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Probleme der Polizei: Personalmangel und Kompetenzüberschneidungen

In NRW wurden in den vergangenen Jahren 5000 Stellen bei der Polizei gestrichen.

In NRW wurden in den vergangenen Jahren 5000 Stellen bei der Polizei gestrichen.

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dpa

Immer wieder in den letzten Jahren hat es Situationen gegeben, in denen die Polizei besonders gefordert war und in denen über ihr Vermögen oder Unvermögen diskutiert wurde – nicht nur in Köln. So etwa bei den linksextremistischen Krawallen in Hamburg, Frankfurt oder Leipzig oder den rechtsextremistischen Angriffen auf eine Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau und andernorts. Mal heißt es, sie tue zu wenig und sei nicht präsent. Mal heißt es, sie schieße übers Ziel hinaus. Dabei ähneln sich die strukturellen Probleme.

Eines ist der Personalmangel. Polizeiarbeit ist in erster Linie Ländersache. Und weil die Länder nicht zuletzt wegen der Schuldenbremse unter Sparzwang stehen, sparen sie vornehmlich da, wo es sich lohnt: im öffentlichen Dienst. „2009 fehlten uns 2000 Kriminalbeamte“, sagt etwa der nordrhein-westfälische Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler. „Und seitdem ist viel passiert, im Bereich Cyber-Kriminalität und Terrorismusabwehr. Da können Sie mal locker 1000 draufrechnen – bei einer Größe von 8500, die wir jetzt auf dem Papier haben. Bei der Schutzpolizei kommen noch ein paar dazu.“

10.000 Stellen weniger

Bundesweit wurde die Zahl der Polizeibeamten von 1998 bis 2008 von 273 000 auf 263 000 in Bund und Ländern reduziert. Dabei entfielen über 5000 dieser 10.000 Stellen auf Berlin und Nordrhein-Westfalen. Zugleich habe die Polizei aber mehr zu tun, betont der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. „Da kann man nicht parallel Personal abbauen.“

Die politische Einsicht, dass es so nicht weiter gehen, ist relativ weit verbreitet. Sie erstreckt sich mittlerweile auch auf Linke und Grüne, die der Polizei traditionell kritisch gegenüber stehen. Doch der Sparzwang besteht fort. Und dass die Länder den Personalabbau auf breiter Front zurücknehmen, ist im Lichte der Finanzsituation nicht zu erwarten.

Zuständigkeiten

Ein weiteres Problem sind Kompetenzüberschneidungen, wie sie in Köln sichtbar wurden und für Bürger schwer nachvollziehbar sind. Für Bahnhöfe und Flughäfen ist die 33.000-köpfige Bundespolizei zuständig, die früher Bundesgrenzschutz hieß. Dazu gesellt sich das Bundeskriminalamt für flächendeckende Schwerkriminalität. Die durchschnittlichen Streifenpolizisten für die Wald- und Wiesen-Delikte unterstehen den Ländern. Die Bundespolizei ist angesichts der Terrorismusabwehr indes ebenso gefordert wie angesichts der Flüchtlingsströme. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte zwar am Mittwoch, sie könne beide Aufgaben bewältigen. Gleichwohl soll die Bundespolizei um 3000 Beamte aufgestockt werden.

Ein letztes Problem sind die Kompetenzen. Sie sind naturgemäß politisch strittig. So sind etwa Teile der Polizei bis hinauf in die Spitze der Ansicht, dass die Regierung im Zuge der Flüchtlingskrise nicht genug für die Grenzsicherung tue. Dort wird das anders gesehen.

Debatten über die Polizeiarbeit werden deshalb auch bei bestmöglicher Ausstattung nie ausbleiben. Sie sind unter anderem Ausdruck des Werte-Pluralismus dieser Gesellschaft.


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