Politik
Aktuelle Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Politik
Karlsruhe zu Rüstungsdeals

Deutschland gehört weltweit zu den größten Exporteuren von Waffen. Trotzdem muss die Bundesregierung den Bundestag nicht vorab über mögliche Waffenexporte unterrichten. Das hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.    Von  mehr...

Ukrainische Armee
Rauch über Donezk

Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ soll die ukrainische Armee im Konflikt in der Ostukraine Streubomben eingesetzt haben. Ein schwerer Vorwurf, denn die Bomben sind international geächtet.  mehr...

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Terrormiliz
Die kurdischen Verteidigungseinheiten lieferten sich am Abend schwere Gefechte mit den Dschihadisten.

Die Terrormiliz Islamischer Staat ist trotz der militärischen Unterstützung für die Kurden erneut auf die umkämpfte syrische Stadt Kobane vorgerückt. Gelingt es den Dschihadisten, Kobane einzunehmen, würden sie einen Teil der Grenze zur Türkei kontrollieren.  mehr...

IS
Die römische Ruinenstadt Apamea auf einem Plateau oberhalb des Orontestals in Nord-Syrien war einst ein Anziehungspunkt für Touristen. Heute plündern Raubgräber  die antike Stätte.

Die IS-Dschihadisten finanzieren sich aus Plünderungen und illegalem Antiken-Handel. Abnehmer sind Sammler in Europa, inzwischen auch in China und seit einigen Jahren zunehmend in den Golfstaaten.  Von   mehr...

SPD-Vorstand in Thüringen
Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow sieht in einer knappen Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag kein Hindernis für eine rot-rot-grüne Koalition.

Am Montagabend sprach sich der SPD-Vorstand einstimmig für Rot-Rot-Grün aus. Ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, entscheiden nun die SPD-Mitglieder bei einer Befragung. Das Ergebnis soll Anfang November vorliegen.  Von   mehr...

Maas hat deutsche Islamisten im Visier
Demo in Berlin: Für IS-Schergen sind wir alle Ungläubige.

Bislang kann gewaltbereiten Islamisten nur der Besuch eines Terrorcamps untersagt werden. Justizminister Maas will das Gesetz nun verschärfen. Weitergehende Forderungen der Union lehnt der SPD-Politiker aber ab.  Von   mehr...

Schwarze Liste
Die EU will künftig härter gegen Anhänger des Assad-Regimes vorgehen.

Die EU setzt weitere Unterstützer des Assad-Regimes in Syrien auf ihre schwarze Liste. Zudem will sie dafür sorgen, dass der Treibstoff für Flugzeuge knapper wird.  mehr...

Ebola in den USA
Zwischen Mitgefühl und Entschlossenheit: Barack Obamas Umfragewerte sind stark gefallen. Politische Gegner werfen dem Präsidenten vor, auf die Gefahr einer Epidemie zu spät reagiert zu haben.

Ebola ist das Thema Nummer eins in den Vereinigten Staaten – und eine Herausforderung für Barack Obama. Denn am 4. November wird über einen neuen Kongress abgestimmt. Nur wenn der Präsident den Menschen in Bundesstaaten wie Kansas die Angst nimmt, kann er eine republikanische Mehrheit verhindern  Von   mehr...

Aussagen zu Homosexualität
CDU-Abgeordneter Hans-Jürgen Irmer

Der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer steht wegen seiner Äußerungen über Asylbewerber und Schwule immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik. Hessens Landesschülerrat boykottierte deshalb bereits die Zusammenarbeit mit dem CDU-Bildungsexperten.  mehr...

Thüringer SPD
Fraktionschef Matthias Hey (r-l) und der designierte SPD-Landesvorsitzende, Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein.

Thüringens SPD-Führung hat die Weichen für einen Regierungswechsel zu Rot-Rot-Grün mit dem ersten linken Ministerpräsidenten der Bundesrepublik gestellt. Der erweiterte Landesvorstand der Sozialdemokraten gab eine einstimmige Koalitionsempfehlung ab.  mehr...

Ex-Finanzminister Spaniens
Rodrigo Rato

Er war für viele der Vater des spanischen Wirtschaftswunders - jetzt droht Rodrigo Rato, ehemals Finanzminister und Präsident der ältesten Sparkasse, die Pfändung seines Besitzes. Er wird der schweren Untreue verdächtigt.  Von   mehr...

Informatives aus dem Web
Ebola-Epidemie
Könnte sich demnächst eine Weißhelm-Truppe um den Ebola-Einsatz kümmern?

Die EU-Staaten einigen sich in Luxemburg auf einen Ebola-Koordinator. Wer das Amt übernehmen soll, ist noch unklar. Außenminister Steinmeier regt den Aufbau einer Weißhelm-Truppe an, die in Notfällen flexibel reagieren soll.  Von   mehr...

Ukraine-Konflikt
Nach einer Explosion im Zuge des Ukraine-Konflikts steigt Rauch über dem Internationalen Flughafen von Donezk auf

Die Menschenrechtsorganisation berichtet unter anderem über illegale Hinrichtungen auf beiden Seiten. Ein genaues Ausmaß sei allerdings schwer einzuschätzen. Die Waffenruhe zwischen beiden Konfliktparteien ist weiterhin brüchig.  mehr...

Statistik aus dem Mikrozensus
Die Ehe bleibt in Deutschland die wichtigste Familienform.

Das Familienleben in Deutschland hat sich grundlegend verändert: Die Zahl der Alleinerziehenden ist deutlich gestiegen, die der Lebensgemeinschaften hat sich sogar verdoppelt. Vor allem im Osten der Bundesrepublik sind die Menschen Heiratsmuffel.  mehr...

Nordirak
Ein irakischer Kämpfer lädt eine Kanone.

Medienberichten zufolge hat sich die Terrormiliz IS im Irak aus der nördlichen Provinz Salaheddin zurückgezogen. Unterdessen lässt die Türkei laut Nachrichtenagentur Anadolu kurdische Kämpfer aus dem Nordirak nach Kobane.  mehr...

Koalitionsverhandlungen
Die Verhandlungsgruppe der SPD: Heike Taubert und Andreas Bausewein

Am Montag gibt der SPD-Landesvorstand in Thüringen seine Koalitionsempfehlung ab. In ein paar Wochen könnte der erste linke Ministerpräsident des Landes vereidigt werden. Doch nichts ist sicher in Erfurt, auch fünf Wochen nach der Wahl nicht.  Von   mehr...

Mysteriöses U-Boot vor Stockholm
Dieses Foto veröffentliche das schwedische Militär. Das weiße Objekt in der Bildmitte soll das vermeintliche U-Boot sein.

Dementi folgt auf Dementi: Erst soll das mysteriöse U-Boot vor der schwedischen Küste aus Russland gekommen sein. Jetzt behauptet eine Quelle im Moskauer Verteidigungsministerium, die Niederlande hätten mit einer Militärübung für Verwirrung gesorgt.  mehr...

Kampf um Kobane
Ein US-Kampfflugzeug über Kobane

US-Flugzeuge haben erstmals Waffen, Munition und medizinische Hilfsgüter für die kurdischen Kämpfer gegen die Terrormiliz IS in Kobane abgeworfen. Die Türkei spricht sich jedoch gegen Waffenlieferungen aus. Im Irak kam es zu mehreren Anschlägen.  mehr...

Ministerinnen treten zurück
Japans Regierungschef Shinzo Abe

Gleich zwei Ministerinnen sind am Montag aus dem Kabinett von Japans Regierungschef Shinzo Abe zurückgetreten. Der Grund sind die Skandale um die Verwendung politischer Gelder. Abe hatte beide Frauen erst vergangenen Monat ins Kabinett geholt.  mehr...

Irak
Erst am Freitag war im Osten von Bagdad eine Autobombe explodiert.

Bei einem Bombenanschlag auf eine schiitische Moschee in Bagdad sind mindesten 18 Menschen getötet worden. Die Behörden vermuten, dass sunnitische Islamisten hinter dem Attentat stecken. Bekannt hat sich bisher niemand.  mehr...

Bolivien
Seit 2006 regiert Evo Morales in Bolivien.

Vor einer Woche hatte er sich selbst zum Wahlsieger erklärt, nun ist es laut Wahlkommission auch offiziell: Evo Morales wurde mit 61,04 Prozent der Stimmen als Präsident Boliviens bestätigt. Seit 2006 regiert der 54-Jährige das Land.  mehr...

Vatikan-Sondersynode in Rom
Papst Franziskus (helles Gewand) und drei Kardinäle aus Spanien, Haiti und Chile (v. l.) auf dem Weg zur Synode.

Auf der Vatikan-Sondersynode in Rom wurde zwei Wochen lag erstaunlich offen über Ehe, Familie und Sexualität debattiert. Doch in der Abschlusserklärung am Sonntag verließ die Bischöfe der Mut – bei den Themen Homosexualität und Geschiedene bleibt es beim Altbekannten.  Von   mehr...

Partner des Westens
Nach einem Luftschlag der US-geführten Anti-IS-Koalition steht über Kobane ein Feuerball. Die Schläge werden dank kurdischer Informationen präziser.

Die Kurdenorganisation PKK bietet sich als Partner im Kampf gegen die Terrormiliz IS an. Doch die Kurden-Proteste gegen die türkische Regierung wegen ihrer fehlenden Hilfe für die IS-belagerten Stadt Kobane lassen die türkische Regierung zögern. Der Friedensprozess zwischen PKK und Ankara ist in Gefahr.  Von   mehr...

MH17
Die Absturzstelle der Passagiermaschine MH17

Laut „Spiegel“ macht der Bundesnachrichtendienst die prorusisschen Separatisten für den Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH17 verantwortlich. Die Rebellen weisen die Anschuldigen jedoch zurück. Sie seien lediglich Folgen einer „Hysterie“.  mehr...

Drei Jahre nach Gaddafis Sturz
General Khalifa Haftar hatte im Mai eine Offensive gegen islamistische Milizen begonnen und ihre Stellungen in Bengasi angegriffen.

Vor drei Jahren stürzte der Diktator Gaddafi. Heute zerreißen Machtkämpfe das Land. Mehrere westliche Staaten hoffen auf ein starkes Militär, das für Frieden in dem Land sorgen soll.  Von   mehr...

Niedersachsen
Protest im niedersächsichen Lünne gegen eine Erdgasprobebohrung

In dem Ort Bothel in Niedersachsen treten mehr Leukämiefälle auf als das zu erwarten wäre. Nun steht Fracking als Ursache im Verdacht.  Von   mehr...

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Rätsel um Absturz der MH17
Kein seriöser Experte möchte sich bislang auf eine Absturzursache des Flugs MH17 festlegen. Nur der BND weiß es besser.

Alle Welt spekuliert über den Abschuss von MH17. Nur der deutsche Geheimdienst ist schlauer. Er ist sich sicher: "Es waren prorussische Separatisten".  Von   mehr...

Kinderlähmung in Pakistan
Ein Kind im pakistanischen Bannu erhält von einer Mitarbeiterin des Gesundheitswesens eine Polio-Impfung. Etwa 370 000 Kinder in Taliban-Gebieten bleiben allerdings derzeit ungeschützt.

Nirgendwo in der Welt erkranken so viele Menschen an Kinderlähmung wie in Pakistan. Der Grund: Taliban verhindern die rettende Impfung.  Von   mehr...

Philipppinische Terrorgruppe Abu Sayaf
Die beiden freigelassenen deutschen Geiseln Stefan Okonek und Henrike Dieter bei ihrer Ankunft in Manila.

Nach sechs Monaten im Dschungel wollen die beiden deutschen Entführungsopfer so schnell wie möglich zu Familie und Freunden. Doch sie sind nicht ganz fit. Spekuliert wird darüber, ob die Terroristen mehr als vier Millionen Euro Lösegeld erhalten haben.  Von   mehr...

9. November 1989
Jahrzehntelang trennte sie die Menschen. Am 9. November 1989 und den Tagen danach erklimmen die Menschen die Berliner Mauer, um das Ende der Teilung zu feiern. Heute stehen nur noch wenige Reste des gefürchteten Bauwerkes.

Am 9. November 2014 jährt sich der Mauerfall zum 25. Mal. Alles zum Thema lesen Sie hier.

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