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Rechtsextreme Tendenzen: SPD will AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke

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dpa

Berlin -

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es laut einem Medienbericht Überlegungen, die rechtspopulistische AfD sowie die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Das gehe aus einem Positionspapier für die Fraktionsklausur Ende der Woche in Berlin hervor, hieß es am Mittwoch in „Spiegel Online“. Ein Schwerpunkt der am Donnerstag beginnenden Beratungen soll das Thema „Öffentliche Sicherheit“ sein. Es müssten „künftig auch die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, zitierte „Spiegel Online“ aus dem Positionspapier.

„Ausschreitungen gegen Flüchtlinge, Flüchtlingsheime, Helferinnen und Helfer sowie Politikerinnen und Politiker durch rechtsextreme Gewalttäterinnen und Gewalttäter haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen“, heißt es darin demnach weiter. „Braune Hetzer“ versuchten, „Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen und Hass zu schüren“.

SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte zudem „Spiegel Online“, die Abgeordneten wollten „öffentliche Sicherheit auf allen Ebenen zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen“. Wichtig sei dabei „neben einer effizienten, konsequenten und rechtstaatlichen Bekämpfung von Kriminalität in Deutschland“ auch mehr Kooperation in Europa. „Wir müssen weiterhin wachsam sein, denn es gibt viele Herausforderungen von Alltagskriminalität über Rechtsextremismus bis zu internationalem Terror“, sagte Högl weiter. (afp)