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Pläne zur Verschärfung der US-Waffengesetze: Obama frustriert über Macht der Waffenlobby

US-Präsident Barack Obama will zumindest moderate Verschärfunen des laxen Waffenrechts durchsetzen.

US-Präsident Barack Obama will zumindest moderate Verschärfunen des laxen Waffenrechts durchsetzen.

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AP

Washington -

Die Börse reagierte schnell. US-Präsident Barack Obama hatte seine Pläne, die laxen Waffengesetze im Land wenigstens etwas zu verschärfen, noch nicht einmal vorgestellt, da stiegen die Aktienkurse von Waffenherstellern wie Smith & Wesson oder Sturm Ruger bereits. Das geschah offenbar in Erwartung einer verstärkten Nachfrage nach Schusswaffen, noch bevor die neuen Regelungen in Kraft treten.

Wann das genau geschehen wird, ist allerdings unklar. Denn die mächtige Waffenlobby läuft Sturm gegen Obamas Pläne und will vor Gericht ziehen.

Tränen für getötete Kinder

Am Dienstagmittag Ortszeit stellte Obama seine Ideen, wie die Waffengewalt in den USA begrenzt werden kann, in einer Rede im Weißen Haus vor. Mehrfach wischte sich der Präsident dabei die Tränen aus den Augen, als er an die Kinder erinnerte, die Opfer von Schusswaffen werden. Das Publikum im East Room des Weißen Hauses, in dem viele Angehörige von Opfern waren, unterbrach Obama einige Male durch heftigen Applaus.

Bei den Plänen handelt es sich um moderate Verschärfungen bestehender Vorschriften. So sollen künftig Käufer und Verkäufer von Waffen stärker überprüft werden. Auch die Möglichkeit, Waffen online oder auf Verkaufsmessen ohne Hintergrundcheck zu erwerben, soll erheblich eingeschränkt werden. Bislang können Geschäfte dieser Art weitgehend unkontrolliert abgewickelt werden.

30.000 Tote im Jahr

Die Bundespolizei FBI und die Waffenkontrollbehörde ATF wollen mehr Personal einstellen. Auch soll mehr Geld für die Behandlung von Menschen mit psychischen Krankheiten ausgegeben werden. Das soll die Zahl der Toten senken. Jedes Jahr kommen in den USA etwa 30.000 Menschen durch Waffengewalt ums Leben.

Darin sind auch Unfälle und Selbstmorde enthalten. Nach Obamas Worten sind die USA jedoch das einzige entwickelte Land auf der Welt, in dem regelmäßig Massaker verübt werden. Zuletzt hatte Anfang Dezember ein offenbar islamistisch motiviertes Ehepaar ein Blutbad bei einer Weihnachtsfeier in Kalifornien angerichtet. 14 Menschen starben.

Massaker verhindern

Seine Vorschläge bewegten sich nicht nur im Rahmen der bestehenden Gesetze und innerhalb des zweiten Verfassungszusatzes, der das Recht auf das Tragen von Waffen beschreibt, sagte Obama im Weißen Haus. Seine Vorschläge würden auch von der Mehrheit der Amerikaner und den Waffenbesitzern selbst unterstützt. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das nicht jede Gewalttat in diesem Land vermeiden wird“, fügte Obama hinzu. Aber er wolle wenigstens versuchen, das nächste Massaker zu verhindern.

Der US-Präsident, der in sein letztes Amtsjahr geht, ist nach Worten von engen Vertrauten zunehmend frustriert darüber, dass der von Republikanern dominierte Kongress dem Druck der Waffenlobby nachgibt und keine schärferen Gesetze erlässt. Selbst nach dem Massaker an 20 Schulkindern im Alter von sechs und sieben Jahren im Dezember 2012 lehnte das US-Parlament in Washington härte Hintergrundchecks ebenso ab wie den Vorschlag, den Verkauf halbautomatischer Schnellfeuergewehre bundesweit zu untersagen. Obama sagte: „Die Waffenlobby mag den Kongress in Geiselhaft halten, aber sie kann nicht Amerika in Geiselhaft halten. Wir können die Massaker in unseren Gemeinden nicht dulden.“

NRA will klagen

Obama bezog sich dabei auf die Waffenlobby-Organisation National Rifle Association (NRA), die im vergangenen Jahr mehr als 30 Millionen US-Dollar für Kampagnen ausgab, um Verschärfungen der Gesetze abzuwenden. Die NRA, so wurde erwartet, wird gegen die Anordnungen aus dem Weißen Haus vor Gericht ziehen. Das könnte die Umsetzung der Pläne Obamas zumindest verzögern.

Die NRA weiß in diesem Konflikt mit Obama die republikanischen Präsidentschaftsbewerber auf ihrer Seite. Der Immobilienmilliardär Donald Trump, der in den Umfragen derzeit führt, sagte bereits vor der offiziellen Vorstellung der schärferen Kontrollen, er werde sein Veto einlegen, wenn er zum Präsidenten gewählt sei. Sein innerparteilicher Konkurrent Chris Christie warf Obama vor, die Befugnisse seines Amtes zu überschreiten. Der Präsident sei wie ein „bockiges Kind“, das immer dann eigenmächtig handle, wenn es nicht bekomme, was es wolle. Ähnlich äußerte sich Jeb Bush, der weit abgeschlagen im Bewerberfeld liegt. Obamas erster Impuls sei es grundsätzlich, den gesetzestreuen Bürgern Rechte zu nehmen.


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