Sonderthema: Flüchtlinge in Berlin
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Politik
Aktuelle Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Politik
Umstrittenes Gesetzesvorhaben der Regierung

Justizminister Maas wirbt bei den Kritikern der Vorratsdatenspeicherung um Zustimmung, kann sie aber nicht überzeugen. Widerstand an den Plänen der Regierung, Verbindungen bis zu zehn Wochen lang zu speichern, kommt auch aus den eigenen Reihen.   Von Karl Doemens mehr...

G 7
Polizeiaufgebot vor dem Luxushotel Elmau bei Garmisch

Trotz des Verbots: Die Gegner des G-7-Gipfels, der am übernächsten Wochenende im oberbayrischen Schlosshotel Elmau beginnt, wollen so nahe wie möglich am Tagungsort demonstrieren. Von Steven Geyer  mehr...

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Myanmar
Ein Camp in Bangladesch für aus Myanmar geflohene Rohingya.

Hunderttausende muslimische Rohingya sind in den vergangenen Jahren vor religiöser Verfolgung aus dem Nachbarland Myanmar nach Bangladesch geflohen.  mehr...

Forbes-Liste der einflussreichsten Frauen
Kanzlerin Angela Merkel

Angela Merkel bleibt die mächtigste Frau der Welt. Zu dieser Einschätzung kommt das US-Magazin Forbes, das seine jährliche Liste der einflussreichsten Damen vorstellte. Die Kanzlerin räumte dabei bereits zum fünften Mal in Serie den Spitzenrang ab.  Von   mehr...

Gulag-Museum in Perm
Ein Lager-Wachturm, links das Eingangs- und Verwaltungsgebäude.

Für Gulag-Schrecken und politische Lagerhaft in der Sowjetunion gibt es seit Jahren ein einzigartiges Museum in Perm. Dieser Ort ist nun ein anderer geworden – seit dort mit dem Ukraine-Konflikt ein erbitterter Kampf um die Erinnerung tobt. Eine Demontage in Zeiten des Krieges.  Von   mehr...

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Medico International
Wer die Flüchtlingsprobleme lösen will, müsse aktuell vor allem auf die Sahel-Zone schauen, wo Millionen von Menschen von Hunger bedroht seien, so Medico International.

Ebola, Gaza, Syrien, Flüchtlinge: Medico International hat viel auszusetzen am Umgang der Bundesregierung mit diesen Krisen. Die Hilfsorganisation selbst bekam zwar 2014 mehr Spenden, freuen kann sie sich darüber aber nicht.  mehr...

Klage gegen Bundesregierung
Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz.

Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, den USA die Nutzung des Stützpunktes Ramstein für den Einsatz von Kampfdrohnen zu verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Geklagt hatten drei Jemeniten. Von Harald Biskup  mehr...

Schlagersänger
Homo-Ehe

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der gleichgeschlechtlichen Paaren mehr Rechte einräumen soll. Das reicht vielen aber nicht: Schlagersänger Patrick Lindner regt sogar eine Volksabstimmung an.  mehr...

Kommentar zur Homo-Ehe
Der Vatikan nennt das irische Ja zur Homo-Ehe eine „Niederlage für die Menschheit“

„Eine Niederlage für die Menschheit“ – so nennt Kardinal-Staatssekretär Pietro Parolin im Vatikan das irische Referendum, das die Ehe für Homosexuelle zulässt. Er lebt offenbar in einer sehr kleinen Welt. Ein Kommentar.  Von   mehr...

Gesetzentwurf zur Homo-Ehe
Ein schwules Paar in Stuttgart

Homosexuelle Paare können zwar eine Lebenspartnerschaft abschließen, trotzdem sind sie noch immer nicht heterosexuellen Paaren gleichgestellt. Was sich mit dem neuen Gesetz nach dem Willen der Koalition ändern soll.  Von   mehr...

No-Spy-Abkommen
Die Abhörstation im bayerischen Bad Aibling.

„Es wird ein No-Spy-Agreement zwischen BND und NSA geben.“ Das sagte Regierungssprecher Steffen seibert 2013. Einem Medienbericht zufolge hatten die USA jedoch lediglich Bereitschaft zur Prüfung eines Abkommens signalisiert.  mehr...

CDU-Politiker auf schwarzer Liste?
Russland hat Karl-Georg Wellmann (r) die Einreise verweigert.

Die russische Behörde hat den Bundestagsabgeordneten und Ukraine-Fachmann auf dem Moskauer Flughafen nicht einreisen lassen. Das Verbot gilt für vier Jahre. Eine Erklärung hat der Politiker nicht.  Von   mehr...

BND-Skandal
Gabriel ist SPD-Chef.

Yasmin Fahimi hat nach Klarheit im BND-Skandal verlangt und dem Kanzleramt eine Frist gesetzt. Parteichef Sigmar Gabriel rudert zurück. Er interpretiert die Äußerungen der Generalsekretärin anders.  Von   mehr...

Streit um Homo-Ehe in Deutschland
Homo-Ehe

Nach einer Volksabstimmung in dem katholischen Irland wurde die gleichgeschlechtliche Ehe anerkannt. Was hält die Union davon ab, die Homo-Ehe in Deutschland vollkommen gleichzustellen?  Von   mehr...

Studie der Bertelsmann-Stiftung
Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster (Schleswig-Holstein)

Durch lange Asylverfahren kommen Flüchtlinge schlecht in den Arbeitsmarkt. Deutsche Behörden sind laut einer Bertelsmann-Studie so langsam wie in keinem anderen Land. Daran ändert laut einer auch die neue Regelung nicht viel.  mehr...

Klage der Architektenkammer
Der umstrittene Palast des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Der umstrittene „Weiße Palast“ des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara beruht auf einer Bau-Ausnahmeregelung. Die hat das oberste Verwaltungsgericht der Türkei jetzt nach einer Klage der Architektenkammer gekippt.  mehr...

Protestcamp verboten
Schloss Elmau in Bayern.

Aus Angst vor Ausschreitungen verbieten Behörden das Protestcamp von Globalisierungskritikern, geben als Grund aber die Hochwasser-Gefahr an. Das Aktionsbündnis will sich juristisch wehren.  Von   mehr...

Verteidigungsministerin will„Eurofighter“ exportieren
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wirbt in Indien für den Kauf deutscher Rüstungsgüter wie den Neu Delhi .

Während eines Treffens mit ihrem indischen Amtskollegen Manohar Parrikar hat sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für den Kauf deutscher Rüstungsgüter eingesetzt. Dazu gehören der „Eurofighter“ und der U-Boot-Bau.  mehr...

Interview zur Flüchtlingspolitik
Jan Schneider im Inteview.

Dr. Jan Schneider ist Leiter des Forschungsbereichs beim Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Im Interview beantwortet er Fragen zum Thema und stellt Ansätze vor, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen.  Von   mehr...

Michael Buback will ehemalige Terroristen anklagen
RAF, Buback

Der Sohn des vor 38 Jahren getöteten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, hat die Einstellung der Ermittlungen scharf kritisiert. Zugleich hat er weitere Klageerzwingungsverfahren gegen ehemalige RAF-Terroristen angestrengt.  mehr...

Behörden überfordert
Ein Boot mit Flüchtlingen (Symbolbild)

Die griechische Küstenwache hat seit Sonntag mehr als 1.200 Flüchtlinge aufgegriffen. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos wird am Mittwoch einen Vorschlag zur Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten machen.  mehr...

Terroranschlag geplant
Mit Terror zum Gottesstaat: Kämpfer der Terrorgruppe Isis.

Weil er einen Terroranschlag auf den Wiener Westbahnhof geplant haben soll, muss ein 14-jähriger Österreicher für acht Monate ins Gefängnis. Nach Meinung des Landesgerichts St. Pölten wollte er sich danach dem Kampf des IS in Syrien anschließen.  mehr...

Italiens Ex-Ministerpräsident
Rund 24.000 Menschen folgen Silvio Berlusconi auf Instagram.

Silvio Berlusconi zeigt sich jetzt ganz privat, und die Online-Welt soll teilhaben: Auf Instagram postet er täglich Fotos. Hintergrund für diese Offenheit sind wohl auch die anstehenden Regionalwahlen.  mehr...

Publikation des Erzbistums Köln
Der Erzbischof von Köln, Rainer Maria Woelki.

Der Kölner Kardinal Rainer Woelki geht auf Distanz zum Artikel in der Kirchenzeitung des Erzbistums Köln. Ein Redakteur hatte Homosexuelle mit Dieben verglichen. Der Chefredakteur entschuldigte sich.  Von   mehr...

Kommentar
Symbolbild

Die katholischen Iren sagen Ja zur Homo-Ehe, in Deutschland blockieren CDU/CSU diesen Schritt. Lange wird das nicht mehr gehen. Ein Kommentar.  Von   mehr...

Terroranschlag
Die Minusma gilt als eine der gefährlichsten UN-Missionen.

In der Nacht zum Dienstag haben in der malischen Hauptstadt Bamako Bewaffnete einen UN-Blauhelmsoldaten getötet. Ein weiterer Soldat wurde verletzt. Seit 2013 wurden in Mali bereits über 40 Blauhelmsoldaten getötet.  mehr...

Rede in Köln
AfD-Chef Bernd Lucke in Köln

Vor rund 200 Sympathisanten hat AfD-Chef Bernd Lucke in einem Kölner Hotel verkündet, dass er eventuell nicht bei den kommenden Vorstandswahlen antritt – unter einer Bedingung. Das Hotel zeigte sich von Luckes Auftritt wenig begeistert.  Von   mehr...

Fifa-WM 2018 in Russland
Das Logo der Fußball-WM 2018 in Russland

Die Kremlpartei Geeintes Russland will für Arbeiten für die Fußball-WM 2018 Sträflinge einsetzen. Das soll zum Einen die Kosten senken, zum Anderen die Eingliederung der Häftlinge in die Gesellschaft erleichtern. Menschenrechtler schlagen Alarm.  mehr...

Pegida-Ende?
Noch im Dezember beteiligten sich bis zu 20 000 Demonstranten an den Pegida-Kundgebungen.

Pegida denkt darüber nach, seine Kundgebungen einzustellen. Die Erfahrung hat gezeigt: Ankündigungen der Wutbürger müssen nicht stimmen. Ein Wissenschaftler sagt jedoch das Verschwinden der Bewegung voraus.  Von   mehr...

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Chef-Kommentar
Brigitte Fehrle ist Chefredakteurin der Berliner Zeitung.

Hier kommentiert unsere Chefredakteurin Brigitte Fehrle Themen, die Berlin bewegen.  mehr...

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 Polizisten vor dem  durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau,  in dem das rechtsradikale Trio zuletzt untergeschlüpft war.

Aktuelle Nachrichten vom Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Helfer.

Dossier
Einflussnahme auf Abgeordnete im Bundestag. Inzwischen gilt es als ausgeschlossen, dass  Deutschland in dieser Legislaturperiode noch das UN-Abkommen  ratifizieren wird, das schon vor  zehn Jahren verabschiedet wurde.

Wir begleiten vier Abgeordnete, die in dieser Legislaturperiode erstmals im Bundestag sitzen.

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