Politik
Aktuelle Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Politik
Stasi-Aufarbeitung

Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, hat in seinem Haus beschäftigte Ex-Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes versetzen lassen. Die hatten dagegen geklagt. Allerdings erfolglos: Ihre Anträge wurden bislang allesamt abgelehnt.    Von  mehr...

Kämpfe dauern an
In einer von der UN geführten Schule im Gazastreifen sind mindestens zehn Menschen durch einen israelischen Angriff gestorben.

Bei einem israelischen Angriff sind in einer von den UN betriebenen Schule im Gazastreifen mindestens zehn Menschen getötet worden. In den Gebäuden der UN hatten seit Beginn der Kämpfe viele Palästinenser Zuflucht gesucht.  mehr...

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Organisation Islamischer Staat (IS)
Viele irakische Familien sind inzwischen aus den umkämpften Gebieten geflohen.

Laut Angaben der UN haben die Extremisten der Organisation Islamischer Staat die Genitalverstümmelung aller Frauen in den besetzten Gebieten im Irak befohlen. Vier Millionen Mädchen und Frauen könnten damit von der Fatwa betroffen sein.  mehr...

CDU-Generalsekretär Peter Tauber
Da lacht Peter Tauber, doch er könne auch angriffslustig sein, sagt der CDU-Generalsekretär: „Ich kann auch ganz schön beißen.“

Modern und attraktiv für die jungen Wähler: Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Aufgabe, die Partei jünger, weiblicher und bunter zu machen. Im Interview spricht er über seinen Job als Angreifer vom Dienst.  Von   und   mehr...

Alexander Gerst twittert Bild von Gaza
Satellitenbild von Israel und dem Gaza-Streifen: Die hellen Punkte zeigen laut Astronaut Gerst auch Raketen und Explosionen.

Der deutsche Astronaut Alexander Gerst hat via Twitter ein Bild von der Konfliktregion in Nahost geschickt. Dazu schrieb das ISS-Besatzungsmitglied: „Mein traurigstes Foto.“ Die Aufnahme zeige Explosionen und Raketen in Israel und dem Gazastreifen.  mehr...

BBC-Doku über Hinterbliebene in Afghanistan
Neal, David, Mark, Darren... Das Feld der Erinnerung bei Westminster Abbey in London zeigt 2010 die Bilder der Briten, die nie aus Afghanistan heimkamen. Und zurück bleiben Familien und Freunde.

Der Tod in Afghanistan macht keine Unterschiede, es fallen Männer aus Kabul oder Nottingham. Im kriegs- und terrorgebeutelten Land gibt es allein mehr als zwei Millionen Kriegswitwen. Ein Besuch bei den Hinterbliebenen der Opfer.  Von   mehr...

Irak
Ein Gefängnis in Bagdads: Bei einem Überfall auf einen Transport von Häftlingen wurden Dutzende Menschen getötet.

Bei einem schweren Angriff auf einen Gefangenentransport im Irak sind mindestens 60 Menschen getötet worden. Laut Polizei überfielen Selbstmordattentäter und Bewaffnete den Bus, in dem Häftlinge eines Gefängnisses aus Bagdad saßen.  mehr...

+++Newsticker zu MH17+++
Wladimir Putin

Die ukrainische Regierung ist mitten in der Krise zurückgetreten, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Unterdessen weitet die EU die Sanktionen gegen Russland aus. Die aktuellen Ereignisse.  mehr...

Nahost-Konflikt
Empört sich über den UN-Menschenrechtsrat: Israels Außenminister Lieberman.

Die US-Luftfahrtbehörde hat das Flugverbot für amerikanische Airlines nach Tel Aviv wieder aufgehoben. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman verspottete den UN-Menschenrechtsrat als „Rat für die Rechte der Terroristen“.  mehr...

Anti-Israel-Proteste wegen Gaza-Krieg
Während Demonstrationen gegen Israels Angriffe auf Gaza wurden auch judenfeindliche Parolen gerufen.

Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel verurteilen die antisemitische Ausfälle während der Anti-Israel-Proteste. Auch Zentralrat der Muslime distanziert sich von den Hassparolen. Wegen des Kriegs im Gazastreifen ist der Luftverkehr nach Israel weiterhin schwer beeinträchtigt.  Von   mehr...

NSU-Helfer
Vor dem Oberlandesgericht wurde der Prozess um die Morde und Terroranschläge des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) fortgesetzt.

Wie nah der Verfassungsschutz an dem untergetauchten NSU-Trio dran war, das legt die Aussage eines Zeugen nahe: Er holte ein mutmaßliches Fluchtfahrzeug ab und ließ sich von Beamten anwerben.  mehr...

Informatives aus dem Web
Reaktion auf Agenten-Affäre
Deutschland will jetzt auch die Agenten befreundeter Geheimnisse überwachen.

Das Codewort lautet „360-Grad-Blick“: Die deutsche Spionageabwehr soll nach Medienberichten künftig auch amerikanische und britische Agenten überwachen. Der Plan ist eine direkte Reaktion auf den jüngsten Abhörskandal der USA.  mehr...

Nach dem Abschuss von MH17
Niederländische Soldaten nehmen in Eindhoven die Särge in Empfang.

Die Leichen der Opfer des abgestürzten Flugs MH17 werden aus der Ukraine in die Niederlande gebracht. Am Mittwoch schaute das ganze Land nach Eindhoven. Am Nachmittag waren zwei Flugzeuge mit den ersten sterblichen Überresten der Toten gelandet.  Von   mehr...

Datenschutzbeauftragte
Andrea Voßhoff trat bisher zurückhaltend auf, kritisiert nun aber offensiver.

Andrea Voßhoff war anfangs noch sehr zögerlich, doch mittlerweile wird sie ihrer Aufgabe als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gerecht.  Von   mehr...

Sammelklage gegen Organisatoren
Zum Gedenken brennen Kerzen an der Einfahrt zum Loveparade-Gelände.

Am 24. Juli 2010 waren bei der Loveparade in Duisburg 21 Menschen bei einer Massenpanik im Tunnel eines ehemaligen Güterbahnhofes ums Leben gekommen, über 500 wurden verletzt. Die Aufarbeitung der Katastrophe geht nur schleppend voran.  Von   mehr...

Antisemitismus bei Demonstrationen in der Hauptstadt
In der vergangenen Woche gab es Demonstrationen gegen Israels Angriffe auf Gaza. Es gab auch Kundgebungen, auf denen judenfeindliche Parolen gerufen wurden.

Es gab judenfeindliche Sprüche bei Protesten gegen Israels Krieg in Gaza - und sie sollen sich nicht wiederholen. Die Al-Kuds-Demonstration am Freitag wird von der Polizei begleitet. Unterdessen läuft eine Strafanzeige gegen einen Hassprediger aus der Al-Nur-Moschee in Neukölln.  Von   und   mehr...

Streit bei den Sozialdemokraten
Hilde Mattheis, SPD-Politikerin aus Ulm, führt die Demokratische Linke.

Das DL21-Forum der SPD verliert fast alle prominenten Mitglieder. Die linke Diskussionsplattform der Genossen hat sich binnen weniger Wochen fast pulverisiert. Hinzu kommen finanzielle Einbußen. Das Aus scheint besiegelt.  Von   mehr...

Haftgrund „Fluchtgefahr“
Die „Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige“ – auch Abschiebegefängnis genannt – in Rheinland-Pfalz.

Aus EU-Ländern illegal nach Deutschland eingereiste Flüchtlinge dürfen nicht länger wegen Fluchtgefahr in Abschiebehaft genommen werden. Es fehle in den deutschen Gesetzen eine Rechtsgrundlage, wann überhaupt Fluchtgefahr besteht.  mehr...

#JewsandArabsRefuseToBeEnemies
Juden und Araber lehnen es ab, Feinde zu sein: Eine Botschaft geht per Netz um die Welt.

Täglich sorgt der Nahostkonflikt für Gruselbilder in den Nachrichten. Die Feindschaft zwischen Juden und Arabern ist tief verwurzelt. Doch eine Kampagne in den Sozialen Medien will den Hass mit Liebe bekämpfen.  Von   mehr...

Fastenmonat in Ägypten
Tagsüber fasten viele Muslime im Ramadan. Wem Spiritualität wichtig ist, der studiert  – wie dieser Mann in einer Moschee in der ägyptischen Hauptstadt – auch häufiger als sonst den Koran.

Im Fastenmonat entwickelt Ägyptens Hauptstadt eine besondere Atmosphäre. Wer das religiöse Ritual nicht mitmacht, spürte in diesem Jahr weniger Druck der Strenggläubigen.  Von   mehr...

Anti-Terror-Datei
Andrea Voßhoff

Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat den Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei gerügt. De Maizières Papier fehlten klare Regeln für Kontrollen. Die Regelungen zur Speicherung von Personendaten seien zu lax. Von Markus Decker  mehr...

Gaza-Krieg
Palästinensische Flüchtlinge haben Obdach in einer Schule in Dschabalija gefunden, die als Notquartier dient.

In Israel befürwortet eine überwältigende Mehrheit der Israel das Vorgehen von Regierung und Armee im Gaza-Streifen und gegen die Hamas. Die Reihen werden geschlossen, Kritiker attackiert. Es werden sogar Forderungen laut, Zensur auszuüben und missliebige Sender zu verbieten.  Von   mehr...

Urteil zu Haushaltsgemeinschaften
Das Bundessozialgericht hat die Rechte von behinderten und pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängern gestärkt.

Leben erwachsene Behinderte bei ihren Eltern oder in einer WG, darf das Sozialamt ihnen deshalb nicht die Sozialhilfe kürzen. Das Bundessozialgericht kippt mit dieser Entscheidung eine Neuregelung aus dem Jahre 2011.  mehr...

Gaza-Streifen
Bei Kämpfen in Gaza gibt es eine hohe Zahl ziviler Opfer

In zwei Kampfzonen des Gazastreifens sind am Mittwoch kurze Feuerpausen vereinbart worden. Rettungsfahrzeugen soll die Möglichkeit gegeben werden, Verletzte zu bergen. Insgesamt sind sieben Rettungswagen und zwei Rot-Kreuz-Fahrzeuge unterwegs.  mehr...

Maut
Sigmar Gabriel

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auf die immer neue Kritik der schwarz-roten Regierungspartner reagiert und Koalitionstreue angemahnt. CDU-Bundesvize Armin Laschet bezeichnete die Pläne von Verkehrsminister Dorbrindt dagegen als „äußerst schädlich“.  mehr...

Nigeria
Anfang Juli war in Maiduguri ebenfalls eine Autobombe explodiert.

Dutzende Menschen sind bei einem Bombenanschlag in der nigerianischen Stadt Kaduna ums Leben gekommen. Der in einem Auto versteckte Sprengsatz explodierte, als ein Konvoi mit dem bekannten islamischen Kleriker Sheikh Dahiru Bauchi vorbeifuhr.  mehr...

Antisemitismus
Prof. Micha Brumlik ist besorgt wegen der jüngsten antisemitischen Vorfälle in Deutschland.

Der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik warnt vor einem Überspringen der nahöstlichen Konflikte auf Deutschland.  Von   mehr...

Grünes Licht
Die ersten litauischen Ein-Euro-Münzen

Litauen führt ab dem 1. Januar 2015 als 19. Land den Euro als Landeswährung ein. Das Land erfüllt alle Voraussetzungen und erhielt demnach grünes Licht der zuständigen EU-Minister. Ein erster Anlauf war 2007 gescheitert.  mehr...

Ökostrom-Reform
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia

Die EU-Kommission hat den monatelangen Streit mit Deutschland beigelegt und so den Weg für die Ökostrom-Förderung geebnet. Somit kann das EEG ab August in Kraft treten. Große Stromverbraucher können demnach ihre Vergünstigen behalten.  mehr...

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Das Bündnis Pro Deutschland gehört zu dem Dunstkreis um die Blogger von "Politically Incorrect".

Radikales Gedankengut erreicht unter dem Deckmantel von Islamkritik das bürgerliche Lager.

Dossier
        

 Polizisten vor dem  durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau,  in dem das rechtsradikale Trio zuletzt untergeschlüpft war.

Aktuelle Nachrichten vom Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Helfer.

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Edward Snowden hat den größten Spionage-Skandal der Geschichte aufgedeckt.

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