Politik
Aktuelle Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Politik
Kämpfe in Syrien

Er ist die letzte Bastion des syrischen Regimes in der Region. Sollte der Militärflughafen im Osten fallen, könnten IS-Milizen die Region unter Kontrolle bringen. Die Armee leistet erbitterten Widerstand und tötet bei Luftangriffen viele Extremsten.  mehr...

Israel-Konflikt
Die drei ermordetet Jugendlichen: Eyal Yifrah, 19, Gilad Shaar, 16, and Naftali Fraenkel, a 16 Jahre alt (von links)

Es war der Auslöser für die aktuelle Gewaltspirale im Gaza-Streifen. Nun ist klar, was Israel den Palästinenser schon lange vorwirft: Für die Ermordung der drei israelischer Jugendlicher waren Mitglieder der radikal-islamischen Hamas verantwortlich.  mehr...

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Interview mit Andreas Scheuer
Konzentration auf Verfolgte: Bewohnerin eines Flüchtlingsheims in München.

Andreas Scheuer ist Generalsekretär der CSU. Im Interview spricht er über das Image seiner Partei, die Kosten der Zuwanderung und die umstrittenen Pläne für eine Pkw-Maut.  Von   mehr...

Nach Todesschuss in Missouri
Es wird viel gebetet in diesen Tagen in den Straßen von Ferguson. Der Zorn vieler Einwohner aber lässt sich so nicht beruhigen.

Der Zorn der Menschen von Ferguson lässt nicht nach. Nachdem ein 18-jähriger Afroamerikaner von einem Polizisten erschossen wurde, formiert sich in der Stadt eine Protestbewegung, die dem ganzen Land Polizeischikane und Rassismus vor Augen führen will.  Von   mehr...

NSU in Thüringen
Zahllose Akten über rechtsextreme Straftaten wurden in Thüringen im NSU-Untersuchungsausschuss gesichtet.

Dorothea Marx (SPD), die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, fand am Freitag klare Worte: „In Thüringen hat das Unheil seinen Lauf genommen.“ Drei Landeskinder seien mordend durchs Land gezogen.  Von   mehr...

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Ukraine-Krise
Merkel und der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko

Der umstrittene Konvoi, der am Freitag unerlaubt die Grenze der Ukraine überschritten hatte, ist wieder nach Russland zurückgekehrt. Währenddessen verspricht die Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Krisenbesuch in Kiew der Ukraine Kreditbürgschaften.  mehr...

Skandal um Organspende im DHZB
Die Unregelmäßigkeiten auf der Warteliste für Organspende haben sich für das Deutsche Herzzentrum Berlin zum handfesten Skandal entwickelt.

Im Herzzentrum Berlin ermittelt die Staatsanwaltschaft. Eine Ärztin hat womöglich versucht, die Organvergabe zu manipulieren. Der Transplantationsmedizin droht ein neuer Skandal.  Von   mehr...

Prostitution
Straßenstrich.

Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) will das Gesetz reformieren, das 2002 die Prostitution in Deutschland legalisierte. Sie sucht nach lebensnahen Lösungen und spricht sich für eine strengere Regulierung aus.  Von   mehr...

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Bundeskanzlerin reist in die Ukraine
WBundeskanzlerin Merkel, der ukrainische Präsident Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin.

Bundeskanzlerin Merkel reist am Samstag nach in die ukrainische Hauptstadt. Die Erwartungen der Regierung in Kiew sind hoch. Außenminister Klimkin wünscht sich von Merkel nichts Geringeres als einen zweiten Marshall-Plan. In Berlin hält man sich bedeckt.  Von   mehr...

Vormarsch der IS-Terrormilizen
Finger am Abzug und wild entschlossen – IS-Kämpfer in Syrien.

Die US-Regierung erwägt, künftig auch Luftangriffe auf Stellungen der Miliz Islamischer Staat in Syrien zu fliegen, sonst seien die Extremisten nicht zu schlagen. Die IS-Kämpfer setzen ihren Vormarsch sowohl in Syrien als auch im Irak fort.  mehr...

Gaza-Krieg
In diesem Häuser-Komplex in Rafah sollen sich die drei Hamas-Kommandeure aufgehalten haben.

Die Hamas hat angeblich 18 Israel-Kollaborateure getötet. Zuvor hatte Israel bei einem Luftangriff drei Top-Kommandeure der Hamas getötet. Am Freitag wurde zudem berichtet, dass ein vierjähriges Kind von einer Granate aus dem Gazastreifen in Israel getötet wurde.  mehr...

Informatives aus dem Web
Gewalt im Irak eskaliert
Irakische Polizisten patrouillieren in Bagdad.

Die IS-Extremisten beherrschen im Irak und in Syrien riesige Gebiete. Waffen und Kämpfer können die Grenze ungehindert passieren. Die USA nehmen die Bedrohung durch die Terrormiliz immer ernster. Beim einem Angriff auf eine Moschee sterben mindestens 73 Menschen.  mehr...

Massiver Vertrauensverlust
Ärzte teilen in einem Operationssaal eine Leber, um das Organ einem Kind zu transplantieren.

Die Ermittlungen gegen das Deutsche Herzzentrum Berlin (DHZB) erschüttert wiederholt das Vertrauen der Bevölkerung in die Transplantationsmedizin. Es scheint, als habe das Gesetz seit dem Fall 2012 in Göttingen seine Wirkung verfehlt. Die Opposition fordert Reformen.  Von   mehr...

Ermordeter US-Journalist
Die Eltern von James Foley: Diane and John Foley.

Papst Franziskus hat die Eltern des von Dschihadisten enthaupteten US-Reporters James Foley angerufen und ihnen seine Anteilnahme ausgedrückt. Der Pontifex sei von dem starken Glauben der katholischen Mutter beeindruckt gewesen.  mehr...

Revision
Gustl Mollath

Gustl Mollath will es wissen: Der 57-Jährige hat beim Landgericht Regensburg Revision gegen seinen Freispruch eingelegt. Er bestreitet weiterhin, seine Ex-Frau misshandelt zu haben. Über eine Wiederaufnahme des Verfahrens muss der BGH entscheiden.  mehr...

Internet-Aufruf
Der Prediger Pierre Vogel ist 2001 zum Islam komvertiert und ruft nun die Jesiden auf, ihm zu folgen.

Der Salafisten-Prediger Pierre Vogel hat auf seiner Facebook-Seite einen Aufruf gestartet, in dem er alle Jesiden auffordert, zum Islam zu konvertieren. Wolfgang Bosbach zeigte sich besorgt. Auch wegen der Zahl der Klicks auf Vogels Seite.  Von   mehr...

Von der Leyens Äußerungen
Verteidigungsministerin von der Leyen hat sich mit ihren Äußerungen selbst in die Bredouille gebracht.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat auf eine politische Frage mit einem Witz geantwortet. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Wann Lustigkeit in der Politik ihre Grenzen erreicht – ein Überblick.  Von   mehr...

Russischer Hilfskonvoi
Der Konvoi rollt auf ukrainischem Boden.

Vor dem Besuch Merkels in Kiew schafft Russland im Streit um seinen Hilfskonvoi für die Ostukraine Fakten. Die 280 Lastwagen passieren die Grenze - ohne Erlaubnis aus Kiew und ohne das Rote Kreuz.  mehr...

McDonald's in Russland
Im Zentrum Moskaus: eine Fastfood-Filiale.

Die russische Regierung ordnet die Schließung der McDonald‘s-Filialen in Moskau an. Angeblich wegen Hygiene-Mängeln. Wer dächte da an Stänkerei gegen westliche Sanktionen?  Von   mehr...

Nahost-Konflikt
Militante Palästinenser haben in der Nacht weit über 80 Raketen auf Israel abgeschossen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien arbeiten gemeinsam an einer Resolution für eine Beobachtermission in Gaza. Der Entwurf liegt dem UN-Sicherheitsrat vor. Israel stellt sich jedoch schon auf eine härtere Gangart ein.  mehr...

Terrormiliz Islamischer Staat
US-Verteidigungsminister Chuck Hagel

Die USA nehmen die Bedrohung durch die Terrormiliz in Syrien und im Irak immer ernster. Verteidigungsminister Chuck Hagel nannte die IS-Kämpfer „weit mehr als eine Terrorgruppe“ - und kündigte weitere militärische Schritte an.  mehr...

„Schießendes Personal“
Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi

Verteidigungsministerin von der Leyen hat mit ihren Äußerungen über „schießendes Personal“ bei den nächsten Fußball-WM in Russland und Katar heftige Kritik ausgelöst. SPD-Generalsekretärin Fahimi hält die Aussage für deplatziert. Von Karl Doemens und Holger Schmale  mehr...

Waffen nach Nordirak
Gefechtsschießen mit der tragbaren Panzerabwehrwaffe Milan am bei der Informationslehrübung (ILÜ) des Heeres.

Berlin streitet, ob das Parlament Waffenlieferungen offiziell zustimmen muss oder ein Alleingang der Regierung akzeptabel ist. Unterdessen hat die Bundeswehr am Freitagmorgen die Hilfsflüge fortgesetzt. Von Thomas Kröter  mehr...

Wahl des Ministerpräsidenten in der Türkei
Außenminister Ahmet Davutoglu soll in die Fußstapfen...

Der neue türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nominiert seinen Noch-Außenminister und treuen Gefolgsmann Ahmet Davutoglu als Kandidat der AKP für das Amt des Ministerpräsidenten. Der ruhige Professor steht damit vor einer Mammutaufgabe. Von Frank Nordhausen  mehr...

Nahost-Konflikt
Rauch steigt nach Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen auf.

Israel wappnet sich für eine neue Eskalation im Gaza-Krieg. 10.000 Reservisten werden an die Waffen gerufen, die Luftwaffe fliegt schwere Angriffe und nimmt auch Hamas-Führer ins Fadenkreuz. Die Palästinenser antworten mit Raketen.  mehr...

IS im Irak

Nach der Ermordung eines US-Journalisten durch Islamisten kündigt US-Präsident Obama Vergeltung an. Der Bundestag debattiert nächste Woche in einer Sondersitzung über die Waffenlieferungen in den Irak.  Von   mehr...

NSU-Untersuchungsausschuss
Ein Aktenschrank wird in den NSU-Untersuchungsausschuss im Erfurter Landtag geschoben.

Die Mordserie der Neonazi-Terrorzelle NSU hätte nach Einschätzung des Thüringer Untersuchungsausschuss verhindert werden können. Bei den Behörden hätte es „Fehlleistungen in erschreckendem Ausmaß“ gegeben. Die Ausschussvorsitzende entschuldigte sich bei den Angehörigen der Opfer.  mehr...

Proteste in Ferguson
Die Nationalgarde hat ihren Auftrag in Ferguson erfüllt.

Die Polizei in Ferguson hat einen Beamten suspendiert, der mit einem Sturmgewehr aggressiv gegen die Demonstranten vorging. Dennoch beruhigen sich die Proteste nach den tödlichen Schüssen auf Michael Brown allmählich.  mehr...

Tourismusmanager und CSU-Mitglied
Zahlen bitte! Das plant die CSU.

Der Tourismusmanager Christian Klotz aus Bad Reichenhall ist treues ein CSU-Mitglied. Von der Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hält er aber gar nichts.  Von   mehr...

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