Politik
Aktuelle Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Politik
Video-Selbstversuch

Nach dem Attentat eines Konvertiten auf einen Soldaten in der Hauptstadt Ottawa wollte es ein Kanadier ganz genau wissen: Wie tolerant sind eigentlich meine Landsleute? Der Selbstversuch wurde auf einem Video festgehalten – und endete überraschend.    Von  mehr...

Proteste
Blaise Compaore ist nicht mehr Präsident von Burkina Faso.

Blaise Compaore ist nicht mehr Präsident von Burkina Faso. Nach Angaben der Armee habe der 63-Jährige nach tagelangen Protesten der Bevölkerung am Freitag sein Amt niedergelegt. Armeechef Honoré Traoré hat die Macht übernommen.  mehr...

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Bericht der UN
Rauch über Kobane

Die Terrororganisation Islamischer Staat erhält immer mehr Zufluss von ausländischen Kämpfern. Davor warnen die Vereinten Nationen in einem Bericht. 15 000 Männer und Frauen aus mehr als 80 Ländern seien nach Syrien und in den Irak gezogen.  mehr...

Urteil gekippt
Die NPD darf ihren Bundesparteitag in der Stadthalle Weinheim abhalten.

Die Stadt Weinheim muss ihre Veranstaltungshalle für den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD zur Verfügung stellen. Das hat der Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs gekippt.  mehr...

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Stegner gegen Dobrindt
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Die Maut-Pläne von CSU-Verkehrsminister Dobrindt stoßen auf offenen Widerstand beim Koalitionspartner SPD. „Das CSU-Lieblingsprojekt löst kein einziges Problem“, wettert Parteivize Stegner. Die neue Straßengebühr könnte im Bundesrat scheitern.  Von   mehr...

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Nach Massenprotesten
Die Massenproteste in Ungarn, bei denen die Demonstranten plakativ ihre Smartphones in die Luft hielten, haben Wirkung gezeigt – die Internetsteuer kommt vorerst nicht.

Die Massenproteste zeigen Wirkung: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zieht seine Pläne zur umstrittenen Internetsteuer zurück. Die Logik: Wenn das Volk etwas für „unvernünftig“ halte, solle es auch nicht gemacht werden.  mehr...

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USA verurteilen Angriffe
Ein zerbombtes Wohnhaus in der Provinz zwischen Aleppo und Idlib. Es fiel dem Straßenkampf zwischen den IS-Milizen und den Assad-Gegnern zum Opfer.

Nach dem Auftauchen eines Videos über einen Angriff der syrischen Armee auf ein Flüchtlingslager mit geächteten Fassbomben, verurteilen die USA das Vorgehen als "barbarisch". Regimetreue Medien in Syrien sprechen indes von einem Bündnis mit den Vereinigten Staaten gegen die IS-Organisation.  Von   mehr...

Einigung in Brüssel
Russland Energieminister Alexander Nowak (l.), EU-Kommissar Günther Oettinger (M.) und der Energieminister der Ukraine unterzeichnen den Vertrag.

Kurz vor dem Wintereinbruch die Einigung: Russland und die Ukraine haben ihren Gasstreit beigelegt. Das ist auch eine gute Nachricht für die Europäer. Damit Kiew die Milliardensummen zahlen kann, müssen die EU und der IWF helfen.  mehr...

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Bürgerkrieg
Ein Rebell feuert gegen Streitkräfte von Syriens Präsident Bashar al-Assad.

Staffan de Mistura, Syrien-Sondergesandter der Vereinten Nationen, hat regionale Waffenstillstandszonen für das Bürgerkriegsland Syrien vorgeschlagen. Diese „Freeze Zones“ sollen den Anstoß für eine politische Lösung des Konflikts geben.  mehr...

Gewaltsame Proteste
Die geplante Amtszeitverlängerung von Präsident Blaise Compaoré hatte gewaltige Unruhen in Burkina Faso ausgelöst.

Nach den gewaltsamen Protesten in Burkina Faso hat die Armee die Macht im Land übernommen. Die Regierund sei abgesetzt und das Parlament aufgelöst worden. Die geplante Amtszeitverlängerung von Präsident Blaise Compaoré hatte die Unruhen ausgelöst.  mehr...

„Das Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“
Altkanzler Helmut Kohl

Helmut Kohls Chancen, die berüchtigten Beschimpfungen ehemaliger Parteifreunde aus den „Kohl-Protokollen“ gerichtlich entfernen zu lassen, stehen offenbar nicht schlecht. Die Autoren und Verlag widersprechen der Einschätzung des Gerichts. Von Peter Berger  mehr...

Informatives aus dem Web
Krawalle in Burkina Faso
Aufstand in Ougadougou: Demonstranten haben das Parlament in Brand gesetzt.

Seit fast drei Jahrzehnten ist Blaise Compaore in Burkina Faso an der Macht. Um erneut Präsident werden zu können, will er die Verfassung ändern. Doch das Volk wehrt sich. Demonstranten haben das Parlament angezündet.  mehr...

Lausitz
Kommt das Aus für den Vattenfall-Tagebau in Brandenburg?

Schwedens Staatskonzern Vattenfall will die Tagebaue in der Lausitz verkaufen. Aber das dürfte gar nicht so einfach werden. Es gibt nur wenige potenzielle Käufer, und die dürften vor allem eines probieren: den Preis zu drücken. Möglicherweise steht am Ende des Prozesses darum ein anderes Ergebnis.  Von   mehr...

Bundestag prüft
AfD-Parteichef Bernd Lucke ist durch den Goldhandel in Erklärungsnot geraten.

Die Alternative für Deutschland hängt in der Luft. Um die eigenen Finanzen aufzubessern ist die Eurokritische Partei in den Goldhandel eingestiegen. Parteichef Bernd Lucke ist wegen dieser Geschäftsidee jedoch in die Enge geraten.  Von   mehr...

Selbstversuch gegen Sexismus
Shoshana Roberts wehrt sich gegen Belästigung.

Schlechte Sprüche, dumme Anmache, Anzüglichkeiten der sexuellen Art: Die New Yorker Schauspielerin Shoshana Roberts wird innerhalb von zehn Stunden mehr als einhundert Mal von Männern belästigt. Diese Versuche zeichnet sie heimlich mit einer Kamera auf.  Von   mehr...

Russland-Ukraine-Konflikt
Moskau und Kiew stehen kurz vor einer Einigung im Gasstreit.

Der russische Energieminister Alexander Nowak nährt die Hoffnungen auf eine Einigung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Eine Basis für eine Wiederaufnahme der seit Juni ausgesetzten Gaslieferungen an die Ukraine sei erreicht, sagte Nowak.  mehr...

Drohnen in Frankreich
Das französische Kernkraftwerk Cattenom (Archivbild).

Frankreichs Reaktoren werden mit Drohnen aus der Luft ausspioniert. Die Dementi von Greenpeace klingen plausibel. Die Aktion passt nicht zur der NGO. Terrorgerüchte und die Angst vor Anschlägen machen die Runde.  Von   mehr...

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Situation in Deutschland
Freiwillige der Bundeswehr in der Ausbildung

Der Tropenmediziner August Stich fordert mehr ausgebildetes Personal für die Behandlung von Ebola-Patienten. In Deutschland gebe es zwar genügend Betten auf Sonderisolierstationen, aber zu wenig Ärzte. Von Elena Müller  mehr...

Wiederaufbau in Gaza
Inmitten der Trümmerlandschaft in Schejaiya in der Nähe von Gaza-Stadt hat der palästinensische Künstler Eyad Sabbah, 40, Figuren aus Glasfaser aufgestellt. Sie erinnern an den Tag, als israelischer Beschuss die Menschen zur Flucht zwang.

„Zement ist heutzutage in Gaza wichtiger als Brot und Mehl“: Der Wiederaufbau in Gaza kommt nur zögernd in Gang. Das Material liegt streng bewacht auf Lager. Ein Besuch in der zerstörten Stadt.  Von   mehr...

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Militärjets über Europa
Das russische Militär hält die Nato auf Trab. (Symbolbild)

Die russischen Militärmaschinen über Nord- und Ostsee haben in Europa einige Unruhe gestiftet. Grund zur Sorge bestehe laut der Deutschen Flugsicherung aber nicht. Auch Nato-Partner Lettland warnt vor Panikmache.  mehr...

25 Jahre nach der Wende
Das Wendedenkmal in der Innenstadt von Plauen. Das Projekt zur Umsetzung des Denkmals haben die Bürger selbst auf die Beine gestellt und auch finanziert.

Plauen gehörte zu den Keimzellen der friedlichen Revolution. 25 Jahre später prägt die Stadt eine Konstante: die Veränderung. Was wird die Zukunft bringen? Die Menschen werden älter, die Einwohnerzahl sinkt weiter. Doch Plauen bleibt liebenswert. Von Tino Beyer  mehr...

Ergebnis
Die Anhänger der Partei Nidaa Tounès freuen sich über den Wahlsieg.

Die erste Abstimmung in Tunesien seit dem Sturz Ben Alis lief weitgehend friedlich ab und brachte einen Sieger aus dem säkularen Lager hervor. Von einer mehrheitsfähigen Koalition sind die politischen Kräfte aber noch weit entfernt.  mehr...

Jerusalem
Yehuda Glick wurde auf offener Straße erschossen. (Archivbild 2010)

Der Aktivist Yehuda Glick wurde in Jerusalem von einem unbekannten Motorradfahrer niedergeschossen. Yehuda gehörte zu den bekannteren Vertretern des rechten Flügels und setzte sich für freien Zugang der Juden zum Tempelberg ein.  mehr...

Kampf um Kobane
Seit Wochen leisten die Kurden in Kobane Widerstand gegen die IS-Terrormiliz.

Die IS-Terrormiliz hat 25 kurdische Schüler freigelassen, die sie seit Mai in ihrer Gewalt hielt. Der Grund für die Freilassung ist unklar. Sie erfolgte ungeachtet der heftigen Kämpfe um die Grenzstadt.  mehr...

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Luftmanöver
Das russische Militär hält die Nato auf Trab. (Symbolbild)

Das russische Militär hält die Nato auf Trab. Einflüge über der Nord- und Ostsee, aber auch über dem Schwarzen Meer erinnern ein wenig an die Zeiten des Kalten Kriegs. Die Nato sieht vielmehr ein Risiko für die Zivilluftfahrt.  mehr...

Pkw-Gebühren
Die Pkw-Maut auf allen Stadt-, Kreis-, Landes- und Bundesstraßen ist vom Tisch. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv

Verkehrsminister Dobrindt gibt nach und verzichtet auf Pkw-Gebühren für Land- und Kreisstraßen. Eine Sonderregel könnte es für Bundesstraßen geben. Ausländer zahlen, Deutsche werden über Steuer entlastet.  Von   mehr...

Abkommen gegen Steuerflucht
Mit dem Ende des lange umstrittenen Bankgeheimnisses werden damit zahlreiche Steueroasen der Welt endgültig ausgetrocknet.

Bisher haben sich 51 Länder verpflichtet, Finanzdaten auszutauschen, um Steuerflucht Grenzen zu setzen. Weitere wollen folgen. Das Bankgeheimnis hat ausgedient. Nun müssen die Regeln auch eingehalten werden.  mehr...

Gas-Streit mit Russland
Günther Oettinger in Brüssel

Der Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine ging am Mittwoch in eine weitere und möglicherweise letzte Runde. Kiew fehlt aber nach wie vor das Geld für den mit Russland ausgehandelten Zwischenpreis. Oettinger versucht, zu vermitteln.  Von   mehr...

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Geheime West-Studie
Eine Familie 1964 in der DDR. Laut einer Studie waren 30 Prozent der Bürger Anhänger des Staates.

Die Bundesregierung wollte wissen, was DDR-Bürger wirklich dachten. Deshalb ließ sie zwischen 1968 und 1989 geheime Meinungsumfragen erstellen. Diese Studien wurden jetzt wiederentdeckt und neu ausgewertet.  mehr...

9. November 1989
Jahrzehntelang trennte sie die Menschen. Am 9. November 1989 und den Tagen danach erklimmen die Menschen die Berliner Mauer, um das Ende der Teilung zu feiern. Heute stehen nur noch wenige Reste des gefürchteten Bauwerkes.

Am 9. November 2014 jährt sich der Mauerfall zum 25. Mal. Alles zum Thema lesen Sie hier.

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