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Empörung über AfD: Beatrix von Storch provoziert mit Äußerung über den Einsatz von Waffengewalt

Beatrix von Storch

Beatrix von Storch

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dpa

Berlin -

Die Bundesvorsitzende der rechtspopulistischen Alternative (AfD), Frauke Petry, hat am Wochenende mit einem Vorschlag über die Sicherung der Grenzen für Empörung gesorgt. Im Extremfall solle der illegale Grenzübertritt von Flüchtlingen auch mit Schusswaffen verhindert werden. „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“, sagte die 40-Jährige in einem Interview im Mannheimer Morgen.

Parteiübergreifend folgte scharfe Kritik an den Äußerungen Petrys. Viele fühlten sich an den DDR-Schießbefehl an den innerdeutschen Grenzen erinnert. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, Petry habe sich „politisch vollends verirrt“. „Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honecker.“

Dies sei ein Beweis, dass die AfD mit dem Rechtsstaat auf Kriegsfuß stehe, erklärte Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen. „Hier zeigt sich: Diese Partei ist richtig gefährlich.“ Ziel eines Schusswaffengebrauchs sei die Verhinderung der Flucht von Verdächtigen oder Verurteilten und die Abwehr konkreter Gefahren für eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben. Petrys Vorschlag sei völlig unverhältnismäßig, so Beck.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sprach davon, dass Petry die „hässliche Fratze der AfD“ offenbare. „Inhuman, verroht und antidemokratisch“, nannte der Linken-Politiker Jan Korte die Äußerungen der AfD-Politikerin. Der Unions-Innenpolitikexperte Stephan Mayer (CSU) sagte, der Gedanke erinnere „auf fatale Weise an das Unrechtsregime der DDR“. CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte, dass die AfD sich mit solchen Entgleisungen selbst entlarve, „als Ansammlung frustrierter Ewiggestriger, denen Demokratie, Rechtsstaat und Werte wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit nichts bedeuten“.

Schon im November 2015 hatte Petrys Lebensgefährte und Landesvorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, einen ganz ähnlichen Vorschlag gemacht und damit harsche Kritik geerntet. „Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit. Wenn man den ersten Schuss in die Luft abgibt, wird deutlich, dass wir entschlossen sind“, sagte er da. Rückenwind erhielt er von AfD-Vizechef Alexander Gauland, der Pretzell in seiner Aussage bestärkte.

Von Storch würde auch auf Kinder schießen lassen

Auch Beatrix von Storch, Landesvorsitzende der Berliner AfD, hat sich inzwischen in die Debatte eingeschaltet. Auf die Frage eines Facebook-Nutzers, ob die AfD etwa auch Frauen und Kinder den Zutritt mit Waffengewalt verhindern wolle, antwortete die Berliner AfD-Politikerin schlicht mit ‚Ja‘.

Am Sonntagabend hat von Storch ihre Äußerung zu einem möglichen Schusswaffengebrauch gegen Frauen und Kinder an der Grenze eingeschränkt. Sie erklärte, ihr „Ja“ habe sich nur auf die Frauen bezogen, nicht aber auf die Kinder. Die Juristin sagte: „Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig“, deshalb könne der Gebrauch von Waffen gegen sie „innerhalb der gesetzlich engen Grenzen“ zulässig sein. Eine Voraussetzung sei beispielsweise, dass zuvor ein Warnschuss abgegeben wurde.

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel will die AfD deshalb auch vom Verfassungsschutz beobachten lassen und sie aus Diskussionsrunden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verbannen. Er habe massive Zweifel, dass die AfD auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik stehe, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen.“ Dieser Einwand von Gabriel ist nicht neu. Schon Anfang Januar hatte die SPD-Bundestagsfraktion gefordert, AfD und Pegida-Bewegung vom Verfassungsschutz überwachen lassen zu wollen.

Laut der jüngsten Emnid-Umfrage, die die „Bild am Sonntag“ wöchentlich erhebt, hat die rechtspopulistische Partei an diesem Wochenende ihr bestes Umfrageergebnis erzielt. Sie kommt auf zwölf Prozent. Parallel dazu sanken die Umfragewerte der Union auf einen Tiefstwert seit Juli 2012. Nur 34 Prozent würden derzeit die CDU/CSU wählen.