Sonderthema: Flüchtlinge in Berlin | Fehrle sagt die Meinung
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Politik
Aktuelle Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Politik
Syrien

Ein Gespräch mit dem Nahost-Experten Volker Perthes über die US-Strategie in Syrien und die politischen Überlebenschancen von Baschar al-Assad  mehr...

Nach Streit um Netzpolitik.org-Ermittlungen
Der Streit um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zwischen Harald Range (l.) und Heiko Maas ist eskaliert.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat im Streit um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Konsequenzen gezogen und Generalbundesanwalt Harald Range entlassen. Ein Nachfolger steht bereits in den Startlöchern.  Von  und   mehr...

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Griechenland-Krise
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras muss sich eventuell Neuwahlen stellen.

Vorgezogene Neuwahlen in Griechenland könnten schon bald Realität werden. Der linke Flügel der Regierungspartei Syriza ruft alle Abgeordneten geschlossen zur Ablehnung des Reform- und Sparprogramms auf.  mehr...

Facebook-Aufreger in Österreich
Tittensuppe bei der patriotischen Jugendorganisation in Oberösterreich.

Die patriotische Organisation Ring freiheitlicher Jugend (RFJ) aus Oberösterreich hetzt mit einem geschmacklosen Video gegen Flüchtlinge. Bei Facebook hagelt es es dafür jede Menge Kritik.  mehr...

Abweisung wegen Facebook-Chat
Aimee Valentina Schneider wurde stundenlang am Flughafen in Philadelphia verhört.

Der Visum-Entzug einer jungen Deutschen sorgt im Netz für Aufsehen und Empörung. Die 19-Jährige ist kein Einzelfall, doch genaue Zahlen zu Einreise-Verboten werden nicht ermittelt. Die US-Behörden agieren im Dunkeln.  Von   mehr...

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PKK wird verdächtigt
Bei den Gefechten und Anschlägen im Südosten der Türkei werden überwiegend Sicherheitskräfte und Polizisten getötet.

Im Südosten der Türkei sind am Dienstag erneut zwei Sicherheitskräfte getötet worden. Medienberichten zufolge wird die Kurdenpartei PKK für den Anschlag verantwortlich gemacht, gegen die die Türkei weiterhin militärisch vorgeht.  mehr...

Prozess
Der angeklagte IS-Rückkehrer Ayoub B. vor Gericht.

Mit Gebetstreffen beginnt die Radikalisierung junger Muslime in Wolfsburg. Ein Anwerber des Islamischen Staates habe dann von einem neuen Land nur für Muslime geschwärmt und eine Ausreisewelle nach Syrien in Gang gesetzt, sagt ein IS-Rückkehrer vor Gericht aus.  mehr...

Verhandlungen über drittes Hilfspaket
Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras.

Die griechische Regierung hofft, sich nach monatelangem Streit um ein drittes Hilfspaket nun schnell mit den Gläubigern zu einigen. Die Zeit drängt, denn schon am 20. August wird die nächste Zahlung an die EZB fällig.  mehr...

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Obamas Warnung an Assad
Der Krieg in Syrien verwüstet immer weitere Städte, wie hier Ariha in der Provinz Idlib nach Luftangriffen syrischer Streitkräfte.

Die USA haben erstmals Luftangriffe zum Schutz der Rebellengruppe Neues Syrien geflogen. Damit reagierte das Pentagon auf einen Angriff der islamistischen Al-Nusra-Front. Die Sanktionen gegen das syrische Assad-Regime sind derweil verschärft worden.  mehr...

Fünf Tote auf Mittelmeer geborgen
Flüchtlinge vor der italienischen Küste (Symbolfoto)

Mitlieder von Ärzte ohne Grenzen haben am Montag über 550 Flüchtlinge von mehreren Booten gerettet. An Bord der Boote befanden sich ebenfalls fünf Tote, die gemeinsam mit den Geretteten nach Sizilien gebracht wurden.  mehr...

Syrien
Am Montag stürzte ein Kampfjet des syrischen Regimes in Ariha im Norden des Landes ab. Mindestens 31 Menschen kamen ums Leben.

Der Kampf gegen das Assad-Regime soll wirkungsvoller werden. Ankara will einen Staat syrischer Kurden verhindern.  Von   mehr...

Ärger wegen Facebook-Chat
Passkontrolle an US-Flughäfen. Nicht jeder besteht die Sicherheitschecks

Eigentlich wollte die 19-jährige Aimee aus Hessen nur Verwandte in den USA besuchen. Doch bei der Passkontrolle werden ihr ungewöhnlich viele Fragen gestellt. Nachdem eine Beamtin sogar ihr Handy kontrolliert, wird das Mädchen wieder nach Deutschland geschickt.  Von   mehr...

Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl
Markus Beckedahl, Gründer des Blog Netzpolitik.org, bei einer Demonstration für Pressenfreit und gegen das das Ermittlungsverfahrens der Generalbundesanwaltschaft, am 1. August 2015 in Berlin.

Im Interview spricht Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl über eine drohende Haftstrafe, die Sorge der eigenen Mutter und die positiven Entwicklungen seit Bekanntgabe, dass die Generalbundesanwaltschaft gegen ihn ermittelt.  Von   mehr...

BAMF-Präsident Manfred Schmidt im Porträt
BAMF-Präsident Manfred Schmidt

Manfred Schmidt hat im Bundesinnenministerium schon einige Stationen durchlebt. 2010 wechselte an die Spitze des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. In seiner Funktion mischt er sich auch in die aktuelle Debatte ein.  Von   mehr...

Israel
Trauer um das tote Baby in Gaza.

Die jüngsten Gewalttaten von militanten Israelis rufen Empörung hervor. Sicherheitsexperten warnen vor einer dritten Intifada. Von Inge Günther  mehr...

Protest der Landwirte in Frankreich
Bei der Blockade blieb es während der jüngsten Proteste französischer Bauern nicht: Sie zerstörten auch Lebensmittel, die importiert werden sollten.

Französische Bauern können gut protestieren. Das haben sie in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder bewiesen. Jetzt fühlen sie sich benachteiligt gegenüber ihren spanischen und deutschen Kollegen. Sie blockieren Grenzen und Zufahrtsstraßen.  Von   mehr...

Großverdiener im Parlament
Spitze: Philipp Graf von und zu Lerchenfeld.

Von allen Parlamentariern melden vier Landwirte die höchsten Nebenverdienste. Die Union belegt die ersten elf Plätze. Von Holger Schmale  mehr...

Strengerer Klimaschutz in den USA
US-Präsident Barack Obama hat am Montag seine Initiative zur Bekämpfung des Klimawandels bekanntgegeben.

Barack Obama setzt sich für strengeren Klimaschutz ein und stößt mit seinen ehrgeizigen Zielen auf jede Menge Widerstand der Kohle-Lobby. Aus Deutschland gab es aber Lob für die Pläne des US-Präsidenten.  Von   mehr...

Vereinte Nationen setzen sich Frist bis 2030
Laut dem UN-Jahresbericht leiden in Indien am meistern Menschen an Unterernährung. Neues Ziel der UN ist: Eine Welt ohne Armut und Hunger.

Jedes vierte Kind auf der Welt ist unterernährt. Damit soll bald Schluss sein. Die 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen (UN) haben sich neue Ziele gesetzt. Bis 2030 soll sich die Welt verändert haben.  Von   mehr...

Demografie in Deutschland
Im Alter an der Werkbank – Berufstätigkeit von Senioren nimmt zu.

Die Generation 65 plus ist heute so aktiv wie nie – die Soziologin Silke van Dyk sieht das nicht ausschließlich positiv. Der wohlverdiente Ruhestand werde diskreditiert und auch von Senioren werde Leistung eingefordert, kritisiert sie im Interview.  mehr...

Nebeneinkünfte von Politikern
Bundestagsabgeordnete haben seit der letzten Wahl mindestens 11,6 Millionen Euro an Nebeneinkünften verdient.

Politiker von CDU und CSU belegen bei Nebeneinnahmen die ersten elf Plätze. Wie viel genau die Abgeordneten nebenher verdienen ist nicht bekannt. Der Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de zeigt sich darüber empört.  mehr...

Netzpolitik.org-Affäre
Generalbundesanwalt Harald Range

Unbekannte Hacker haben die Internetseite der Bundesanwaltschaft angegriffen. Es gibt keine Hinweise auf die möglichen Täter. Die Aktion dürfte aber im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org stehen.  mehr...

Kommentar zu den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org
Bundesjustizminister Heiko Maas

Bundesjustizminister Heiko Maas hat wesentlich früher von den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org gewusst, als er den Anschein erweckte. Das wirft Fragen auf.  Von   mehr...

Interview zu Merkels vierter Kanzlerkandidatur
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist das Gesicht ihrer Partei.

Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner erklärt im Interview, worauf es im Wahlkampf heutzutage ankommt und warum die CDU mit Angela Merkel als Kanzlerkandidatin weiterhin bestens beraten ist.  Von   mehr...

Integration
In einer Volkshochschule lernen Teilnehmer in ihrem Integrationskurs mit einem Wortwürfelspiel die deutsche Sprache.

Immer mehr Zuwanderer in Deutschland nehmen an Integrationskursen teil. Doch nicht alle machen auf ihr Recht auf eine Teilnahme gebrauch. Auch das höchste Sprachniveau erreicht längst nicht jeder.  Von   mehr...

Ministerien informierten Generalbundesanwalt
Harald Range

Generalbundesanwalt Harald Range ist nach einem Zeitungsbericht schon frühzeitig vor den Ermittlungen gegen die Journalisten des Blogs Netzpolitik.org gewarnt worden. Die Bundesanwaltschaft wollte den Erhalt der Warnung nicht bestätigen.  mehr...

Offensive gegen Islamistengruppe
Unter den befreiten Geiseln waren 101 Kinder.

Nigerias Militär hat nach eigenen Angaben 178 Menschen aus der Gewalt der radikal-islamischen Boko-Haram-Sekte befreit, darunter 101 Kinder.  mehr...

Kommentar zu Europas Flüchtlingspolitik
Ein Mann steht auf einer Straße in Calais, die zum Eurotunnel führt.

Die Bilder von Calais zeigen: Europas Asylpolitik ist gescheitert. Eines der größten Missverständnisse ist: Europa versucht mit den Mitteln der Flüchtlingspolitik Zuwanderungspolitik zu betreiben. Ein Kommentar.  Von   mehr...

Porträt
Harald Range

Generalbundesanwalt Harald Range steht im Kreuzfeuer der Kritik: Wegen der Ermittlungen gegen kritische Blogger fordern führende Politiker von SPD, Grünen, Linken und FDP seinen Rücktritt. Ein Porträt  Von   mehr...

Facebook
Chef-Kommentar
Brigitte Fehrle ist Chefredakteurin der Berliner Zeitung.

Hier kommentiert unsere Chefredakteurin Brigitte Fehrle Themen, die Berlin bewegen.  mehr...

Neue Bundestagsabgeordnete
Sommerfeste, Vereinsfeiern, Kirchen- und Kleingartentermine: Es ballt sich für die Bundestags-Neulinge Katharina Dröge (Grüne), Ute Finckh-Krämer (SPD), Harald Petzold (Linke) und Emmi Zeulner aus der CSU (v. l.).

Der Bundestag geht in die Ferien – für die Abgeordneten ist es ein Urlaub ohne Gewähr. In den nächsten Tagen könnte eine Griechenland-Sondersitzung anberaumt werden. Ein Besuch bei vier Parlamentariern zeigt, wie schwer es ist, Familie und Mandat zu vereinen  mehr...

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Dossier
        

 Polizisten vor dem  durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau,  in dem das rechtsradikale Trio zuletzt untergeschlüpft war.

Aktuelle Nachrichten vom Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Helfer.

Dossier
Einflussnahme auf Abgeordnete im Bundestag. Inzwischen gilt es als ausgeschlossen, dass  Deutschland in dieser Legislaturperiode noch das UN-Abkommen  ratifizieren wird, das schon vor  zehn Jahren verabschiedet wurde.

Wir begleiten vier Abgeordnete, die in dieser Legislaturperiode erstmals im Bundestag sitzen.

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