E_Paper_BZ
Nachrichten aus Berlin und der ganzen Welt

Günther Oettinger: Polens neues Mediengesetz soll auf den Prüfstand

Günther Oettinger hält Polens neues Mediengesetz für kritisch.

Günther Oettinger hält Polens neues Mediengesetz für kritisch.

Foto:

dpa

Berlin -

Es wird ernst für Warschau. Die EU-Kommission will prüfen, ob das neue polnische Mediengesetz rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Thema auf die Tagesordnung der Sitzung am 13. Januar gesetzt. Genaue Schritte seien jedoch noch nicht festgelegt worden, sagte eine Sprecherin der Kommission am Sonntag in Brüssel.

Es sei zu früh, um über das genaue Vorgehen zu spekulieren. Die Kommission sei „im intensiven Dialog mit unseren polnischen Partnern“, hob die Sprecherin hervor. Offenbar will man in Brüssel den Konflikt nicht zu sehr eskalieren lassen.

Warschau „unter Aufsicht“ stellen

Zuvor war der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger öffentlich vorgeprescht. Der CDU-Politiker, der in der Kommission für Medienpolitik zuständig ist, hatte erklärt, es spreche viel dafür, Warschau „unter Aufsicht“ zu stellen. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung brachte er dafür den neuen „Rechtsstaatsmechanismus“ der Gemeinschaft ins Gespräch. Er wurde 2014 eingeführt und sieht ein mehrstufiges Verfahren vor, um mögliche Verstöße festzustellen und zu ahnden.

Es beginnt damit, dass die Kommission beurteilt, ob „eindeutige Anzeichen für eine systembedingte Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit“ bestehen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermanns hatte Polen bereits wegen der Beschneidung der Rechte des Verfassungsgerichts gerügt.

Konservatives Echo in Deutschland

Oettingers Vorstoß ist in der deutschen Politik auf ein kontroverses Echo gestoßen. So warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen davor, Polens neue Regierung zu stark unter Druck zu setzen. Belehrungen und Drohgebärden würden die „ohnehin sehr schwierige Lage in Europa weiter verschlechtern“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe. Das Verhältnis zu Polen sei „so wichtig und so gut“, dass genug Möglichkeiten gebe, um „über ernsthafte Differenzen zu sprechen.“

Dagegen unterstützt die SPD die Warnungen von EU-Kommissar Günther Oettinger. „Gerade weil die Beziehungen zu Polen so wichtig sind, ist es notwendig, klar Stellung zu beziehen“, sagte der außenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen dem Kölner Stadt-Anzeiger/der Mitteldeutschen Zeitung/dem Weser-Kurier. Die EU beruhe „auf einem gemeinsamen System demokratischer Werte, dem Polen sich freiwillig angeschlossen“ habe. Warschau dürfe „nicht den Eindruck haben, dass Kritik an seiner Politik diese Freundschaft infrage stellt“. Es dürfe aber auch nicht den Eindruck haben, dass ein Abgehen von den gemeinsamen europäischen Grundwerten folgenlos bleiben könne.

„Staat von einigen Krankheiten heilen“

Polens Außenminister wies die Kritik zurück. „Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen“, sagte Witold Waszczykowski der Bild-Zeitung. Bei den Medien sei unter der Vorgänger-Regierung ein bestimmtes linkes Politik-Konzept verfolgt worden, als müsse sich „die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen - zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energie setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen.“ Das habe mit traditionellen polnischen Werten nichts zu tun.

Das neue Mediengesetz der rechtskonservativen polnischen Regierung steht international in der Kritik. Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen in „nationale Kulturinstitute“ umgewandelt werden. Außerdem kann die Regierung Senderchefs direkt ernennen und entlassen.


  • Home
  • Panorama
Newsticker