Sonderthema: Flüchtlinge in Berlin | Fehrle sagt die Meinung
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Politik
Aktuelle Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Politik
Privatkonten der Griechen

Die Probleme an den Geldautomaten in Griechenland werden immer drängender. 60 Euro soll jeder pro Tag abheben können. Doch was heißt das genau? Und was tun, wenn der Automat nicht einmal das mehr hergibt?   Von Stefan Sauer mehr...

Schuldenkrise in Griechenland
Griechenlands finanzieller Wiederaufbau gestaltet sich schwierig.

Es war ein hektischer Gipfelabend in Brüssel. Selbst US-Präsident Barack Obama schaltete sich ein. Die Eurostaaten basteln an einer Art Marshall-Plan - Schuldenschnitt inklusive, auch wenn er nicht so genannt werden darf.  Von   mehr...

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+++Newsticker nach dem Referendum in Griechenland+++
Neues Treffen für Sonntag geplant.

Der Sondergipfel der Euro-Partner ist beendet. Ein weiterer ist für Sonntag vorgesehen. Am Mittwoch schon könnte es in Griechenland kein Geld mehr geben, bis Donnerstag sollen neue Sparpläne vorliegen. Die Ereignisse im Newsticker.  mehr...

Prinz William trifft Überlebende und Angehörige
Prinz William gedenkt bei der Gedenkfeier im Hyde Park der Opfer.

Knapp vier Jahre nach dem 11. September in den USA erlebte auch London sein Terror-Drama. Selbstmordattentäter sprengten sich in U-Bahnen und einem Doppeldecker-Bus in die Luft. Zehn Jahre danach gedenkt London seiner Toten.  mehr...

Videoblogger im Kanzleramt
Videoproduzent LeFloid (Florian Mundt) darf der Kanzlerin Fragen stellen.

Die Bundesregierung möchte auf mehr digitalen Kanälen präsent sein und der Youtuber Florian Mundt alias LeFloid darf sich freuen: Am Freitag interviewt er Angela Merkel.  Von   mehr...

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Lüneburger Auschwitz-Prozess
Der frühere SS-Mann Oskar Gröning steht in Lüneburg vor Gericht.

Im Lüneburger Auschwitz-Prozess wird dem ehemaligen SS-Mann Oskar Gröning Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert dreieinhalb Jahre Haft.  Von   mehr...

Nach „Rechtsruck“ auf dem Parteitag
Der Flügel um den ehemaligen AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke will in dieser Woche über die Gründung einer neuen Partei entscheiden.

Nach dem stürmischen Parteitag in Essen verlassen prominente Liberale die AfD. Der Verein „Weckruf 2015“ um Bernd Lucke ist entsetzt über den „Rechtsruck“ in der Partei. Die neue Führung um Frauke Petry winkt ab - alles sei halb so wild.  mehr...

Konflikt Israel - Gaza
DPA/Mohammed Saber

Der vierjährige Alaa al-Kafarneh spielt in den Ruinen von Beit Hanun im Norden des Gazastreifens.

Vor einem Jahr begann die jüngste israelische Großoffensive. Die 51 Kriegstage haben bei den Palästinensern tiefe Spuren hinterlassen.  Von   mehr...

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Große Mengen Waffenmaterial gestohlen
Der französische Präsident Francois Hollande hat die Sicherheitsvorkehrungen nach den Anschlägen in diesem Jahr erhöht. Trotzdem sind nun große Mengen Waffen aus einem Armeestützpunkt gestohlen worden.

Unbekannte haben aus einem südfranzösischen Armeestützpunkt große Mengen Waffenmaterial, darunter 180 Zünder und 40 Granaten, gestohlen - obwohl Frankreich die Sicherheitsvorkehrungen zuletzt deutlich verstärkt hatte.  mehr...

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini
Die EU-Außenbeauftragte teilte mit, dass die Atomgespräche mit dem Iran erneut verlängert werden.

Die Atomverhandlungen mit dem Iran ziehen sich weiter. Wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mitteilte wird die Frist um einige Tage verlängert.  mehr...

Einsatz gegen Terrormiliz in Syrien Irak
US-Präsident Barack Obama nach dem Treffen mit seinen Sicherheitsberatern im Pentagon.

Der internationale Einsatz gegen die Terrormiliz IS werde nach einer Aussage von US-Präsident Barack Obama noch lange dauern. Derzeit verstärkt die Koalition aus rund 60 Staaten ihre Anstrengungen in Syrien.  mehr...

Urteil
Ein Maler

Wer von vornherein mit einem Handwerker vereinbart, dass die Abrechnung ohne Umsatzsteuer erfolgen soll, kann sich bei mangelhafter Arbeit nicht darauf berufen, dass er zu viel bezahlt hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Grund: Mit einer solchen Vereinbarung verstoßen die beteiligten Parteien gegen das Verbot der Schwarzarbeit.  mehr...

NSU-Prozess
Hauptangeklagte im NSU-Prozess: Beate Zschäpe.

Das Oberlandesgericht München hat den NSU-Prozess unterbrochen und folgt damit dem Antrag des vierten Verteidigers von Beate Zschäpe. Der will sich in der Verhandlungspause einarbeiten.  mehr...

Griechenland- und Eurokrise
Shakehands zwischen zwei Hauptfiguren der Griechenland-Krise: Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Die Griechenland-Krise treibt ihrem bisherigen Höhepunkt entgegen. Beim Treffen der 19 Regierungschefs der Eurozone am heutigen Abend steht das Schicksal des hochverschuldeten Landes auf dem Spiel. Gibt es keine Einigung, droht das Chaos.  Von   mehr...

Tumulte in Sachsen
Diskussionsteilnehmer

In Freital stehen sich Befürworter und Gegner einer Asylbewerberunterkunft unversöhnlich gegenüber. Eine Bürgerversammlung geht in Geschrei und Gepöbel von Fremdenhassern unter.  Von   mehr...

Spionage von deutschen Medien
Im großen Ohr der NSA: Tanzkünstler des Berliner Friedrichstadt-Palasts posieren auf dem Teufelsberg. Von hier lauschte im Kalten Krieg der US-Geheimdienst.

Der Generalbundesanwalt soll gegen Whistleblower ermitteln, die Geheimnisse des Verfassungsschutzes an deutsche Medien weitergaben. Auch der Spiegel hat bei ihm Anzeige erstattet: Er fühlt sich von US-Spionen ausgespäht.  Von   mehr...

Griechen nach dem Referendum
Nein zu Angst - steht neben dem Geldautomaten geschrieben.

Die Griechen rechnen mit dem Schlimmsten. Doch nach dem Nein zu den Reformplänen fühlen sich viele besser.  Von   mehr...

Lucke gegen Petry bei der AfD
Die Partei unter der Führung von Frauke Petry hat nur noch wenig mit dem ehemaligen Zusammenschluss von euroskeptischen Konservativen zu tun.

Der Erfolg der AfD war nie allein der Luckeschen Schlaumeierei oder der Henkelschen Großbürgerei geschuldet. Er war vor allem immer auch ein Erfolg der gut bedienten Ressentiments.  Von   mehr...

Einigung bei Erbschaftsteuer
Erben können aufatmen - die Einigung der Koalition über die Reform des Erbschaftsteuergesetzes enthält Zugeständnisse an Firmen.

Union und SPD haben ihren Streit über die Erbschaftsteuerreform beigelegt. Die Koalition lockert nochmals die geplanten Auflagen zur steuerlichen Begünstigung.  mehr...

Gesine Schwan im Interview
Politologin Gesine Schwan hält Varoufakis' Rücktritt für einen „beachtlichen diplomatischen Schritt“.

Die Griechen haben gewählt: Mehr als die Hälfte sagt Nein zu weiteren Sparauflagen und Reformen. Für Ex-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan ebenso verblüffend wie beeindruckend.  Von   mehr...

Dirk Hilbert ist Oberbürgermeister
Dirk Hilbert ist ein Pragmatiker.

Dresdens neuer Oberbürgermeister dirk Hilbert ist kein mann mit Visionen. Aber ein Pragmatiker und ein guter Moderator. Es wird kein leichtes Regieren, aber das gab es im Dresdner Rathaus noch nie.  Von   mehr...

NSU-Prozess in München
Die Angeklagte Beate Zschäpe

Das Oberlandesgericht München stellt Beate Zschäpe einen vierten Pflichtverteidiger an die Seite. Das Verhältnis der Angeklagten im NSU-Prozesse zu ihrem bisherigen juristischen Beistand gilt als zerrüttet.  mehr...

+++Newsticker nach dem Referendum in Griechenland+++
Die  Europäische Zentralbank in Frankfurt: Hinter den Kulissen  beschäftigt das weitere Vorgehen in der Griechenland-Krise Experten aus Politik und Finanzwelt

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis tritt zurück, Tsakalotos übernimmt und die Notkredite bleiben bestehen. Die Ereignisse vom Montag nach dem Referendum in Griechenland im Newsticker.  mehr...

Politische Fernbeziehung
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande.

Nach anfänglichen Differenzen finden Angela Merkel und Francois Hollande erst spät in der Ukraine-Krise zusammen. Im Streit mit Alexis Tsipras sind sie nicht immer einer Meinung, aber sie haben wenigstens eine gemeinsame Arbeitsbasis.  Von   mehr...

Neue AfD-Vorsitzende
Frauke Petry

Nach der Entmachtung von Bernd Lucke hätte es für die neue AfD-Chefin Frauke Petry ein schöner Abend werden können. Die machtbewusste Ostdeutsche hatte die Rechnung jedoch ohne die Gäste eines Essener Biergartens gemacht.  mehr...

Kommentar zur Griechenland-Krise
Yanis Varoufakis

Die griechische Regierung könnte nach ihrem Erfolg bei dem Referendum gegen den Sparkurs der Geldgeber auftrumpfen. Aber sie tut das Gegenteil. Der Schritt zeugt von Klugheit. Ein Kommentar  Von   mehr...

Selbstmordanschläge
Fast 50 Menschen starben bei den Anschlägen.

Bei zwei Bombenanschlägen in der zentralnigerianischen Stadt Jos sind mindestens 44 Menschen getötet worden. 47 weitere Menschen seien bei den Explosionen in der Nähe eines Einkaufszentrums verletzt worden, teilten die Rettungskräfte mit.  mehr...

Kommentar zum Referendum in Griechenland
Bis zuletzt hatte die Regierung für ein Nein bei der Abstimmung geworben.

Griechenlands „Nein“ zu den EU-Reformvorschlägen ist auch ein „Nein“ zu Europa. Doch jetzt muss es Konsequenzen geben. Für Europa kann es nach diesem Votum kein „Weiter so!“ geben. Ein Leitartikel.  Von   mehr...

Nein zum Reformkurs
Die Griechen haben entschieden: Die Mehrheit ist gegen den Sparkurs der internationalen Geldgeber.

Die Griechen haben sich in ihrem Referendum gegen die Sparauflagen der internationalen Geldgeber ausgesprochen. Der Grexit wird immer wahrscheinlicher. Wie geht es jetzt weiter?  Von   mehr...

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Chef-Kommentar
Brigitte Fehrle ist Chefredakteurin der Berliner Zeitung.

Hier kommentiert unsere Chefredakteurin Brigitte Fehrle Themen, die Berlin bewegen.  mehr...

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Dossier
        

 Polizisten vor dem  durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau,  in dem das rechtsradikale Trio zuletzt untergeschlüpft war.

Aktuelle Nachrichten vom Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Helfer.

Dossier
Einflussnahme auf Abgeordnete im Bundestag. Inzwischen gilt es als ausgeschlossen, dass  Deutschland in dieser Legislaturperiode noch das UN-Abkommen  ratifizieren wird, das schon vor  zehn Jahren verabschiedet wurde.

Wir begleiten vier Abgeordnete, die in dieser Legislaturperiode erstmals im Bundestag sitzen.

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