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Flüchtlingsunterbringung: Kommunen und Gemeinden warnen vor Überforderung

Flüchtlingsunterkünfte am Flughafen Hahn: Kommunen und Gemeinden fordern Unterstützung von Bund.

Flüchtlingsunterkünfte am Flughafen Hahn: Kommunen und Gemeinden fordern Unterstützung von Bund.

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dpa

Berlin -

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Überforderung der Kommunen durch den Zustrom an Flüchtlingen gewarnt. „Deutschlands Aufnahmefähigkeit für Flüchtlinge ist begrenzt“, sagte DStGB-Präsident Roland Schäfer (SPD) am Dienstag in Berlin.

Einzelne Kommunen seien schon jetzt an ihrer Leistungsgrenze. Der Bergkamener Bürgermeister verlangte eine „Begrenzung der Flüchtlingsströme, um die Funktions- und Handlungsfähigkeit aller Ebenen des Staates zu gewährleisten.“

Konkret forderte Schäfer die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die faire interne Verteilung der Flüchtlinge und einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen.

Keine Obergrenze

Ähnlich äußerte sich der Deutsche Städtetag. „Weil die Kapazitäten zur Aufnahme zunehmend an Grenzen stoßen, wird eine weitere Zuwanderung nur zu bewältigen sein, wenn sie wirkungsvoller gesteuert und reduziert wird“, sagte Städtetags- Präsidentin Eva Lohse (CDU).

Die beiden großen Interessenvertretungen des Kommunen fordern allerdings keine explizite Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, so wie die CSU sie vorschlägt. Dennoch erhöhen die Hilferufe der Kommunalvertreter den Druck auf die Bundesregierung, den Flüchtlingszuzug zu begrenzen.

Vom Bund wollen die Kommunalvertreter neben einer Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung aber vor allem auch mehr Geld. Die bisherigen Zusagen des Bundes reichen ihnen nicht aus. „Integration gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte Schäfer.

Wohnungsbau fördern

Man benötige Lehrer für 300.000 Schüler, 100.000 Kitaplätze und 20.000 Erzieherinnen. Wie in den vergangenen Monaten fordern die kommunalen Interessenvertreter dazu finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern. Wie beim Küstenschutz solle es eine „Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Migration und Integration“ geben, die die Finanzierung des Flüchtlingszuzugs erleichtern soll. Der Städtetag schlug ein ähnliches Modell vor.

Der DStGB fordert außerdem größere Investitionen in den Wohnungsbau für alle Bevölkerungsgruppen. 400.000 Wohnungen müssten pro Jahr gebaut werden. Besondere Sorge bereiten beiden kommunalen Spitzenverbänden neben der Wohnraumknappheit auch die Kosten zur Unterbringung der Flüchtlinge.

Denn die Asylbewerber, die einen Aufenthaltstitel erhielten, würden als Arbeitslose registriert, für deren Unterkunft die Kommunen aufkommen müssten. Das koste die Kommunen im kommenden Jahr laut Städte- und Gemeindebund 600 Millionen Euro zusätzlich. Städtetag und DStGB forderten den Bund auf, diese Zusatzkosten zu übernehmen.

Unterbringungskosten

Von der Übernahme der Unterbringungskosten hängt nach DStGB auch die Entwicklung der Finanzsituation der deutschen Gemeinden ab. Der Verband rechnet zwar trotz der klammen Finanzlage einiger Gemeinden auf ganz Deutschland gerechnet mit einem Überschuss in den kommunalen Haushalten für 2015. Für das kommende Jahr sei aber mit einem „merklich negativen Saldo“ zu rechnen.

Bei den Bilanzen der Kommunen gibt es allerdings große Unterschiede zwischen den Ländern. Während Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen positive Bilanzen ausweisen, kommen die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz auf ein Minus von durchschnittlich 92 Euro pro Kopf. Im Saarland sind es sogar 319 Euro pro Einwohner.

Der Städte- und Gemeindebund beklagte zudem einen Investitionsrückstau, den die staatliche Bankengruppe KfW auf 132 Milliarden Euro beziffert. Vor allem in den wirtschaftsschwachen Regionen seien die Kommunen gezwungen, an dringend notwendigen Investitionen zu sparen.