Politik
Aktuelle Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Politik
+++Ukraine-Newsticker+++

Russische Separatisten greifen eine Basis der ukrainischen Nationalgarte an. Vor dem Krisengipfel in Genf drohen die USA Russland mit weiteren Sanktionen. Im Sicherheitsrat gibt es Streit um einen Bericht zur Ukraine. Die Ereignisse im Newsticker.  mehr...

Liberaler Spitzenkandidat Guy Verhofstadt
Europa bittet zum Tanz: Ende Mai wird das Parlament neu gewählt.

Guy Verhofstadt, liberaler Spitzenkandidat für die EU-Wahl, spricht im Interview über Angela Merkels Sparpolitik, digitale Wachstumspotenziale in Europa und die Politik Wladimir Putins.  mehr...

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Ukraine-Krise
Noch ukrainisch, bald russisch? Die Flaggen auf den Militärfahrzeugen wechseln dieser Tage schnell.

Die Stimmung in ostukrainischen Slawjansk ist angespannt, aufgeheizt, unübersichtlich. Die Zeichen stehen auf Abspaltung vom Westen des Landes. Kiew schickt Panzer in die Ostukraine, aber viel scheint das bisher nicht zu bewirken. Von Christian Esch  mehr...

Hoeneß-Effekt
Steuern

Zehntausende Deutsche bunkern Vermögen im Ausland, um lästige Abgaben zu sparen. Doch der Druck auf sie wächst. Spektakuläre Fälle wie der von Uli Hoeneß zeigen, wie tief man als Steuerbetrüger fallen kann. Viele ziehen nun die Notbremse.  mehr...

Untersuchungsausschuss
Sebastian Edathy (Archivbild).

Der Untersuchungsausschuss zur Affäre um Sebastian Edathy dürfte für die SPD heikel werden. Von Markus Decker  mehr...

Affäre um Nürburgring
Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel

Hier der angriffslustige Ex-Minister Deubel, dort die gerne mal stichelnde Staatsanwaltschaft. Das war die Konstellation im Nürburgring-Untreueverfahren, das über Monate Schlagzeilen machte. Nun sorgte das Gericht mit den Urteilen für Aufsehen.  mehr...

Ukraine-Konferenz
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel (16.04.2014).

Reden und Rüsten – die Nato hält an ihrer Doppelstrategie gegenüber Russland fest. In einem nächtlichen Telefonat sprachen Kanzlerin Merkel und Präsident Putin Klartext.  mehr...

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Europawahl 2014
Für das nächste Europaparlament sind 751 Sitze zu vergeben.

Am Dienstag hat das Parlament in seiner letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode die Bankenunion besiegelt. Der Einfluss der Volksvertretung wächst. Ende Mai bestimmen die EU-Bürger deren Zusammensetzung neu. Von Peter Riesbeck  mehr...

Boston Marathon
Boston Marathon

Kurz nach der Gedenkfeier zum Jahrestag des Anschlags auf den Boston-Marathon haben zwei verdächtige Rucksäcke für Unruhe gesorgt. Sie wurden in der Nähe des damaligen Anschlagsorts sicherheitshalber gesprengt. Einer enthielt einen Reiskocher.  mehr...

EuGH-Urteil
Alles ist vernetzt, aber nicht alles darf gespeichert werden. Einigen Leuten passt das nicht.

Fachpolitiker finden sich mit Zurückhaltung der Regierung nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht ab. Die Union hält sogar einen nationalen Alleingang für möglich. Von Markus Decker  mehr...

Opfer-Vater im NSU-Prozess
Ismael Yozgat bei der Gedenkveranstaltung zum achten Todestag seines Sohnes in Kassel.

Als Halit Yozgat in Kassel von der NSU ermordet wurde, war ein Verfassungsschützer am Tatort. Von dem Verbrechen will er jedoch nichts mitbekommen haben. Jetzt hat ihn der Vater des Getöteten direkt befragt – und brachte ihn in Erklärungsnot.  mehr...

Informatives aus dem Web

Fragen zur Politik
Haben Sie Fragen zur Politik? Auf Gutefrage.net finden Sie Antworten.

Rüstungsexporte
Thomas de Maiziere

Vor dem Verfassungsgericht hat die Verhandlung darüber begonnen, ob und wie die Regierung den Bundestag über Rüstungsexporte informieren muss. Innenminister de Maizière sagte eine Neuregelung zu. Das dürfte den Klägern aber nicht reichen.  mehr...

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Ukraine
Prorussische Demonstranten in Donezk versorgen sich mit Steinen.

Das Militär der Ukraine geht gegen Separatisten im Osten des Landes vor. Mit welchem Erfolg, ist unklar. Der Rechte Sektor in der Hauptstadt fordert Härte. Von Ulrich Krökel  mehr...

Berlusconi
Ach, Berlusconi. Er immer jung wirken - und kommt jetzt ins Altenheim. Zum Arbeiten.

Da hat er alles getan, um den körperlichen Verfall aufzuhalten, und nun das: Ein Gericht teilt den Steuerbetrüger Silvio Berlusconi zur Sozialarbeit in einem Mailänder Pflegeheim ein. Ein Trost: Er wird dort viele Fans haben Von Regina Kerner  mehr...

Feinstaubbelastung in Berlin
Neukölln, Silberstein-Straße: Viel Verkehr, dicke Luft. Es gibt bessere Orte in Berlin für einen Spaziergang.

Das Umweltbundesamt schlägt Alarm, weil die Grenzwerte der Feinstaubbelastung häufig überschritten werden. Vor allem Berlin und der Osten Deutschlands sind betroffen. Von Peter Neumann  mehr...

Umweltbundesamt
Trotz Umweltzone: In Berlin

Die Grenzwerte für gefährliche Partikel werden häufiger als erlaubt überschritten. Der Berliner Senat will deshalb Ausnahmen von Fahrverboten in der Umweltzone abschaffen. Von P. Neumann und S. Geyer  mehr...

Sexualaufklärung
Küssen in der Öffentlichkeit – eine gewagte Sache. In Guangzhou gab es im vergangenen Sommer sogar einen Unterwasser-Kuss-Wettbewerb. Das Siegerpaar brachte es auf 57 Sekunden.

Im China der Ein-Kind-Politik ist Sex ein Tabuthema. Die Jugend probiert sich dennoch aus. Es klärt sie nur kaum jemand auf. Von Inna Hartwich  mehr...

Katar
Spagat zwischen Tradition und Moderne: Monika Staab bringt Mädchen in Katar das Fußballspielen bei, doch viele Eltern wollen das nicht.

Die katarische Regierung sagt Ja, denn sie sucht den Weg in eine moderne Zukunft. Und wirbt damit für die WM 2022 im eigenen Land. Viele Einwohner aber finden, dass ihnen zu viel zugemutet wird. Von Julia Gerlach  mehr...

Türkei
Der Westen der Türkei ist liberaler: „Gay Pride“-Umzug in Istanbul 2013.

Die Regierung in Ankara erklärt, dass ein Gefängnis nur für Homosexuelle gebaut werde, angeblich um sie vor Übergriffen zu schützen. Oppositionspolitiker und Menschenrechtsgruppen kritisieren das Vorhaben. Von Frank Nordhausen  mehr...

Israel
„Viele können weder alleine leben noch sich eine Altenpflege leisten.“

Holocaust-Überlebende in Israel warten auf ihre von Berlin zugesagte Rente. „Wegen des besonderen Verfolgungsschicksals der hochbetagten Berechtigten“ hat das schwarz-rote Kabinett jetzt eine Entscheidung getroffen. Von Inge Günther  mehr...

25 Jahre Mauerfall
Kettenreaktion: 1000 riesige Dominosteine, bemalt durch 15 000 Jugendliche aus aller Welt, kippten 2009 zum 20. Jahrestag des Mauerfalls.

Natürlich begeht auch Berlin das Jubiläum des Mauerfalls vor 25 Jahren. Doch die zentrale Veranstaltung findet in Leipzig statt. Der Bundespräsident will den Blick auf die couragierten Demonstranten des Wendeherbstes 1989 richten. Von Markus Decker und Thomas Rogalla  mehr...

Interview mit Friedrich Schorlemmer
Friedrich Schorlemmer, Theologe und Bürgerrechtler

Der 9. Oktober 1989 war für die Menschen in Deutschland viel wichtiger als der 3. Oktober 1990, sagt der Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer. Dieser Tag ist für ihn der Tag der gewaltlosen Befreiung eines Volkes.  mehr...

Montagsdemonstrationen in Leipzig
9. Oktober 1989 in Leipzig: Mehr als 70.000 Menschen rufen „Wir sind das Volk“.

Am 2. Oktober 1989 versammelten sich 25.000 Menschen zum bis dahin größten Demonstrationszug gegen die SED-Diktatur in der Leipziger Innenstadt. Das war der Anfang der Oktoberrevolution, sagen Historiker. Von Andreas Förster  mehr...

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Russland und Deutschland
Ein Weltkriegsveteran am Festtagstisch am vergangenen Sonntag – 70 Jahre nach der Befreiung Simferopols von den deutschen Truppen

Was soll die Ukraine in der EU? Wollte Kalifornien dem Warschauer Pakt beitreten? Rolf Hochhuth verlässt den Posten des Mahners nicht. Der Dramatiker greift nun die Politik des Westens gegenüber Russland scharf an. Gerade Deutschland müsste hier historisches Bewusstsein zeigen. Von Rolf Hochhuth  mehr...

Sexualstrafrecht und Vorratsdatenspeicherung
Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Richtlinie zur verdachtlosen Speicherung aller Telekom-Verbindungsdaten für ungültig erklärt, weil sie zu tief in die Grundrechte der Bürger eingreift.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter begrüßt die jüngste Initiative des Justizministeriums zur Änderung des Sexualstrafrechts. Um der Datenflut Herr werden zu können fordern die Ermittler gegen Kinderpornografie die Vorratsdatenspeicherung. Von Katja Tichomirowa  mehr...

CSU
Seehofer hat viel Einfluss, doch nicht unbegrenzt. Minister Dobrindt hat trotz seiner Rückendeckung keinen leichten Stand.

Horst Seehofers neuer Liebling Alexander Dobrindt oder die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt – beim Berliner Spitzenpersonal der CSU entwickelt sich ein Machtkampf. Die erste Watschn für den Verkehrsminister gab es schon. Von Daniela Vates  mehr...

Islamisten-Führer vor Gericht
Zeichnung aus dem Gericht: Der Prozess gegen den Hassprediger Abu Hamsa al-Masri in New York hat  begonnen.

Am Montag hat der Prozess gegen den Terrorprediger Abu Hamsa al-Masri in New York begonnen. Der bekannte Islamisten-Führer soll an einer Geiselnahme beteiligt gewesen sein, bei der vier Menschen getötet wurden.  mehr...

Maria Krautzberger
Maria Krautzberger (SPD).

Maria Krautzberger soll von Mai an die neue Präsidentin des einflussreichen Umweltbundesamtes werden. Dass die Wahl auf die Berlinerin fiel, ist überraschend. Jedoch ist ihre fachliche Kompetenz unbestreitbar. Von Steven Geyer  mehr...

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+++Ukraine-Newsticker+++
Personal der US-Navy auf einem Kriegsschiff in einem rumänischem Hafen.

Washington wirft der russischen Armee eine neue Provokation vor: Ein Kampfjet soll sich einem US-Kriegsschiff im Schwarzen Meer genähert haben. Unterdessen hat die EU ihre Sanktionsliste gegen Russland ausgeweitet. Die Ereignisse im Newsticker.  mehr...

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Neuste Bildergalerien Politik
Ressort

Union und SPD haben sich auf eine Große Koalition geeinigt. Wer wird Minister?


Meinung
Blog aus Istanbul
NSA-Dossier

Edward Snowden hat den größten Spionage-Skandal der Geschichte aufgedeckt.

PI & Co
Das Bündnis Pro Deutschland gehört zu dem Dunstkreis um die Blogger von "Politically Incorrect".

Radikales Gedankengut erreicht unter dem Deckmantel von Islamkritik das bürgerliche Lager.

Dossier
        

 Polizisten vor dem  durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau,  in dem das rechtsradikale Trio zuletzt untergeschlüpft war.

Aktuelle Nachrichten vom Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Helfer.

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Kinoprogramm
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