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Eine zusätzliche Stimme pro Kind: Manuela Schwesig fordert Familienwahlrecht

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD)

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD)

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dpa

Berlin -

Wenn es immer schon so gewesen wäre, wie Ministerin Schwesig sich das vorstellt – bei den vergangenen Bundestagswahlen hätten sich die Stimmen folgendermaßen verteilt: Angela Merkel – kinderlos – hätte ein Kreuz machen dürfen in der Wählerkabine. SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir - je zwei Kinder – hätten je dreimal wählen dürfen. Sechs Stimmen hätte der fünffache Vater und AfD-Vorsitzende Bernd Lucke abgeben dürfen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) – sieben Kinder – wäre mit acht Stimmzetteln in die Wahlkabine gezogen.

Sie finde die Einführung eines Familienwahlrechts gut, hat Familienministerin Manuela Schwesig gerade anlässlich des 25. Jubiläums der Uno-Kinderrechtskonvention der Rhein-Neckar-Zeitung gesagt. „Dann bekäme ein Elternteil pro Kind eine zusätzliche Stimme.“ Kinder bräuchten schließlich mehr Einfluss auf die Politik.

Die Debatte ist nicht neu. 2008 etwa haben Politiker von SPD, Grünen und Union einen Antrag auf ein Wahlrecht ab Geburt eingebracht.

Die Argumente für das Kinderwahlrecht

Das Grundgesetz: Es sieht die allgemeine und gleiche Wahl vor. Wenn Kinder davon ausgeschlossen werden – ist das dann allgemein und gleich?
Politisches Interesse: Kinder seien neugierig – das Interesse für politische Prozesse also sehr wohl vorhanden oder zu wecken. Die Sorge, Kinder könnten manipuliert werden, sei seltsam – schließlich gebe es diese Möglichkeit auch bei Erwachsenen, vor allem bei Senioren. Und denen wolle schließlich auch keiner das Wahlrecht wegnehmen.
Kinderfreundlichere Politik: Politik werde vor allem für die Älteren gemacht – Rentner sind schließlich eine der größten Wählergruppen. Die Interessen der Kinder kämen daher zu kurz. Es gehe um Generationengerechtigkeit.

Die Gegenargumente

Das Grundgesetz: Es sieht als Wahlalter 18 Jahre vor und außerdem die geheime und freie Wahl. Was ist an einer Wahlentscheidung geheim und frei, die die Eltern für ihr Kind treffen?
Volljährigkeit: Erst mit 18 sind Jugendliche offiziell erwachsen und dürfen trinken, heiraten, Auto fahren. Warum sollen sie vorher wählen dürfen?
Beeinflussbarkeit: Wie viel eigenen Willen haben Kinder, wenn es nicht um Spinat oder Nudeln zum Mittagessen geht, sondern um SPD oder CDU auf dem Wahlzettel?
Praktische Probleme: Was passiert, wenn die Elternteile sich nicht einig sind, was im Namen des Kindes gewählt werden soll?

Die Grünen haben gerade im Bundestag ein abgeschwächtes Kinderwahlrecht beantragt. Sie wollen das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre senken. Die Eltern hätten bei dieser Version nichts anzukreuzen.


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