Sonderthema: Michael Müller

Politik
Aktuelle Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Politik
Asylbewerber

Bund und Länder verhandeln über zusätzliche Mittel für den Bau von Unterkünften. Nicht nur Berlin, auch München und viele andere Städte und Gemeinden brauchen Unterstützung. Eine Finanzierung aus dem Fonds für die Fluthilfe lehnen die Ministerpräsidenten ab.    Von  mehr...

Solidaritätszuschlag
Der Eintrag „Solidaritätszuschlag“ auf einer Lohnabrechnung

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich nicht über die Zukunft des ungeliebte „Solis“ einigen können. Sie forderten aber einmütig, die Einnahmen aus dem Zuschlag auch über 2019 hinaus für Bund, Länder und Kommunen zu sichern.  mehr...

Anzeige
CSU
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer

Parteivorsitz in der CSU und der Spitzenkandidat auf den Posten des Ministerpräsidenten in Bayern sollen auch künftig von einer einzigen Person bekleidet werden. Dafür sprach sich der Amtsträger Horst Seehofer aus. Er befürchtet sonst Nachteile für die Partei.  mehr...

Flüchtlingspolitik
Schriftsteller Günter Grass.

Beim Thema Flüchtlingspolitik will Günter Grass die Deutschen mehr in die Pflicht nehmen. Im Notfall sollten Flüchtlinge in Haushalten „zwangseinquartiert“ werden. So sei es auch nach dem Zweiten Weltkrieg geschehen – zum Vorteil des Landes.  mehr...

Prozess gegen Beate Zschäpe und Helfer
Beate Zschäpe stellte  erneut einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht.

Das Gericht, die Bundesanwälte und die Verteidiger wollen möglichst bald die Beweisaufnahme im NSU-Prozess beenden. Die Opferanwälte hingegen wollen tiefer das schwer durchschaubare Geflecht aus Neonazis, Spitzeln und Geheimdiensten eindringen. Die Stimmung wird gereizter.  Von   mehr...

Anzeige
Video aus Cleveland
Cleveland

Ein Video aus Cleveland zeigt: Der Beamte, der einen 12-Jährigen tötete, drückte schon nach zwei Sekunden ab. Eltern und amerikanische Öffentlichkeit sind entsetzt.  Von   mehr...

Religion in der Türkei
Ilya Avramoglu in seinem Geschäft für Spezialunterwäsche

Ilya Avramoglu lebt als jüdischer Türke in Istanbul. Doch sein Traditionsgeschäft muss er vielleicht bald aufgeben, denn die katholische Kirche hat im Streit den Mietvertrag gekündigt. Eine Geschichte über eine Vertreibung.  Von   mehr...

Rechtspopulisten
Jean-Claude Juncker

Der wegen der luxemburgischen Steuerdeals in die Kritik geratene EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Misstrauensvotum im EU-Parlament überstanden. Der Antrag der Rechtspopulisten, unter ihnen die AfD, wurde abgeschmettert.  mehr...

Anzeige
Front National erhält russischen Kredit
Front-National-Chefin Marine Le Pen hat sich bei  ihren Gesprächen im Juni in Moskau, hier mit  Parlamentssprecher  Sergei Naryschkin, sichtlich wohl gefühlt

Bislang war es kaum gelungen, eine direkte Finanzierung europäischer Rechtsparteien aus russischen Quellen zu belegen. Jetzt räumt Frankreichs Front National ein, dass er einen russischen Millionenkredit erhält. Doch auch andere werden noch gefördert.  Von   mehr...

Provokante Kinospots zu Cannabis-Konsum
Zwielichtige Gestalten unter sich, aber eine fehlt noch: Kinowerbung des Hanfverbandes

Vom heutigen Donnerstag an wirbt der Deutsche Hanfverband mit Kinospots offensiv für die Legalisierung von Marihuana. Unterstützung erhalten die Aktivisten ausgerechnet von der Deutschen Polizeigewerkschaft.  Von   mehr...

Streit um Mindestmenge
Sechs Gramm oder 15 Gramm? Welche Menge soll in Berlin als für den Eigengebrauch zulässig definiert werden?

In der Großen Koalition ist eine Debatte um die zulässige Menge für Eigenkonsum von Cannabis entbrannt. Die CDU will das Limit auf sechs Gramm statt wie bisher 15 Gramm senken. Die SPD ist gegen diesen Vorstoß.  Von   mehr...

ZEW-Studie
¿Habla Usted alemán? Sprechen Sie Deutsch? Die Sprachschüler in einem Volkshochschulkurs.

Zwei Drittel der Deutschen glauben, dass Zuwanderung die Sozialsystem belastet. Falsch, sagt eine Studie. Aus rein wirtschaftlichen Gründen haben die Einheimischen ein Interesse daran, dass Ausländer zu uns kommen.  Von   mehr...

Video aus Cleveland
Cleveland

Ein Polizist hat in Cleveland einen Zwölfjährigen erschossen, der eine Spielzeugpistole in den Händen hielt. Jetzt werden irritierende Einzelheiten bekannt: Die Schüsse fielen innerhalb von Sekunden. Eltern und amerikanische Öffentlichkeit sind entsetzt.  mehr...

Camp-Räumung in München
Ein Flüchtling verharrt nach der Räumung eines Münchner Flüchtlings-Camp auf einem Baum.

Der Protest der hungerstreikenden Flüchtlinge in einem Camp in der Münchner Innenstadt ist beendet. Nach der Räumung des Camps am Mittwochabend waren mehrere Flüchtlinge auf Bäumen geklettert. Erst am Donnerstagmorgen stieg der Letzte wieder hinab.  mehr...

Ämter für Schwester
Kim Jong Un

Nordkoreas Diktator baut die Position seines Familienclans weiter aus: Staatsmedien berichten, Kim Jong Uns Schwester bekleide einen wichtigen Posten im Zentralkomitee der Arbeiterpartei. Vor acht Monaten war sie erstmals öffentlich aufgetreten.  mehr...

Neuer Präsident Klaus Iohannis
Klaus Iohannis wurde 1959 in Hermannstadt, heute Sibiu, geboren.

Der neue rumänische Präsident Klaus Iohannis hat klargestellt, dass sein Land weiter fest zur Partnerschaft mit dem Westen stehe. Im Interview erklärt der gebürtige Siebenbürge, wie er das Image seines Landes verbessern will.  Von   mehr...

Korruptionsskandal
Spaniens Gesundheitsministerin Ana Mato ist zurückgetreten.

Fünf Jahre lang sorgte der Korruptionsskandal in der Volkspartei von Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy für Schlagzeilen. Der Ermittlungsrichter will 43 Verdächtige anklagen. Nun sorgt eine Ministerin für Aufsehen.  mehr...

Nach Verdi-Klage
Auch Callcenter-Mitarbeiter dürfen an Sonntagen in Hessen nicht beschäftigt werden.

Videotheken und öffentliche Bibliotheken dürfen an Sonntagen in Hessen nicht für Kunden öffnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Das Urteil könnte auch politische Folgen für andere Bundesländer haben.  mehr...

Vereinte Nationen
Vier Jahre lang stand Valerie Amos an der Spitze der UN-Nothilfe-Organisation.

Sie gehört zu den einflussreichsten Persönlichkeiten der Vereinten Nationen. Nun tritt Valerie Amos zurück. Seit 2010 leitete die Britin die Nothilfe des Zusammenschlusses - ein Bereich, in dem jährlich Milliarden bewegt werden.  mehr...

Russland-Kurs der Großen Koalition
Rechts schauen, links gehen: die Kanzlerin (l.) und ihr Außenminister.

Es gibt in der Russland-Politik keinen grundlegenden Dissens zwischen der Regierungschefin Angela Merkel und ihrem Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Aber unterschiedliche Erfahrungen  Von   mehr...

Terrorabwehr
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit dem Ersatz-Personalausweis. Dieser kann den Passinhaber für bis zu 18 Monate an der Ausreise in Kampfgebiete wie Irak und Syrien hindern.

Die Bundesregierung will gewaltbereite Islamisten notfalls durch den zeitweisen Entzug des Personalausweises an der Ausreise in die Kampfgebiete in Syrien oder im Irak hindern. Die Opposition kritisiert die Pläne als überzogen.  mehr...

Experten-Kommission
Mehrere prominente Sozialdemokraten plädieren dafür, die Behörde 2019 zu schließen und die Akten ins Bundesarchiv zu überführen.

Im Bundestag tagt zum ersten Mal eine Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde und der Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Sie soll bis 2016 Vorschläge machen.  Von   mehr...

Investitionspaket für die EU
Hat große Pläne: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Europas Wirtschaft kommt nicht in Schwung. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nun ein Investitionspaket vorgelegt. Die Rede ist von einem Volumen von 315 Milliarden Euro. In Wahrheit aber fällt das Programm viel bescheidener aus. Von Thorsten Knuf  mehr...

Youtube-Video "Selfie Klip"
Zweifelhafte Aussage des Films: Du kannst etwas dafür, tue etwas dagegen!

Die ungarische Polizei hat ein Kampagnen-Video mit einer eindeutigen Aussage veröffentlicht: Frauen, die sich zu freizügig kleiden und verhalten, sind selbst schuld, wenn sie Opfer sexueller Gewalt werden.  Von   mehr...

Taschentuch-Protest im Bundestag
Müssen sich von den Grünen bei der Haushaltsdebatte einiges anhören: Kanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder

Schlagabtausch im Bundestag: Bei der Generaldebatte sind die Grünen zur Höchstform aufgelaufen. Ihr Lieblingsgegner war Volker Kauder wegen seiner Haltung zur Frauenquote. „Heul doch“, riefen sie ihm zu - und schwenkten mit Taschentüchern.  mehr...

Chinas Gesundheitssystem in der Krise
Das medizinische Grundwissen in der Bevölkerung ist gering, umso größer sind Hoffnungen und Illusionen.

In China greifen immer mehr Patienten ihre Ärzte an. Beide Seiten sind gefangen in einem kranken System. Arztpraxen gibt es in China kaum. Behandlung funktioniert fast nur noch über persönliche Beziehungen.  Von   mehr...

Unruhen in den USA weiten sich aus
Darren Wilson (rechts) im TV-Interview.

„Er wollte mich töten“: Der weiße US-Polizist Darren Wilson, der im August in Ferguson einen schwarzen Teenager erschoss, hält sein Vorgehen weiter für richtig. Die Unruhen haben sich derweil auf weitere US-Städte ausgeweitet.  mehr...

Berliner Initiative "Flüchtlinge Willkommen"
Refugees Welcome - Flüchtlinge Willkommen: So heißt auch die neue Plattform, die Flüchtlinge in WG's unterbringen möchte.

Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, werden meist in Massenunterkünften untergebracht. Das wollen die Initiatoren der Plattform "Flüchtlinge Willkommen" ändern - und ihnen eine Bleibe in Wohngemeinschaften verschaffen. Wie das in Berlin gehen soll, erklären sie im Interview.  Von   mehr...

Mediengipfel in Abu Dhabi
Jordaniens Königin Rania hat kein offizielles Amt, aber eine Meinung – und ist gern gesehener Gast auf Foren, wo sie auch mit Mitgliedern der saudischen Herrscherfamilie ins Gespräch kommt.

Für Jordaniens Königin Rania ist Bildung die wichtigste Waffe im Kampf gegen den IS. Denn die alten Lehrmethoden in der Religionswissenschaft treibe viele Unwissende in den Radikalismus. Sie fordert die arabische Welt auf, dagegen Stellung zu beziehen.  Von   mehr...

Facebook
Berliner-Zeitung.de auf Facebook

Jetzt bestellen

Das neue, einfache und überall verfügbare
E-Paper der Berliner Zeitung.

Aktuelle Videos
Neuste Bildergalerien Politik
Blog aus Istanbul
Dossier
Einflussnahme auf Abgeordnete im Bundestag. Inzwischen gilt es als ausgeschlossen, dass  Deutschland in dieser Legislaturperiode noch das UN-Abkommen  ratifizieren wird, das schon vor  zehn Jahren verabschiedet wurde.

Wir begleiten vier Abgeordnete, die in dieser Legislaturperiode erstmals im Bundestag sitzen.

Dossier
        

 Polizisten vor dem  durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau,  in dem das rechtsradikale Trio zuletzt untergeschlüpft war.

Aktuelle Nachrichten vom Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Helfer.

Dossier

Edward Snowden hat den größten Spionage-Skandal der Geschichte aufgedeckt.

Meinung
Jobmarkt
Wohnen
Specials

Sonderbeilagen und Specials der Berliner Zeitung. Eine Auswahl besonderer Beilagen finden Sie nun auch online.

Anzeige