Sonderthema: Michael Müller

Politik
Aktuelle Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Politik
Nach LuxLeaks

Nach der Luxemburg-Affäre prüft die EU-Kommission Steuergeschenke an Konzerne in allen EU-Staaten. Deutschland wird wegen Vorabsprachen mit Firmen kritisiert. Konkret untersucht die EU-Kommission Steuerabsprachen zwischen Staaten und Behörden für die Jahre zwischen 2010 bis 2013.    Von  mehr...

Pegida in Dresden
Pegida-Demo in Dresden.

Pegida-Demonstranten schimpfen wie die Rohrspatzen, aber reden wollen sie nicht. Sie schlagen alle Gesprächsangebote der Oberbürgermeisterin oder der Landesregierung aus. Nun hat sich der frühere Kaplan Frank Richter angeboten, den Knoten zu lösen.  Von   mehr...

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Eberhard Feik und Stasi
Schauspieler Götz George (li., Hauptkommissar Schimanski) und Eberhard Feik (Christian Thanner) während der Aufnahmen zum Tatort - Spielverderber - in Duisburg.

In der Krimi-Reihe aus Duisburg spielte Eberhard Feik den korrekten Kripo-Beamten Thanner, der auf seinen wilden Kollegen Schimanski aufpasst. Als DKP-Mitglied gehörte er zur linken Szene West-Berlins – und soll auch für die Stasi gearbeitet haben.  Von  und   mehr...

Schutz vor Cyber-Angriffen
Thomas de Maizière

Banken, Versicherungen, Krankenhäuser und Internet-Unternehmen sind jetzt dazu verpflichtet, Cyber-Attacken zu melden und neue Sicherheits-Standards einzuführen. Mehrkosten werden sich bei den Unternehmen kaum vermeiden lassen. Von Thomas Kröter  mehr...

Kinderpornografie-Affäre
Sebastian Edathy

Die Sozialdemokraten sind maximal nervös: Der ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy stellt sich am Donnerstag den Fragen der Parlamentarier im Untersuchungsausschuss. Um diese Fragen wird es dabei gehen. Von Mira Gajevic  mehr...

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Annäherung zwischen Kuba und USA
Bereits vor einem Jahr schüttelte Barack Obama Raúl Castro während der Trauerfeier für Nelson Mandela in Südafrika die Hand.

Zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert hat mit Obama am Mittwoch ein US-Präsident direkten Kontakt zum kubanischen Staatschef gehabt. Wann die wirtschaftlichen Blockaden fallen werden, ist noch offen.  Von   mehr...

Staatsministerin Monika Grütters
Monika Grütters, 52, CDU-Bundestagsabgeordnete mit Wahlkreis Berlin-Marzahn

Seit einem Jahr erst ist Monika Grütters Staatsministerin. Dich schon jetzt hat sie Berlin bereits künstlerisch geprägt wie keiner ihrer Vorgänger. Grütters verbindet inhaltliche Kompetenz und politische Durchsetzungsfähigkeit. Und sie weiß um die besondere Bedeutung Berlins.  Von   mehr...

Nach Massaker und 140 Toten
Spurensuche am Tatort in der Schule

Nach dem Mord an mehr als 130 Schülern schlägt die pakistanische Regierung zurück. Terroristen droht in dem südasiatischen Land künftig wieder der Tod durch den Strang.  Von   mehr...

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Empfang für Familien deutscher Soldaten im Ausland
Ohne Pathos auch beim Empfang für die Familien der Soldaten im Ausland: Angela Merkel

Sie müssen Weihnachten anders feiern als andere Familien, weil ihre Angehörigen Soldaten oder Polizisten sind, im Auslandseinsatz für Deutschland. Alljährlich begrüßt Angela Merkel diese Familien im Bundeskanzleramt. Von Jochen Arntz  mehr...

EU-Resolution zum Nahen Osten
Weiterhin nur symbolische Treffen: EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas

Der Kompromissvorschlag wurde auch von Sozialdemokraten, Grünen und Linken akzeptiert: Das EU-Parlament knüpft die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenser-Staates an den Erfolg der Friedensgespräche im Nahen Osten.  mehr...

Netzschau zu Cem Özdemirs Pegida-Tweet
Cem Özdemir

Cem Özdemir hat mit einem persönlichen Tweet die Pegida-Bewegung auf die Schippe genommen. Hunderte favorisierten die Botschaft, die die Eltern des Grünen-Abgeordneten beim Weihnachtsfest zeigt. Eine Netzschau:  mehr...

CSU-Konzept
Maut

Nach monatelangen Beratungen hat das Bundeskabinett die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Unklar ist jedoch noch völlig, ob die EU-Kommission nicht Einspruch erheben wird.  mehr...

Imam-Hatip-Schulen in der Türkei
Mädchen und Jungen werden an Iamam-Hatip-Schulen wie dieser in Istanbul getrennt voneinander unterrichtet. Die meisten Schülerinnen tragen während des Unterrichts ein Kopftuch.

In der Türkei besuchen immer mehr Kinder religiös orientierte Schulen – oft gegen ihren Willen. Kritiker beklagen, dass das Bildungssystem des Landes zunehmend islamisiert werde.  Von   mehr...

Reaktionen auf Erbschaftssteuer-Urteil
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet sein Urteil über die Erbschaftsteuer.

Die große Koalition hat damit gerechnet, dass die Verfassungsrichter das Erbschaftsteuerrecht kippen. Jetzt heißt die Parole: den Status Quo erhalten, aber bloß keine große Reform und schon gar keine Debatte darüber.  Von   mehr...

Edathy-Affäre
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann

SPD-Politiker Hartmann soll für den angeblichen SMS-Verkehr mit Edathy ein abhörsicheres Krypto-Diensthandy genutzt haben. Nachweisen lässt sich das nur schwer: Laut Medien hatte er das Handy bereits im März als gestohlen gemeldet.  mehr...

Anti-Islamismus
Pegida

Die Bundestagsparteien suchen nach Wegen, auf die Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ zu reagieren. Abgrenzung, Dialog, Aufklärung gehören zu den Vorschlägen. Justizminister Maas argumentiert offensiv, Grünen-Chef Özdemir versucht es mit Humor.  mehr...

EU-Sanktionen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

Seit 2001 steht der militärische Arm der Hamas auf der Terrorliste der EU, seit 2004 auch der politische Teil der palästinensischen Partei. Wegen eines Verfahrensfehlers muss das nun geändert werden, faktisch bleibt es jedoch bei Betrachtung.  mehr...

Ukraine-Konflikt
Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstagabend in einer Telefonkonferenz zwischen Berlin, Kiew, Moskau und Paris die aktuelle Lage im Ukraine-Konflikt erörtert. Sie drängte auf ein rasches Treffen der Kontaktgruppe.  mehr...

Sorben in Brandenburg und Sachsen
Gepflegte Tradition: Sorbische Reiter verkünden in Ralbitz die Osterbotschaft.

Jugendliche bedroht, Ortsschilder beschmiert. In Sachsen sorgen rechtsextreme Angriffe auf Sorben für Schlagzeilen. Der größte Feind der slawischen Minderheit ist aber ein anderer.  Von   mehr...

Schimanski-Partner
Eberhard Feik (l.) als Thanner und Götz George als Schimanski 1987 bei einem Tatort-Dreh

Für die Stasi soll er unter dem Deckmantel „Lear“ gearbeitet haben, seine Frau war die „Queen“: Eberhard Feik, bekannt als Tatort-Kommissar Thanner, ist jahrelang von der Stasi als Inoffizieller Mitarbeiter geführt worden. Die Akte des Paares ist umfangreich.  mehr...

Anti-Islam-Bewegungen
Unter Beobachtung: De Maizière (links) und Maas

Justizminister Heiko Maas hat mit seiner Äußerung, die Pegida-Demonstrationen seien eine „Schande für Deutschland“, frühzeitig den Ton in der SPD vorgegeben. Innenminister de Maizière will der CDU dagegen alle Türen offen halten.  Von   mehr...

Taliban-Angriff auf pakistanische Armeeschule
Ein verletztes Mädchen wird ins Krankenhaus getragen.

Pakistanische Taliban haben an einer von der Armee betriebenen Schule in Peshawar an der Grenze zu Afghanistan den folgenschwersten Anschlag in der Geschichte des Landes verübt. Nach Armeeangaben ermordeten sechs islamistische Kämpfer am Dienstag 141 Menschen.  mehr...

Wegen Folter
Gregor Gysi

„Zutiefst bestialische und sadistische Motive“ erkennt Linke-Chef Gregor Gysi in den gerade veröffentlichten Folter-Methoden der US-Regierung im Kampf gegen den Terror. Er fordert Ermittlungen - nicht nur gegen den damaligen Präsidenten.  mehr...

Nach dem Geiseldrama
Eine Stadt trauert: Sydney am 16. Dezember 2014, einen Tag nach dem Geiseldrama in einem Café.

Nach dem tödlichen Geiseldrama mischt sich in Australien Empörung unter das Entsetzen. Hätte der Anschlag verhindert werden können? Das fragt nicht nur der Regierungschef. Von Sissi Stein-Abel  mehr...

Taliban-Anschlag in Pakistan
Rettungskräfte tragen den Sarg mit der Leiche eines Schülers aus der Schule.

Schreiende Kinder, blutüberströmte Uniformen und mehr als 100 Leichen: Mit ihrem Massaker in einer Schule in Peschawar haben die Taliban bewiesen, dass ihnen kein Funken Menschlichkeit mehr innewohnt. Die Welt zeigt sich schockiert.  Von   mehr...

Kinderpornografie-Affäre
Kurz angebunden: Thomas Oppermann

Eine Schmutzkampagne? Oder die Wahrheit? Im Fall Edathy steht Aussage gegen Aussage - und die SPD rückt ins Zentrum des Interesses. Es kursieren Gerüchte über einen SMS-Wechsel, der nicht nur Michael Hartmann belasten könnte.  Von   mehr...

EU-Kommission
Die Flagge der Europäischen Union

Die EU-Kommission hat ihre Agenda für 2015 vorgestellt: mit dabei ein Investitionspaket über 315 Milliarden Euro. Ebenso von Bedeutung sind die 83 gekippten Gesetzinitiativen, die mitunter bereits für einige Unruhe gesorgt hatten.  Von   mehr...

Kandidatur angekündigt
Will einer Präsidentschaftskandidatur „aktiv nachgehen“: Jeb Bush

Es liegt eben in der Familie: Der Bruder des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush hat bei Twitter und Facebook seine Kandidatur für die nächsten Präsidentschaftswahlen angekündigt. Konservative räumen ihm große Chancen ein.  mehr...

Russland-Kritiker
CDU-Bundestagsabgeordneter Andreas Schockenhoff

Die Leiche des überraschend verstorbenen CDU-Politikers Andreas Schockenhoff soll obduziert werden. Dies ordnete ein Gericht an. Damit will man auch Spekulationen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Putin-Kritikers entgegentreten.  mehr...

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Einflussnahme auf Abgeordnete im Bundestag. Inzwischen gilt es als ausgeschlossen, dass  Deutschland in dieser Legislaturperiode noch das UN-Abkommen  ratifizieren wird, das schon vor  zehn Jahren verabschiedet wurde.

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 Polizisten vor dem  durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau,  in dem das rechtsradikale Trio zuletzt untergeschlüpft war.

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Edward Snowden hat den größten Spionage-Skandal der Geschichte aufgedeckt.

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