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Sachsen: AfD trommelt gegen Moscheebau

AfD

Die AfD macht Wahlkampf.

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dpa

Berlin -

Nichts scheint den Vorsitzenden der derzeit im Aufwärtstrend liegenden „Alternative für Deutschland“ so zu erzürnen wie die Einordnung seiner Anti-Euro-Partei als rechtspopulistisch. Bei jeder Wahlkampfrede, jeder Medienschelte wehrt sich Bernd Lucke gegen den Vorwurf, die AfD fische nach Stimmen am rechten Rand.

In der Praxis sind seine Funktionäre und Landesverbände freilich weniger erpicht auf eine Abgrenzung vom Rechtspopulismus. Eben noch stolperte in Sachsen, wo die AfD gerade mit 9,7 Prozent in den neuen Landtag eingezogen ist, ein Neu-Abgeordneter über seine rechtsextreme Vergangenheit, und interne Papiere strotzten vor Relativierungen der Naziverbrechen und fremdenfeindlichen Ausfällen.

Und nun legt die sächsische AfD nach: In Leipzig will die Partei ihren Einzug in den Stadtrat nun nutzen, um einen geplanten Moscheebau zu verhindern – per Volksabstimmung. So war vor einigen Jahren bereits die rechte Pro-NRW-Bewegung erstarkt, die eine Zeitlang viele kommunalpolitische Wahlerfolge feiern konnte.

Grünes Licht für Bauantrag

Erst vorige Woche hatte das Leipziger Rathaus auf die Voranfrage der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde vom vergangenen Jahr grünes Licht für einen Bauantrag gegeben, der nun eingereicht werden könnte. Doch die Proteste vieler Leipziger – sie hatten unter anderem 10.000 Unterschriften gegen die Moschee gesammelt, es gab aber auch NPD-Demos und Anschläge mit Schweineköpfen auf das Baugelände – will sich die AfD nun zunutze machen.

„Baugenehmigungen, auch wenn sie vom Baugesetz her möglich sind, dürfen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg erteilt werden", sagte AfD-Kreischef Uwe Wurlitzer jetzt der „Bild“-Zeitung. Seine Partei bekenne sich zwar zur Religionsfreiheit. „Allerdings ist die Religionsausübung für Muslime in Sachsen auch ohne Großmoschee gewährleistet“, so Wurlitzer.

Auch im Wahlkampf für die Landtagswahl in Brandenburg an diesem Sonntag setzt die Partei auf Rechtspopulismus: Weil viele Wähler in den östlichsten Landstrichen frustriert über die Grenzkriminalität sind, fordert die AfD eine härtere Gangart und stichelt gegen Ausländer. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte in ihrer Rolle als CDU-Wahlkämpferin schon darauf: Auch sie verlangte ein härteres Vorgehen gegen die Kriminalität in der Grenzregion zu Polen.

Merkel springt auf Zug auf

In einem an diesem Dienstag ausgestrahlten RBB-Interview monierte sie, „dass die Polizeipräsenz insbesondere in den Grenzregionen in Brandenburg absolut nicht zureichend ist und wir hier sehr viel Kriminalität haben“. So wertete sie die AfD-Agenda auf – um die Anti-Euro-Partei zugleich als „Problem aller Parteien“ zu geißeln. Die Wähler dieser neuen Partei sorgten sich „zum Teil um Kriminalität, zum Teil um steigende Asylbewerberzahlen, und diese Themen müssen wir nicht nur ansprechen, sondern auch einer Lösung zuführen“, so Merkel.

Tatsächlich scheint das Problem zu wachsen: Auch bundesweit profitiert die AfD nach ihrem Einzug in den sächsischen Landtag von ihrem offenbar steigenden Ansehen – oder der Aufmerksamkeit. Im an diesem Mittwoch veröffentlichten „Stern-RTL-Wahltrend“ des Umfrage-Instituts Forsa konnte die AfD zwei Prozentpunkte zulegen und würde nun mit 7 Prozent sicher im Bundestag landen.

Rechtspopulistisches Milieu

„Die AfD ist keine Protestpartei“, kommentierte Forsa-Chef Manfred Güllner das Ergebnis. „Sie wird gewählt von einem Milieu, das man als rechtspopulistisch bis rechtsradikal identifizieren kann.“ Anfällig für ein solches Weltbild seien etwa zehn Prozent der Wahlbürger. „Die gehen zeitweilig entweder gar nicht wählen oder parken ihre Stimmen bei anderen Parteien, auch, aber nicht nur, bei der Union - bis es wieder eine für sie attraktive Partei auf der rechten Seite gibt.“

Da die AfD nach der Sachsen-Wahl salonfähig geredet worden sei, obwohl sie nicht mehr Stimmen bekommen habe als bei der Bundestags- und der Europawahl zuvor, werde sie jetzt wohl auch in die Landtage von Thüringen und Brandenburg einziehen.