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Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof: Merkel verlangt „harte Antwort des Rechtsstaats“

Köln unter Schock: Justizminister Maas spricht von einer "völlig neuen Dimension organisierter Kriminalität“.

Köln unter Schock: Justizminister Maas spricht von einer "völlig neuen Dimension organisierter Kriminalität“.

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dpa

Berlin -

Mit einiger Verspätung haben die Gewalt und die sexuellen Übergriffen auf Frauen in mehreren deutschen Städten in der Silvesternacht eine breite politische Debatte ausgelöst. Bundes- und Landespolitiker kündigten schnelle Ermittlungen und Konsequenzen an, Oppositionsparteien forderten auch politische Konsequenzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drückte ihre Empörung über „diese widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken aus, die nach einer harten Antwort des Rechtsstaats verlangen“. Die Schuldigen seien „ohne Ansehen ihrer Herkunft oder ihres Hintergrundes zu bestrafen“, ließ sie am Dienstag erklären. Merkel habe sich in einem Telefonat von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) über das Krisentreffen von Polizei und Behörden informieren lassen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) halte die Kanzlerin auf dem aktuellen Stand der Ermittlungen.

Maas: „feige und abscheuliche Übergriffe“

„Die Übergriffe und Straftaten in Köln sowie in anderen Städten sind erschreckend und nicht zu tolerieren“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizère dieser Zeitung. „Dass ein so große Zahl von Personen, offensichtlich mit Migrationshintergrund, diese Übergriffe verübt haben sollen, stellt eine neue Dimension dar“, erklärte der CDU-Politiker. Dies dürfe aber nicht zu einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge führen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von „feigen und abscheulichen Übergriffen“ und „organisierter Kriminalität“. Die Taten seien nicht spontan gewesen, sondern bedurften zumindest Absprachen, erklärte ein Sprecher dazu. „Alle Täter müssen konsequent ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden“, forderte Maas. Auch auf Twitter meldete sich der Justizminister zu Wort und sprach von „abscheulichen Übergriffen“. „Alle Täter müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden“, schrieb er.

Vor dem Kölner Hauptbahnhof waren in der Silvesternacht laut Polizei etwa 90 Frauen von nordafrikanisch oder arabisch aussehenden Männern umzingelt, bedrängt und ausgeraubt worden. Die Behörden sprachen von Sexualdelikten „in sehr massiver Form“ und von einer Vergewaltigung. Auch aus Hamburg und Stuttgart wurden solche Vorfälle gemeldet.

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hatte Sicherheitsbehörden und Politik am Dienstag zu einem Krisengipfel zusammengerufen. „Wir haben derzeit keine Erkenntnisse über Täter“, sagte Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers danach. Insofern seien Vermutungen, es handle sich um Flüchtlinge, „absolut unzulässig“. Als Ergebnis der Beratungen verkündete Reker, dass Köln die Sicherheitsvorkehrungen für künftige Großveranstaltungen verschärfen werde. Besonders zum Karneval werde die Polizei ihre Präsenz deutlich erhöhen, auch zivile Kräfte und mobile Videoanlagen einsetzen.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, was NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach den Übergriffen ankündigte.

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