Sonderthema: Flüchtlinge in Berlin | Fehrle sagt die Meinung
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Politik
Aktuelle Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Politik
Pegida-Aktionstag

Mit einem „internationalen Aktionstag“ will sich die islamfeindliche Pegida als europaweite Bewegung zeigen. Aber außer Abschottung hat sie nicht viel zu bieten. Sogar die Rettung Wiens vor den Türken vor mehr als 300 Jahren wird bemüht.  mehr...

Diätenerhöhung im Bundestag

Jeden Monat 250 Euro mehr auf dem Konto - die Bundestagsabgeordneten wird es freuen. Das Geld bekommen sie, weil die Diätenerhöhung automatisiert wurde. Der Betrag wird voraussichtlich jedes Jahr steigen.  mehr...

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Interview mit Friedhelm Hengsbach über Flüchtlinge
Syrische Flüchtlinge im Wartezentrum für Flüchtlinge beim Fliegerhorst in Erding

Der Umbau des Sozialstaats in einen Wettbewerbsstaat rächt sich in der jetzigen Flüchtlingskrise, sagt Friedhelm Hengsbach. Im Interview spricht der Ethiker über die Notwendigkeit einer sozialen Politik.  Von  und   mehr...

Porträt der Bundeskanzlerin
Für Kanzlerin Merkel stehen entscheidende Wochen an.

Flüchtlingskrise, sinkende Umfragewerte und ein rebellischer Koalitionspartner: Angela Merkel hat schon bessere Zeiten als Kanzlerin erlebt. Doch sie bleibt sich treu – auch darin, hin und wieder den Kurs zu ändern.  Von   mehr...

Kommentar zu angeblichen Anschlagsplänen
Erhöhte Sicherheit am Alexanderplatz in berlin.

Wir werden den Sicherheitsapparat ausbauen und gelassener werden müssen. An dieser paradoxen Situation führt angesichts der Häufung von Terrorwarnungen kein Weg vorbei. Ein Kommentar.  Von   mehr...

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Barley, Tauber und Co. im social Network
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ist jetzt bei Twitter aktiv.

Jeder zweite Bundestagsabgeordneter zwitschert fleißig. Teilweise ersetzt die Kurznachricht ganze Pressekonferenzen, andere posten lieber Banalitäten.  Von   mehr...

Bilanz des BAMF
Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Frank-Jürgen Weise

Das Bundesamt für Flüchtlinge hat ein schwieriges Jahr hinter sich und zieht Bilanz. Doch der Druck auf die Behörde nimmt nicht ab. Von Lisa Boekhoff  mehr...

Terrorverdacht in Deutschland
Polizisten führen bei einer Razzia gegen Islamisten einen mit einem Tuch verdeckten Verdächtigen ab.

Die Großrazzia gegen verdächtige Islamisten hat die Ermittler offenbar auf eine Spur zu den Attentätern von Paris gebracht. Der im Sauerland festgenommene Algerier soll Kontakte zum Chefterrorplaner des IS haben.  mehr...

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NRW-Ministerpräsidentin mit Video-Tagebuch
Hannelore Kraft

Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, führt jetzt ein Videotagebuch. Sie will den Menschen einen Einblick in ihre Arbeit geben – und natürlich auch für sich werben.  Von   mehr...

Entschädigungsforderung
Wikileaks-Gründer Julian Assange

UN-Rechtsexperten haben die jahrelange Botschaftszuflucht des Wikileaks-Gründers Julian Assange in London als unrechtmäßige Haft eingestuft. Die Arbeitsgruppe fordert eine Entschädigung.  mehr...

Explosion in Daallo-Maschine
Der Passagier wurde 30 Kilometer entfernt tot aufgefunden.

Die somalischen Behörden werten die Explosion in einem Passagierflugzeug als Terroranschlag. Bei der Detonation wurde ein Passagier durch ein Loch im Rumpf aus dem Flugzeug gesaugt.  mehr...

Terrorziele in Deutschland
Der Alexanderplatz in Berlin soll ein mögliches Ziel gewesen sein.

Mutmaßliche IS-Anhänger sollen in Deutschland eine Reihe von Anschlägen geplant haben. Bei Razzien wurden am Donnerstag drei Menschen festgenommen. Ein Überblick über die bisherigen Fakten.  Von   mehr...

Altkanzler Gerhard Schröder
Gerhard Schröder bei einem SPD-Treffen in Stuttgart

Altkanzler Gerhard Schröder bestätigt den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise: Sie habe richtig gehandelt, sagte er auf einer SPD-Veranstaltung in Stuttgart – aber die falschen Worte gewählt.  mehr...

US-Geheimdienstbericht
Anhänger der Terrormiliz IS

Die Zahl der Kämpfer in Reihen der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak hat sich nach US-Angaben deutlich verringert. In einem anderen Land verzeichnet der IS dagegen großen Zulauf.  mehr...

Interview mit Islamforscher
Polizisten beim Anti-Terror-Einsatz in Attendorn.

Bei einem Terrorverdacht greift die deutsche Polizei oftmals früher zu, als ihre Kollegen in den Nachbarländern, beobachtet der Islamforscher Guido Steinberg.  Von   mehr...

Kommentar zur Terrorabwehr
Symbolbild

Bei der Terrorabwehr reagieren die Sicherheitsbehörden womöglich zu früh und zu nervös. Dass sie nicht wehrhaft seien, lässt sich aber nicht behaupten.  Von   mehr...

Anti-IS-Koalition
Sicherheitstruppen Saudi-Arabiens bei einer Militärparade im September 2015.

Saudi-Arabien hat seine Bereitschaft erklärt, einem Einmarsch mit Bodentruppen in Syrien beizustehen. Die USA halten sich jedoch noch bedeckt.  mehr...

Razzien in Attendorn, Hannover und Berlin
Islamisten

Vier Islamisten sollen die deutsche Hauptstadt ins Visier genommen haben. Die Polizei schlägt zeitgleich in drei Bundesländern zu. Über ein Anschlagsziel im Herzen Berlins sollen die Verdächtigen am Telefon gesprochen haben.  Von   mehr...

Interview mit Merkel-Weggefährten Eppelmann
Rainer Eppelmann

Der ehemalige DDR-Oppositionelle Rainer Eppelmann befürwortet die Politik der Kanzlerin. Eine Mehrheit in der CDU wird sie wohl nicht ohne Taktieren bekommen.  Von  und   mehr...

Kommentar zur Flüchtlingskrise
Der Reichstag in Berlin (Symbolbild)

Acht von zehn Deutschen haben nicht mehr den Eindruck, dass die Bundesregierung die Flüchtlingssituation im Griff hat. Der Stimmungsumschwung im Volk ist messbar – Merkel muss darauf jetzt reagieren.  Von   mehr...

Analyse zum Deutschlandtrend
Horst Seehofer (l.) und Angela Merkel

Die Ergebnisse des ARD-Deutschlandtrends werfen die Frage auf, ob die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel in den kommenden Wochen einen deutlichen Kurswechsel unternehmen wird. Von Tobias Peter  mehr...

Unrechtmäßige Haft
Assanges Gesundheitszustand hat sich nach Aussagen der ecuadorianischen Regierung zuletzt stark verschlechtert.

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist bereit, sich zu stellen. Laut UN-Prüfkommission ist seine Flucht in die ecuadorianischen Botschaft in London als willkürliche Haft zu werten.  Von   mehr...

Flüchtlingshilfe
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister David Cameron

Ein zweistelliger Dollar-Milliardenbetrag ist das Ergebnis der Londoner Konferenz für die Opfer des syrischen Bürgerkrieges. UN-Generalsekretär Ban sagt zufrieden: Soviel Geld sei noch nie an einem einzigen Tag für eine einzelne Krise gesammelt worden.  mehr...

Ägypten
Die Leiche des italienischen Studenten Giulio Regeni  ist in ein Kairoer Leichenschauhaus gebracht worden.

Italiens Wirtschaftsministerin bricht ihren Kairo-Besuch ab und verlangt rückhaltlose Aufklärung: Der italiensiche Student Gilio Regeni ist offenbar in Ägypten gefoltert und ermordet worden.  Von   mehr...

Kanzlerin und die Flüchtlingskrise
Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Berlin

Kanzlerin Angela Merkel ist so schwach wie lange nicht. Und die Regierung verliert in der Flüchtlingskrise massiv an Akzeptanz. Doch von der Opposition ist weit und breit nichts zu sehen. Warum eigentlich?  Von   mehr...

Flüchtlingshilfe
Kanzlerin Angela Merkel

Deutschland übernimmt einen großen Anteil an den Hilfsgeldern für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Kanzlerin Angela Merkel sicherte auf der Geberkonferenz in London 2,3 Milliarden Euro zu.  mehr...

Hilfen für Tunesien, Algerien und Marokko
Flüchtlinge aus Marokko

Die Bundesregierung hat einem Bericht zufolge eine Einigung mit drei nordafrikanischen Staaten über eine Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern erzielt. Entwicklungsminister Müller stellt als Gegenleistung Millionenhilfen in Aussicht.  mehr...

Nothilfe
Die internationale Gemeinschaft ringt um Hilfen für die Opfer des Syrien-Krieges.

In Genf stocken die Verhandlungen über Frieden für Syrien. In London hofft die internationale Gemeinschaft auf mehr Erfolg. Vertreter aus mehr als 70 Ländern wollen Milliarden für die Opfer des Bürgerkriegs zusammenbekommen.  mehr...

ARD-Deutschlandtrend
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Das Vertrauen in die Regierung sinkt weiter: Bundeskanzlerin Merkel ist laut einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends dramatisch abgestürzt. 61 Prozent der Bevölkerung seien demnach mit der großen Koalition unzufrieden.  Von   mehr...

Die Bilder zum Terror
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Chef-Kommentar
Brigitte Fehrle ist Chefredakteurin der Berliner Zeitung.

Hier kommentiert unsere Chefredakteurin Brigitte Fehrle Themen, die Berlin bewegen.  mehr...

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 Polizisten vor dem  durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau,  in dem das rechtsradikale Trio zuletzt untergeschlüpft war.

Aktuelle Nachrichten vom Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Helfer.

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Einflussnahme auf Abgeordnete im Bundestag. Inzwischen gilt es als ausgeschlossen, dass  Deutschland in dieser Legislaturperiode noch das UN-Abkommen  ratifizieren wird, das schon vor  zehn Jahren verabschiedet wurde.

Wir begleiten vier Abgeordnete, die in dieser Legislaturperiode erstmals im Bundestag sitzen.

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