Sonderthema: Michael Müller

Politik
Aktuelle Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Politik
Parteiführung

Er habe sich noch nicht entschieden, ob er noch einmal antreten werde. Der Vorsitzende der AfD, Bernd Lucke, denkt über einen Rückzug von der Spitze der rechtskonservativen Partei nach. Zuvor hatte es Kritik an seiner Dominanz gegeben.  mehr...

Islamist aus Bergisch-Gladbach
Ein Kämpfer der islamistischen Terrorgruppe IS.

Ein Mann aus Bergisch Gladbach in Nordrhein-Westfalen soll „Gotteskrieger“ an IS-Milizen in Syrien vermittelt haben. Über den als humanitäre Hilfe getarnten Verein Amatullah sollen Spenden an Dschihadisten geflossen sein. Von Detlef Schmalenberg  mehr...

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Rot-grüne Einigung
Ein verwitterter Anstrich mit dem Schriftzug «Aufschwung Ost» und den deutschen Nationalfarben an einer Schallschutzwand in Magdeburg.

Hoffnungsschimmer für notleidende Regionen: Der „Soli“ soll nach dem Willen von Rot-Grün auch nach 2019 sprudeln - und dann auch Ländern und Kommunen im Westen zugutekommen. Doch werden die unionsgeführten Länder mitziehen?  mehr...

Parteitag
Flüchtlinge willkommen: Mitglieder der Grünen Jugend demonstrieren während der Rede von Winfried Kretschmann beim Bundesparteitag.

Auf dem Parteitag stimmen die Grünen gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete und machen die Agrarwende zur neuen Energiewende. Der letzte Tag der Bundesdelegiertenkonferenz im Hamburg endet mit einer Fußnote. Von Katja Tichomirowa  mehr...

Nach Mord an Rabbinern
Ein Einschussloch an der  Jerusalemer Synagoge Tehilat Bnei Torah, bei der vier Betende von zwei Palästinensern brutal ermordet wurden.

Wenige Tage nach dem Mord an vier Rabbinern wachsen in Jerusalem das Misstrauen und der Hass. Auf beiden Seiten.  Von   mehr...

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Atomverhandlungen mit dem Iran
US-Außenminister Kerry informiert bei diesem Telefonat in einem Park in Wien, bewacht durch Sicherheitsleute,  seinen kanadischen Kollegen John Baird über den Stand der Atomverhandlungen.

Noch nie waren der Iran und die westlichen Staaten einer Einigung im Atomkonflikt so nahe wie dieses Mal in Wien. Am Montag soll ein Abkommen vorliegen. Doch wegen immer noch gravierender Differenzen könnte es auch eine Finalrunde mit Verlängerung werden.  Von   mehr...

Ebola
Helfer begleiten eine Frau, die vermutlich an Ebola leidet, in ein Behandlungszentrum bei Macenta in Guinea. Jeder Hautkontakt birgt die Gefahr einer Ansteckung.

Nigeria und Senegal sind inzwischen wieder frei von Ebola, sagt die WHO. In den ländlichen Regionen Liberias und vor allem beim Nachbarn Sierra Leone aber breitet sich die Epidemie umso schneller aus. Immer wieder stecken sich auch Ärzte und Helfer an.  Von   mehr...

Selbstmordanschlag in Afghanistan
Ein Verletzter im Krankenhaus von Paktika nach dem Anschlag in Afghanistan auf ein Volleyball-Turnier.

Es war ein geplantes Massaker von Sportsfreunden. Die Bombe detonierte während eines Volleyballspiels im Osten Afghanistans. Mindestens 45 Menschen starben und Dutzende wurden verletzt.  mehr...

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Atomstreit
US-Präsident Barack Obama steht wegen des Atomstreits mit dem Iran auch bei den Demokraten in der Kritik.

Teheran wird im Streit um die Einschränkung des Atomprogramms vermutlich eine Fristverlängerung beantragen. Wie auch immer die Verhandlungen verlaufen werden, der US-Präsident steht unter Druck. Das Misstrauen gegenüber dem Iran ist groß.  Von   mehr...

Kreise bestreiten Differenzen in der Russlandpolitik
Alles in bester Ordnung: Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel.

Horst Seehofer fordert vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel Klarheit, ob die SPD den Russland-Kurs der Kanzlerin unterstützt. Betreibt SPD-Außenminister Steinmeier eine Diplomatie neben der Kanzlerin? "Quark", meint Steinmeier dazu nur.  Von   mehr...

Raus aufs Land nach Vorpommern
Unendliche Weiten und aus dem Himmel rufen die Kraniche – nur Menschen leben immer weniger in Mecklenburg-Vorpommern. Neue Einwohner wären hochwillkommen.

Für die Jungen, die das Land Richtung Stadt verlassen, sollen die Alten die Stadt Richtung Land verlassen. Das „Generationenkarussell“ hätte für Dörfler und Städter nur Vorteile, ist sein Erfinder überzeugt. Besonders profitieren sollen die Mieter in der Hauptstadt.  Von   mehr...

Rassistische Krawalle in Roms Vororten
Demonstranten haben mit Wurfgeschossen die Fensterscheiben des Flüchtlingszentrums in Tor Sapienza eingeschlagen.

In Roms Vorstadt Tor Sapienza entladen sich die sozialen Spannungen in Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Viele warnen vor Zuständen wie in den Pariser Banlieus.  Von   mehr...

Nigeria
Boko Haram

Neues Massaker in Nigeria: Kämpfer der radikalislamichen Boko-Haram-Bewegung haben 48 Menschen nahe einem Fischerdorf an der Grenze zum Tschad getötet. Erst am Mittwoch waren 40 Dorfbewohner niedergemetzelt worden.  mehr...

Verfassungsschutz zu IS
IS

Mindestens 60 Deutsche sind nach Angaben des Verfassungsschutzes bislang bei Kämpfen auf der Seite der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat gefallen. Mit Anschlägen von Islamisten sei prinzipiell auch in Deutschland zu rechnen.  mehr...

Gespräche in Wien
Atomverhandlungen Wien

Der Iran überlegt offenbar, die Frist für die Atomverhandlungen zu verlängern. Diese läuft am Montag aus, und eine Einigung bis dahin ist sehr unwahrscheinlich. Die USA und die anderen vier UN-Vetomächte sowie Deutschland verhandeln in Wien.  mehr...

Europäische Zentralbank
Teilnehmer einer Blockupy-Demonstration liefern sich vor dem Neubau der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Schon vor der offiziellen Eröffnung im März nächsten Jahres haben Blockupy-Aktivisten dem EZB-Neubau einen ersten Besuch abgestattet. Sie warfen mit Farbbeuteln, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Es gab Verletzte.  mehr...

Stromsperren
344 798 Kunden wurde 2013 zeitweise der Strom abgeklemmt.

Die Wohnung bleibt dunkel und der Herd kalt: Immer mehr Menschen wird der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlt haben. 344 798 Kunden wurde 2013 zeitweise der Strom abgeklemmt.  mehr...

PETA-Chefin Ingrid Newkirk
Und manchmal posiert sie auch angezogen und fröhlich: Ingrid Newkirk in Berlin.

In Indien sitzt sie nackt in einem Hühnerkäfig, im Kühlhaus hängt sie zwischen toten Schweinen – PETA-Chefin Ingrid Newkirk setzt sich mit radikalen Aktionen für den Tierschutz ein.  Von   mehr...

Parteitag der Grünen
Die Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter und Cem Özdemir beim Bundesparteitag in Hamburg.

Der Parteitag der Grünen hat sein Thema gefunden: Die Agarwende ist die neue grüne Religion. Obwohl der Veggieday endgültig vom Tisch ist, debattieren die Grünen vorrangig über das Essen und die Folgen des Fleischkonsums. Von Katja Tichomirowa  mehr...

Nach Nato-Kampfeinsatz
Barack Obama

Auch nach dem angekündigten Abzug aller Nato-Kampftruppen zum Jahreswechsel erlaubt US-Präsident Barack Obama weitere Kampfeinsätze in Afghanistan. Die US-Truppe dürfe danach wie bisher weiter direkt Aufständische bekämpfen.  mehr...

Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und Korruption
Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident José Socrates

Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident José Socrates ist am Freitag am Flughafen von Lissabon festgenommen worden. Die Ermittlungen gegen ihn drehen sich um Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption.  mehr...

Parteitag der Grünen
Die Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir und Simone Peter

Die kleinste Oppositionspartei gibt sich zuversichtlich, obwohl sie immer noch an der Bundestagswahl zu knabbern hat. Das Ziel ist die Regierungsbeteiligung nach 2017. Ein am Freitag verabschiedetes Strategiepapier gibt die Richtung vor. Von Katja Tichomirowa  mehr...

Schutz von Illegalen in den USA
US-Präsident Barck Obama bei seiner Rede zur Immigrations-Politik in las Vegas.

Millionen von Migranten hatten den Streit um US-Präsident Obamas Pläne zum Schutz von illegalen Einwanderern mit bangem Hoffen verfolgt. Jetzt können sie aufatmen - zumindest bis zum Ende von Obamas Amtszeit. Von Las Vegas  mehr...

Einsatz in Wolfsburg
Dem vom SEK festgenommenen Deutsch-Tunesier wird vorgeworfen, während seines dreimonatigen Syrien-Aufenthalts in Ausbildungslagern mit Waffen und Sprengstoff trainiert zu haben.

Das SEK hat einen 25 Jahre alten Syrien-Heimkehrer und mutmaßlichen Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat festgenommen. Der Mann soll in Syrien den Umgang mit Sprengstoff trainiert haben. Innenminister Thomas de Maizière zeigt sich besorgt.  mehr...

Gesundheitsreform in den USA
US-Präsident Barack Obama

Obamacare wird nun auch ein gerichtliches Nachspiel haben: Das US-Repräsentantenhaus hat eine Verfassungsklage gegen US-Präsident Barack Obama eingereicht. Der Klage zufolge hätten Regierungsbehörden ungesetzliche Maßnahmen ergriffen.  mehr...

Thüringen
Bodo Ramelow im Thüringer Landtag

Der Koalitionsvertrag in Thüringen steht. Schon richtet das rot-rot-grüne Bündnis seine Aufmerksamkeit auf die Wahl des Ministerpräsidenten. Die könnte zu einem Krimi werden, bei dem auch die Union eine entscheidende Rolle spielt.  Von   mehr...

Parteienfinanzierung
Norbert Lammert

Das umstrittene Verfahren der AfD mit Goldgeschäften ist rechtens, hat jetzt die Bundestagsverwaltung festgestellt. So kommt die Partei an Zuschüsse der staatlichen Parteifinanzierung. Bundestagspräsident Lammert will nun das Gesetz ändern.  Von   mehr...

Radikale Islamisten
Ende Oktober hatte der Verfassungsschutz vor einem rasanten Anwachsen der radikalislamischen Salafistenszene gewarnt.

Die Terrormiliz Islamischer Staat erfährt nach wie vor großen Zuwachs. Auch die Zahl radikaler Islamisten aus Deutschland, die sich dem IS angeschlossen haben, ist deutlich gestiegen. Mindestens 550 Radikale sind ins Kampfgebiet ausgereist.  mehr...

Afghanistan-Krieg
Ein afghanischer Polizist in Kabul im Oktober 2014.

Der Afghanistankrieg war verhängnisvoll und hat dazu beigetragen, dass der internationale Terrorismus erstarkte. Heute sind die Taliban so stark wie vor 13 Jahren, die Nato ist gescheitert. Ein Gastbeitrag von Jürgen Todenhöfer. Von Jürgen Todenhöfer  mehr...

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Wir begleiten vier Abgeordnete, die in dieser Legislaturperiode erstmals im Bundestag sitzen.

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 Polizisten vor dem  durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau,  in dem das rechtsradikale Trio zuletzt untergeschlüpft war.

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