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Sterbehilfe-Debatte im Bundestag: „Leiden ist immer sinnlos“

Sterbehilfe ist ein umstrittenes Thema.

Sterbehilfe ist ein umstrittenes Thema.

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imago/Christian Ohde

Berlin -

Es war eine Debatte, wie sie der Bundestag nur alle paar Jahre erlebt. Keine empörten Zwischenrufe, keine Polemik, keine Scheingefechte zwischen Regierung und Opposition. Stattdessen ein vier Stunden und 45 Minuten langer sehr ernsthaft geführter Austausch darüber, wie wir in Deutschland sterben wollen. Viele Redner wurden in der Debatte über eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe persönlich und berichteten von ihren Erfahrungen mit dem Tod nahestehender Menschen.

Fraktionsgrenzen spielten dabei keine Rolle. Über konkrete Gesetzentwürfe konnten die Parlamentarier noch nicht entscheiden, die Debatte sollte angesichts des ethisch und juristisch komplexen Themas einer ersten Orientierung dienen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach denn auch vom „anspruchsvollsten Gesetzgebungsprojekt in dieser Legislaturperiode“.

So unterschiedlich die Positionen waren, in zwei Punkten zeichnete sich ein breiter Konsens schon bald nach den ersten Reden ab: Einmütig forderten alle einen weiteren Ausbau der Palliativmedizin und der Hospize in Deutschland, um jedem ein würdiges Sterben zu ermöglichen. Die meisten Redner befürworteten zudem ein Verbot der bislang noch legalen Sterbehilfevereine. Nur wenige Abgeordnete wie Renate Künast (Grüne) oder Petra Sitte (Linke) plädierten dafür, auch künftig Institutionen zu erlauben, die organisierte Beihilfe zum Suizid anbieten.

„Das soll niemand erleben“

Künast appellierte an die Abgeordneten, der Versuchung zu widerstehen, ihre ethischen Vorstellungen ins Gesetzbuch zu schreiben. „Haben wir doch Erbarmen und lassen zu, dass die Menschen ihrer Überzeugung entsprechend leben, aber ihrem Leben auch selbstbestimmt eine Ende setzen dürfen“, forderte sie. Petra Sitte schilderte, wie qualvoll der Tod ihres Vaters gewesen sei. „Meine Mutter und sind uns sehr sicher, dass mein Vater in seinen wenigen lichten Momenten tief unglücklich war. Das soll niemand erleben und doch geht es Tausenden so, die in Pflegeheimen oder Krankenhäusern Nahrung und Flüssigkeit verweigern.“

Gerade angesichts der demografischen Entwicklung warnten viele Redner allerdings davor, dass der Suizid zum Normalfall werden könne. So mahnte der CDU-Politiker Michael Brand, nicht eine Türe zu öffnen, die sich nicht mehr schließen lasse.

Elisabeth Scharfenberg von den Grünen sagte, dass schon jetzt viele alte Menschen fürchteten, anderen zur Last fallen. „Unsere Botschaft kann doch nicht sein, wer einsam ist, kann zum Sterbehilfeverein gehen“, kritisierte sie und sprach von einer Kapitulation. Wie viele andere Redner nutzte sie die Debatte zur Anklage gegen den Pflegenotstand. So habe sie in ihren neun Jahren Parlamentszugehörigkeit leider noch nie eine vierstündige Debatte über Pflege im Bundestag erlebt.

Hintze wehrt sich gegen „bevormundenden Staat“

Die Sorge, dass alte Menschen eine Liberalisierung der Beihilfe zum Suizid als Druck empfinden könnten, wollte Peter Hintze (CDU) nicht teilen. Er nahm für sich und seine Gruppe, die eine ausdrückliche Erlaubnis der Sterbehilfe für Ärzte befürwortet, in Anspruch, der Mehrheit der Bevölkerung damit eine Stimme zu geben. Wer vor einem Dammbruch warne, offenbare tiefes Misstrauen gegen Ärzte. „Ich habe ein anderes Menschenbild. Wir brauchen keinen paternalistischen und bevormundenden Staat.“

Wer einmal einen Todeskampf eines Sterbenden miterlebt habe, dem bleibe das im Gedächtnis eingebrannt, so Hintze.  Es gebe aber keinen Zwang zum qualvollen Tod. Leiden sei immer sinnlos, sagte der studierte Theologe und zitierte einen Satz aus der Offenbarung des Johannes. 

Allerdings wies nicht nur der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) darauf hin, dass gerade die detaillierte Regelung den Arzt in ernste Konflikte mit dem Strafrecht bringen könne.  Die SPD-Abgeordneten Eva Högl und Thomas Oppermann forderten von den Landesärztekammern stattdessen, ihr Standesrecht für die Suizidhilfe zu öffnen. Diese sei zwar keine ärztliche Aufgabe, dem einzelnen Mediziner müsse aber eine Gewissensentscheidung möglich sein.

Dass die Abgeordneten bei dem Thema aber auch an ihre Grenzen stoßen, räumte der CDU-Abgeordnete Peter Tauber ein. „Wir erwecken den Eindruck, als ob wir das Sterben gesetzlich regeln können“, sagte er. Dabei gelinge dem Gesetzgeber selten eine Regelung, die allen gerecht werde. „Glauben wir wirklich, dass uns das ausgerechnet bei diesem Thema gelingt? Da bin ich skeptisch.“


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