Sonderthema: Flüchtlinge in Berlin

Politik
Aktuelle Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Politik
Flüchtlingsdrama

Ein Überlebender des gekenterten Bootes berichtet von furchtbaren Verhältnissen an Bord. Die Debatte über das Flüchtlingsproblem hat sich in Italien nach dem Unglück verschärft.    Von  mehr...

Union und SPD
Blick ins Innere der zentralen Gedenkstätte im armenischen Eriwan. Foto: Thomas Koerbel

Union und SPD wollen die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren nun doch als "Völkermord" bezeichnen. Die Koalitionsfraktionen stimmen am Dienstag über einen entsprechenden Formulierungsvorschlag ihrer Spitzen für die Gedenkstunde am 24. April im Bundestag ab.  mehr...

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Ukraine-Konflikt
Die Mutter von Oles Busina trauert am Tatort um ihren Sohn.

Der Tod von zwei Regierungskritikern verschärft die verbale Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland.  Von   mehr...

VW-„Autostadt“
Droht jetzt auch noch ein Bauernaufstand gegen Ferdinand Piëch?

In den Restaurants der VW-„Autostadt“ wird seit kurzem für fleischlose Kost geworben. Auch die Umweltschäden durch Intensiv-Tierhaltung kommen dabei zur Sprache. Das erzürnt die Agrarlobby. Der Bauernverband ruft indirekt zum Boykott auf.  Von   mehr...

Flüchtlingspolitik
Diese Flüchtlinge wurden im April 2014 von „Mare Nostrum“ in ihrem Boot weit vor der italienischen Küste gerettet.

Im Herbst 2014 wurde die von der italienischen Marine durchgeführte Seerettungsmission für Flüchtlinge im Mittelmeer, „Mare Nostrum“, durch „Triton“ ersetzt. Nun steht aber nicht mehr die Rettung, sondern vielmehr die Grenzsicherung im Mittelpunkt.  Von   mehr...

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Harald Höppner bei „Günther Jauch“
Einer der Initiatoren von Sea Watch: Harald Höppner

Harald Höppner will den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer nicht länger tatenlos zusehen. Der Einzelhändler und Familienvater aus Brandenburg hat sich einen alten Kutter gekauft und will nun selber helfen – obwohl er noch nie auf hoher See war.  Von   mehr...

Bundeskanzlerin wartet auf Prüfung
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Sigmar Gabriels Pläne öffentlich noch nicht kritisiert.

In der Debatte um die geplante Abgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke zeigt sich Angela Merkel im Gegensatz zu CDU-Vize Armin Laschet zunächst äußerst vorsichtig. Sigmar Gabriels Pläne gerieten zuvor bei der CDU in die Kritik.  mehr...

Fußball-WM in Brasilien
Eine Landmarke sei das Stadion von Manaus, sagten die Architekten. Rentabel seien solche Bauten nirgendwo auf der Welt.

Das Stadion ist kaum genutzt und der Ausbau der Infrastruktur abgebrochen: Das brasilianische Manaus, die Hauptstadt des Bundesstaates Amazonas, hätte die WM nicht gebraucht.  Von   mehr...

Deutschland in Zahlen
Gerade in den ostdeutschen Bundesländern wandern viele junge Menschen ab. Die Gründe sind vielfältig.

Deutschland altert schneller. Heutzutage macht der Anteil der unter 20-Jährigen weniger als 20 Prozent aus. Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern ist der Anteil der über 75-Jährigen deutlich gestiegen.  mehr...

Verbale Attacke auf Parteichef Lucke im ICE
AfD-Chef Bernd Lucke hatte die Sympathien der 1. FC Köln-Fans nicht gerade auf seiner Seite.

Die AfD hat mit Unverständnis auf die verbale Attacke einiger Fans des 1. FC Köln auf Parteichef Bernd Lucke in einem ICE-Bordrestaurant reagiert. Ein SPD-Politiker dagegen macht mit einem fragwürdigen Tweet auf sich aufmerksam. Von Christian Parth  mehr...

Nächster Zwischenfall
Die Aufnahme zeigt ein gekentertes Boot.

Einen Tag nach dem schweren Schiffsunglück versetzt ein Hilferuf auf dem Mittelmeer die Küstenwache in Aufruhr. Ein Flüchtlingsschiff mit mehreren hundert Menschen an Bord ist laut Internationaler Organisation für Migration in Seenot geraten.  mehr...

Justizirrtümer in den USA
Das FBI gerät unter Druck.

Fehlerhafte Haaranalysen haben in den USA offenbar zur Verurteilung Hunderter möglicherweise unschuldiger Angeklagter seit den 70er Jahren geführt. Laut „Washington Post“ seien bislang 95 Prozent der untersuchten Fälle falsch.  mehr...

Unglück mit 900 toten Flüchtlingen vor Italien
Immer wieder verunglücken im Mittelmeer Hunderte Flüchtlinge auf ihren Weg nach Europa. (Symbolbild)

Das Flüchtlingsschiff-Unglück in Italien ist das bisher schlimmste im Mittelmeer. Mehr als 900 Menschen sind wahrscheinlich ertrunken. Die italienische Regierung erwägt nun, das Rettungsprogramm Mare Nostrum mithilfe der EU neu aufzulegen.  Von   mehr...

Martin Schulz zur Flüchtlingspolitik der EU
Martin Schulz ist seit 1994 Mitglied des EU-Parlaments und war ab 2004 Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten. Seit Januar 2012 ist der 59-Jährige Präsident des Parlaments in Straßburg.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), fordert eine geordnete Einwanderungspolitik. Denn nur so könne es eine geordnete Flüchtlingspolitik geben. Ansonsten werde es weitere Katastrophen wie die von Libyen geben. Ein Gespräch.  Von   mehr...

Steuerdelikte oder Ladendiebstahl
Unbestätigten Berichten zufolge plant die große Koalition, den Entzug des Führerscheins für Vergehen wie Steuerdelikte oder Ladendiebstahl ins Strafrecht mit aufzunehmen.

Die große Koalition plane, Straftätern bereits ab 2016 für Vergehen wie Steuerdelikte oder Ladendiebstahl den Führerschein zu entziehen. Ein Sprecher des Justizministeriums wollte diesen Zeitplan jedoch nicht bestätigen. Die Grünen kritisieren das als ungerecht.  mehr...

Parlamentswahlen am Sonntag
Julna Sipilä wird wohl der neue finnische Ministerpräsident.

Bei den Parlamentswahlen in Finnland zeichnet sich ein Regierungswechsel klar ab. Die konservative Partei von Ministerpräsident Alexander Stubb deutlich hinter dem liberalen Zentrum, Juha Sipilä würde ihn demnach beerben.  mehr...

Flüchtlingstragödie im Mittelmeer
Immer wieder verunglücken im Mittelmeer Hunderte Flüchtlinge auf ihren Weg nach Europa. (Symbolbild)

Erneut kentert ein Flüchtlingsboot mit rund 700 Menschen im Mittelmeer. Die Europäische Union fordert vor allem Maßnahmen in den Herkunfts- und Transitländern. Bundesbeauftragte Özoguz will Seenotrettung stärken  Von  und   mehr...

Terrormiliz im Westirak
Der Irak kommt nicht zur Ruhe. In der vergangenen Woche explodierte eine Autobombe, zehntausende Menschen sind weiter auf der Flucht.

Der Islamische Staat verbreitet im Westirak Angst und Schrecken. Nach UN-Angaben sind mehr als 90.000 Iraker auf der Flucht vor der Terrormiliz. Tausende Menschen campieren am Stadtrand von Bagdad unter freiem Himmel ohne Nahrung oder Trinkwasser.  mehr...

Kita-Ausbau
Die Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Gabriele Britz , Vizepräsident Ferdinand Kirchhof und Reinhard Gaier vor der Verhandlung zum Betreuungsgeld

Weil das Bundesverfassungsgericht am Betreuungsgeld zweifelt, stellt die CSU den Kita-Ausbau infrage – und schimpft auf Karlsruhe. Aus Sicht der Konservativen greift das Gericht in die politische Entscheidungsfreiheit ein.  Von   mehr...

Finanzkrise in Griechenland
Tristesse vor einer Filiale der griechischen Nationalbank in Athen

Fast 50 Prozent der Griechen, so eine Umfrage eines Meinungsinstituts, rechnen in den nächsten Monaten mit dem „Grexit“, dem Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone. Was dann? Keine Zahlung mehr an die EZB und Neuwahl?  Von   mehr...

Bernd Lucke beschimpft
AfD-Chef Bernd Lucke hatte die Sympathien der 1. FC Köln-Fans nicht gerade auf seiner Seite.

Unangenehme Situation für AfD-Chef Bernd Lucke: Fans des 1. FC Köln auf Auswärtsreise haben den umstrittenen Politiker in einem ICE erkannt und beschimpft. „Wir wollen keine Nazis hier“, sangen sie und lösten einen Polizeieinsatz aus.  Von   mehr...

Tarifkonflikt bei der Bahn
Dieser Anblick erwartet wieder die Bahnreisen nächste Woche.

Lokführer kündigen für kommende Woche Streiks im gesamten Bundesgebiet an. Zeitpunkt und Dauer sollen „rechtzeitig“ bekannt gegeben werden. Gewerkschaftschef Weselsky bezichtigt Bahnverhandlungsführer Weber der Lüge.  Von   mehr...

Alternative zu Giftspritzen bei Todesstrafe
Eine Todeszelle in einem Gefängnis in Texas (Symbolbild).

Weil die Verurteilten gegen die Giftspritze rebellieren, will der US-Bundesstaat Oklahoma seine Häftlinge mit Stickstoff töten. Die Befürworter sprechen von einer „kostengünstigen und humanen“ Methode. Kritiker sehen jedoch viele Gegenargumente.  Von   mehr...

Kim Jong Un auf höchstem Gipfel
Kim Jong Un setzt sich für die Fotografen in Szene.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un setzt sich gern in Szene, um so seine Autorität zu demonstrieren. Jetzt wurde ein Foto von ihm veröffentlicht, dass ihn auf dem höchsten Berg des Landes zeigt. Angeblich hat er den Gipfel erklommen.  mehr...

Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer
Immer wieder verunglücken im Mittelmeer Hunderte Flüchtlinge auf ihren Weg nach Europa. (Symbolbild)

Erneut ist es im Mittelmeer zu einem schweren Unglück mit Flüchtlingen gekommen. Vor der libyschen Küste ist ein Boot gekentert, zunächst war von bis zu 700 Toten die Rede. Ein Überlebender spricht aber von einer noch höheren Passagierzahl.  mehr...

Aktionstag gegen das Handelsabkommen
Mehr als 200 Veranstaltungen gegen TTIP fanden laut Attac am Samstag allein in Deutschland statt.

Das Freihandelsabkommen TTIP erregt bei Verbrauchern Unmut wie kaum ein anderes transatlantisches Vorhaben zuvor. Am Samstag haben sich in vielen Städten weltweit die Kritiker versammelt und protestiert - oft optisch aufsehenerregend.  mehr...

Russland und Europa
Im Wald von Compiègne, 11. November 1918: Staatssekretär Matthias Erzberger wird vom Oberkommandierenden der Entente, dem französische Marschall Foch, in einen Eisenbahnwaggon einbestellt, um dort den Waffenstillstand zu unterzeichnen und damit die deutsche Niederlage im Weltkrieg einzugestehen. Die Bedingungen des folgenden Friedensvertrages von Versailles sind  erdrückend. Das erleichtert 14 Jahre später den Nazis den Weg an die Macht, die schärfer als alle anderen gegen diesen „Schandfrieden“ protestieren.

Menschen, Staaten, Völker: Das Gefühl, gedemütigt worden zu sein, wirkt selbstzerstörerisch. Russland erfährt genau dieses seit vielen Jahrzehnten.  Von   mehr...

Heckler & Koch zu G36-Vorwürfen
Das G36 im Einsatz: Bei hohen Temperaturen nicht treffsicher

Der Streit um das G36, das Standardgewehr der Bundeswehr, schwelt weiter. Nun hat erstmals der Kopf von Waffenschmiede Heckler & Koch Position zu den Vorwürfen bezogen, nach denen das Gewehr bei hohen Temperaturen ungenau schießt.  mehr...

IS-Strategie enthüllt
IS-Milizen marschieren in Raqqa (Syrien)

Wie konnte der Islamische Staat so schnell und erfolgreich einen Großteil Syrien unter seine Macht bringen? Die Methoden und Strategien hat jetzt das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ veröffentlicht. Sie gleichen denen eines modernen Geheimdienstes.  mehr...

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Chef-Kommentar
Brigitte Fehrle ist Chefredakteurin der Berliner Zeitung.

Hier kommentiert unsere Chefredakteurin Brigitte Fehrle Themen, die Berlin bewegen.  mehr...

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 Polizisten vor dem  durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau,  in dem das rechtsradikale Trio zuletzt untergeschlüpft war.

Aktuelle Nachrichten vom Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Helfer.

Dossier
Einflussnahme auf Abgeordnete im Bundestag. Inzwischen gilt es als ausgeschlossen, dass  Deutschland in dieser Legislaturperiode noch das UN-Abkommen  ratifizieren wird, das schon vor  zehn Jahren verabschiedet wurde.

Wir begleiten vier Abgeordnete, die in dieser Legislaturperiode erstmals im Bundestag sitzen.

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