition inzwischen verbreiteten Lesart schauten sich die Beamten im Innenministerium die Einigung an, fanden keinen Hinweis auf die Minderjährigen und strichen also den Satz. Ob dies ein Missverständnis war oder dahinter eine politische Absicht steckte, ist kaum aufzuklären. Jedenfalls ging der Entwurf so an die anderen Ministerien. Federführend war das SPD-geführte Familienministerium. Dort fiel niemandem etwas auf. Die Beamten machten ihr Häkchen. Die Kollegen in den übrigen Häusern folgten ihnen. „Es gab keine Differenzen und keine Rückfragen“, betont man im Innenministerium. So fiel das Problem auch in der Staatssekretärsrunde am Montag nicht auf, und am Mittwoch billigte das Kabinett das Gesetz.

Erst durch den Hinweis eines kirchlichen Mitarbeiters wurde ein ARD-Korrespondent am Freitag auf die Veränderung aufmerksam und konfrontierte Gabriel damit. Seither herrscht im Regierungsviertel Alarm. Gabriel telefonierte am Wochenende mit de Maizière und dringt auf eine Gesetzesänderung. Die aber scheint unwahrscheinlich. Denkbar wäre eher ein Hinweis beispielsweise auf die zu achtende UN-Kinderrechtskonvention oder eine Härtefallregelung mit Einzelprüfung, hieß es. „Die Sache ist verdammt peinlich“, gestand ein Regierungsvertreter am Sonntag ein.


  • Nachrichten
  • Panorama
Newsticker