Politik
Aktuelle Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Politik
Syrische Präsidentenwahl

Bei den Präsidentenwahlen in Syrien will nun ein Parlamentarier gegen Staatschef Baschar al-Assad antreten. Die Opposition hält die Abstimmung aber für eine Farce. Und der Bürgerkrieg lockt immer mehr Extremisten aus Europa an.  mehr...

Russland
Russlands Außenminister Sergej Lawrow

Sergej Lawrow hat im Fall einer Verletzung russischer Interessen in der Ukraine mit einer entsprechenden „Antwort gemäß dem Völkerrecht“ gedroht. Der russische Außenminister verglich die Lage mit dem Georgien-Krieg 2008.  mehr...

Anzeige
Gemeinsame Auslandsreise
Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Laurent Fabius reisen gemeinsam nach Moldawien, Georgien und Tunesien.

Die Ukraine-Krise hat auch andere ehemalige Sowjetrepubliken alarmiert, allen voran Moldau und Georgien. Die EU strebt eine engere Kooperation mit beiden Ländern an. Ein gemeinsamer Besuch zweier EU-Außenminister soll das nun unterstreichen.  mehr...

1 | 
Defizit wächst weniger stark
Das griechische Haushaltsdefizit ist im vergangenen Jahr weniger stark gestiegen als vermutet.

Das europäische Statistikamt Eurostat hat für Griechenland erfreuliche Zahlen veröffentlicht: Das Defizit stieg im vergangenen Jahr weniger stark als vermutet. Die griechische Regierung erhofft sich davon erhebliche Vorteile für die weitere Sanierung des Haushalts.  mehr...

Nahost-Konflikt
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Israel reagiert nervös auf eine neue Annäherung zwischen Hamas und Fatah. Die Nahost-Friedensgespräche stehen vor dem Scheitern. Beide Seiten versuchen nun, sich die Schuld gegenseitig in die Schuhe zu schieben.  mehr...

Besatzungsmitglieder entführt
Symbolbild

In Südostasien haben fünf bewaffnete Männer einen japanischen Tanker in ihre Gewalt gebracht und offenbar drei Besatzungsmitglieder entführt. Die Männer hätten das Schiff am Dienstag in der Straße von Malakka vor der Küste Malaysias geentert.  mehr...

3 | 
Hauptstadt-Verkehr
In Berlin sorgen vor allem Schlaglöcher für Ärger.

Der Unterhalt des Verkehrsnetzes wird immer teurer, weil zu wenig geschieht. In Berlin ist das Problem besonders groß: 5700 Kilometer Straßen gibt es in der Hauptstadt, rund 4000 davon sanierungsbedürftig. Doch trotz eines Sonderfonds fehlt den Bezirken dafür das Geld. Von Mathias Raabe  mehr...

Baustellen
Dauerbaustellen auf deutschen Autobahnen: Der Unterhalt des Verkehrsnetzes wird immer teurer, weil zu wenig geschieht.

Vom Standortvorteil zum Handicap: Die deutsche Verkehrsinfrastruktur verfällt zusehends, weil Bund, Länder und gemeinden seit Jahren zu wenig investieren. Dabei würden sich zusätzliche Ausgaben mit Zins und Zinseszins zurückzahlen. Von Stefan Sauer  mehr...

Krise in der Ostukraine
Polizisten (l.) und ein pro-russische Separatist

Im Osten der Ukraine droht eine militärische Eskalation. Die Regierung in Kiew führt ihren „Anti-Terror“-Einsatz gegen prorussische Aktivisten nach einer Oster-Pause weiter. Die USA entsenden Truppen zu Manövern nach Osteuropa.  mehr...

NSA-Untersuchungsausschuss
Edward Snowden meldet sich im Europarat in Straßburg per Videokonferenz zu Wort. Ob er in Deutschland aussagen wird, ist weiter ungewiss.

Die Bundesregierung tut sich schwer mit der Entscheidung, ob sie den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden als Zeugen vor dem NSA-Untersuchungssausschuss vernehmen soll. Aber warum ist das so? Die wichtigsten Fragen und Antworten.  Von   mehr...

Fährunglück Südkorea
Park Geun Hye, Südkoreas Präsidentin, auch Eisprinzessin genannt.

Südkoreas Präsidentin bekundete den Angehörigen der Fährunglücks-Opfer ihr Beileid. Trotzdem löst sie erneut Empörung aus. Die Südkoreaner werfen ihr vor, keine Gefühle zu haben. Von Inna Hartwich  mehr...

Informatives aus dem Web

Fragen zur Politik
Haben Sie Fragen zur Politik? Auf Gutefrage.net finden Sie Antworten.

US-Präsident in Asien
US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama will den Verbündeten in Asien die Angst nehmen. Sie fühlen sich von Washington im Stich gelassen. Um dem entgegen zu wirken, nimmt er sich eine Woche Zeit. Von Damir Fras  mehr...

Fußballweltmeisterschaft
Viele Spiele laufen wegen des fünfstündigen Zeitunterschieds erst am späten Abend deutscher Zeit.

Gewerkschaften fordern WM-gerechte Arbeitszeit: „Arbeitgeber und Betriebsräte sollten besprechen, die Arbeitszeiten so zu gestalten, dass die Beschäftigten die Spiele schauen können“, sagte der Chef der IG Bergbau Chemie Energie, Michael Vassiliadis. Von Steven Geyer  mehr...

Sigmar Gabriel in China
Ein Stahlwerk in Quzhou. Chinas Wirtschaft braucht enorm viel Energie und stößt an ihre Grenzen. Deutsche Technologie soll beim Sparen helfen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wirbt in China für engere Wirtschaftsbeziehungen. Das Land hat ein Energieproblem. Davon könnten deutsche Firmen profitieren. Von Karl Doemens  mehr...

Russland
Der russische Oppositionskritiker Alexej Nawalny verlässt das Gericht nach der Anhörung im Yves Rocher Fall.

Der russische Oppositionelle Nawalny wegen der Beleidigung eines Kommunalpolitikers verurteilt worden. Der Kreml-Kritiker entgeht vorerst aber einer erneuten Gefängnisstrafe, von der viele seiner Anhänger ausgegangen waren.  mehr...

Israelische Siedler in Hebron
Jüdische Siedlung Bat Ayin in Hebron: Insgesamt 850 jüdische Siedler soll es in der Stadt.

In der geteilten Stadt Hebron im Westjordanland dürfen die Siedler ihre Präsenz verstärken und ein weiteres Haus beziehen. Der Kauf ist zwar dubios, wurde aber vom Gericht bestätigt. Damit wird in dieser palästinensischen Stadt die Saat für neue Konflikte gelegt. Von Inge Günther  mehr...

2 | 
Sonderabgabe für Autofahrer
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD)

Mi seiner Forderung nach einer Sonderabgabe für deutsche Autofahrer hat Torsten Albig viel Wirbel ausgelöst und muss dafür parteiübergreifend Kritik einstecken. Davon lässt sich der Schleswig-Holsteins Ministerpräsident nicht abschrecken und verteidigt die Idee.  mehr...

Rechtsterrorismus
Beate Zschäpe (v.l.), Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Ein ehemaliger V-Mann sollte zum NSU-Trio befragt werden – und wird prompt tot aufgefunden. Statt Aufklärung gibt es immer neue Fragen an die Sicherheitsbehörden. Von Andreas Förster  mehr...

1 | 
Joe Biden in der Ukraine
US-Vizepräsident Joe Biden und Ukraines Premierminister Arseni Jazenjuk.

Beim Besuch des US-Vizepräsidenten Joe Biden in Kiew hat er dem fast bankrotten Land wirtschaftliche und politische Unterstützung zugesagt. In der anstehenden Präsidentenwahl sieht er die wichtigste Abstimmung in der Geschichte des Landes.  mehr...

1 | 
Rente mit 70
Günther Oettinger

Es ist die Woche kühner Ideen. Nach Albigs „Schlagloch-Soli“ preschte Günther-Oettinger mit einer Forderung zur Rente vor. Sein Vorschlag, die Deutschen künftig mit 70 in den Ruhestand zu schicken, kommt aber auch bei Parteikollegen nicht gut an.  mehr...

1 | 
Linkspartei
Gregor Gysi, Linke-Fraktionschef im Bundestag.

Seit Anfang 2013 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Gregor Gysi wegen des Verdachts einer falschen eidesstaatlichen Versicherung. Nun steht das Verfahren vor dem Abschluss. Eine Entscheidung soll noch im April fallen. Von Markus Decker  mehr...

Wegen Ukraine-Krise
Polens Ministerpräsident Donald Tusk

Zwei Drittel ihres Gasbedarfs deckt die EU mit Lieferungen aus Russland ab. Spätestens seit der Ukraine-Krise erscheint diese Quelle nicht mehr als zuverlässig. Polens Ministerpräsident Tusk fordert die Staaten auf, zusammenzuarbeiten und auch umstrittene Alternativen zu nutzen.  mehr...

Frühverrentungswelle
Die Rente mit 63 ist ein Herzensanliegen der SPD.

Die Gegner der Rente mit 63 fürchten, das Regierungsprojekt könnte eine neue Frühverrentungswelle auslösen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will das verhindern. Umstritten ist allerdings, wie sie das machen will. Von Karl Doemens  mehr...

1 | 
Bürgerkrieg
Die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki

Hat Syrien erneut Giftstoffe gegen Rebellen eingesetzt? Die USA verfügen über Hinweise darauf. Zudem brandmarkt Washington die geplanten Wahlen des Regimes. Der Ton gegenüber Damaskus wird wieder schärfer.  mehr...

Heftige Zusammenstöße in Venezuela
Ein Demonstrant gegen die Regierungsführung von Venezuelas  Präsident Nicolás Maduro: Mehrere Menschen sind bei Zusammenstößen zwischen Protestierern und Sicherheitskräften in Caracas verletzt worden.

Mehrere Menschen sind bei heftigen Zusammenstößen in Venezuelas Hauptstadt Caracas verletzt worden. Die Demonstranten, darunter Abgeordnete, protestieren gegen die Regierungsführung von Präsident Nicolás Maduro.  mehr...

Kinderpornografie-Verdacht
Die Odenwaldschule (ODS) in Ober Hambach bei Heppenheim in Hessen.

Wieder die Odenwaldschule: Gegen einen Lehrer der Reformschule wird wegen des Verdachts auf den Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Der Opferverein Glasbrechen will jetzt einen Schlussstrich ziehen. Er fordert die Schließung des Internats. Von Katja Tichomirowa  mehr...

Trotz Genfer Abkommen
Familienfoto mit Waffe und Maskiertem vor dem Bürgermeisteramt in Slawjansk.

Wer nach dem Genfer Abkommen auf eine Entspannung der Lage in der Ukraine gehofft hatte, wird enttäuscht. Das Gegenteil ist der Fall. Von Ulrich Krökel  mehr...

Spionageabwehr
Den Bundestag im Visier: Während die US-Geheimdienste die Handys von Politikern anzapfen, sprechen russische Agenten deren Mitarbeiter an.

Die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA sorgt seit Monaten für riesigen Wirbel. Dabei ist fast in Vergessenheit geraten, dass auch andere Staaten spionieren. Nun gibt es Details über russische Spione.  mehr...

Irans Präsident spricht am Frauentag
Verhüllt: Iranische Frauen nehmen in Teheran an einer Zeremonie teil, die des 33. Jahrestages der Rückkehr des Ayatollah Ruhollah Khomeini aus dem Exil gedenkt.

Irans Präsident Hassan Ruhani will die Ungleichbehandlung der Frauen stoppen. Dazu müsste die Politik die Gesetze anpassen, finden Menschenrechtler. Ihnen gibt der islamische Staat immer wieder Anlass für Kritik - wie der Fall einer Todeskandidatin zeigt.  mehr...

Aktuelle Videos
Neuste Bildergalerien Politik
Ressort

Union und SPD haben sich auf eine Große Koalition geeinigt. Wer wird Minister?


Meinung
Blog aus Istanbul
NSA-Dossier

Edward Snowden hat den größten Spionage-Skandal der Geschichte aufgedeckt.

PI & Co
Das Bündnis Pro Deutschland gehört zu dem Dunstkreis um die Blogger von "Politically Incorrect".

Radikales Gedankengut erreicht unter dem Deckmantel von Islamkritik das bürgerliche Lager.

Dossier
        

 Polizisten vor dem  durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau,  in dem das rechtsradikale Trio zuletzt untergeschlüpft war.

Aktuelle Nachrichten vom Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Helfer.

Politik
Anzeige
Facebook
Berliner-Zeitung.de auf Facebook
Kinoprogramm
Alle Neustarts diese Woche: Alle Filme von heute: Alle Kinos: