Sonderthema: Terroranschlag auf Charlie Hebdo in Paris | Flüchtlinge in Berlin

Politik
Aktuelle Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Politik
Autobomben und Granaten

Bei einer Serie von Anschlägen auf Militäreinrichtungen auf der nördlichen Sinai-Halbinsel in Ägypten sind mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Ein Ableger der Terrororganisation Islamischer Staat bekannte sich zu den Angriffen.  mehr...

Geschwindigkeitsbegrenzung
Tempo 80 gilt schon  in manchen Alleen.

Auf deutschen Landstraßen könnte bald Tempo 80 für alle gelten. Aber ist es wirklich nötig, alles über Verbote zu regeln? Mobile Vernunft sieht anders aus.  Von   mehr...

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Parteiinterne Auseinandersetzungen
Die AfD ist

Bereitet Pegida der AfD den Boden oder soll die Partei auf Distanz zu den Demonstranten gehen? Diese Frage spaltet die Alternative für Deutschland. Parteichef Bernd Lucke versucht zu vermitteln. Wer die Mehrheit hat, wird der Parteitag am Wochenende zeigen.  Von   mehr...

Journalist Klaus Harpprecht im Interview
Immerhin sollte die Bedrohung zu einer neuen europäischen Initiative antreiben. Ein Rückfall in die schlecht gelaunte Routine verbietet sich. Die Terroristen werden, trotz der Sicherheits-Rüstung, irgendwann von Neuem zuschlagen.

Klaus Harpprecht ist Journalist gewesen, er hat Bücher herausgegeben und geschrieben, er hat Reden verfasst für Willy Brandt. 87 Jahre alt ist er inzwischen. Ein Gespräch über deutsche Geschichte, wie er sie erlebte, und über die aktuelle Lage in Frankreich, wo er lebt.  Von   mehr...

Ukraine-Konflikt
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (r.) im Gespräch mit Griechenlands neuem Außenminister Nikos Kotzias

Bei einem Sondertreffen haben die EU-Außenminister über neue Sanktionen gegen Russland beraten. Fragen warf die Haltung der neuen Regierung Griechenlands auf. Bei allem Verständnis verlieren auch manche schon die Geduld.  Von   mehr...

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Vorschlag der Linken
Ob er sich vor dem Plenum des Bundestages überhaut wohl fühlen würde?

Der linke Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke möchte den russischen Präsidenten zum Gedenken an den 70. Jahrestag des Kriegsendes in den Bundestag einladen. Die anderen Fraktionen sagen: Njet. Selbst ein Fraktionskollege reagiert ungläubig. Von Markus Decker  mehr...

Kinderporno-Affäre
Dem Präsident des Landeskriminalamtes aus Mainz, Wolfgang Hertinger

Michael Hartmann gerät unter Druck. Ein früherer Mitarbeiter Edathys bestätigt als erster Zeuge dessen Darstellung der Ereignisse von 2013. Hartmann habe mehrmals um Informationen über das Kinderporno-Verfahren gebeten.  Von   mehr...

Besuch in Ungarn
Zünglein an der Waage: Ungarns Premierminister Viktor Orban könnte bei den EU-Sanktionen für Russland ausscheren.

Ganz selten nur erhält die Stimme des kleinen Ungarn geopolitisches Gewicht. Im März ist das wieder einmal der Fall. Dann müssen die EU-Sanktionen gegen Russland einstimmig verlängert werden, die wegen der Krim-Annexion verhängt wurden. Ohne Ungarns Ja enden sie sang- und klanglos.  Von   mehr...

"Wir sind das Volk"
Vera Lengsfeld: „Diese Menschen sind ebenso ein Durchschnitt der Bevölkerung wie 1989.“

Die Pegida-Bewegung bedient sich bei ihren Anti-Islam-Veranstaltungen dem berühmten Slogan der DDR-Bürgerbewegung "Wir sind das Volk". Die Freiheitskämpfer von damals wehren sich gegen die Vereinnahmung.  Von   mehr...

Studie
Das Bundesamt für den Verfassungsschutz in Köln

Wie sehr haben Altnazis den Verfassungsschutz in den Anfangsjahren nach 1950 beeinflusst? Wie viele Kriegsverbrecher arbeiteten in der Behörde? Historiker haben eine Studie zur Frühzeit des Verfassungsschutzes veröffentlicht.  Von   mehr...

Unfallflucht
Martin Burkert

Martin Bunkert, Vorsitzender des Bundesverkehrsausschusses, muss in den nächsten zwei Monaten mit dem Bus zur Arbeit fahren. Weil er im Mai 2014 nicht angehalten hat, nachdem er ein anderes Auto gestreift hatte, ist er seinen Führerschein los.  mehr...

Kampf gegen Terror
Bundesinnenministe Thomas de Maiziere auf dem Ministertreffen in Riga

Im Kampf gegen Terrorismus setzt die EU vor allem auf eine bessere Überwachung der Grenzen und Maßnahmen im Internet. Die Kommission hat am Donnerstag entsprechende Änderungen an der Fahndungsdatenbank SIS beschlossen.  mehr...

NSU-Prozess
63 Kilo: Beate Zschäpes Ziel für die Sommerfigur

Eine Datei mit dem Namen „Killer“, gefüllt mit Daten von Abgeordneten und kirchlichen Einrichtungen. Daneben ein Ordner mit Beate Zschäpes Abnehm-Zielen. Eine in Jena gefundene DVD gibt Einblicke in das Leben der NSU-WG. Von Harald Biskup  mehr...

Kampf gegen IS
Bundeswehrsoldaten bilden im Zeravani Training Centre in Bnaslava in der Nähe von Erbil in Kurdistan Peschmerga-Kämpfer an deutschen Waffen aus.

Im Kampf gegen den Islamischen Staat wird die Bundeswehr die Peschmerga künftig nicht mehr nur mit Waffen und Ausrüstung unterstützen. Die Regierungsmehrheit hat den Einsatz von 100 Soldaten durchgesetzt. Opposition und Experten üben Kritik.  Von   mehr...

Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt

„Ja zur Meinungsfreiheit, nein zur Folter - Menschenrechte in Saudi-Arabien schützen“. Diesen Antrag haben die Grünen als „eilbedürftig“ auf die Tagesordnung des Parlaments setzen lassen. Der Anlass ist die Bestrafung von Raif Badawi.  Von   mehr...

Pegida-Aussteigerin
Kathrin Oertel

Pegida-Aussteigerin Oertel plant angeblich eine Konkurrenz-Bewegung für gemäßigtes Wutbürgertum. Der Führungsstreit zeigt: Die Dresdner Wutbürger-Bewegung ist eine Sackgasse. Aber der Massentreibstoff Frust bleibt.  Von   mehr...

Sanktionen gegen Russland
Sauer auf die neue griechische Regierung: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Mit ihrer Ablehnung der EU-Sanktionen gegen Russland hat die neue griechische Regierung ihren konfrontativen Kurs demonstriert. EU-Parlamentspräsident Schulz zeigt sich bestürzt. Solche Alleingänge ohne jede Absprache seien nicht hinnehmbar.  mehr...

SPD-Chef
Sigmar Gabriel hält die Kritik an seinem Ausflug zu den Frustbürgern von Pegida für unangebracht. Er wollte mal hören, „was die normalen Bürger sagen“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt sich gern bodenständig, vergisst aber manchmal, dass er auch Vizekanzler ist. Es ist eben nicht einfach, „Politik von unten“ zu machen, wie er dies im Wahlkampf angekündigt hat.  Von   mehr...

Nahost-Konflikt
Blauhelm

Nach dem Tod eines Blauhelm-Soldaten im Grenzgebiet zum Libanon erhebt Spanien schwere Anschuldigungen gegen Israel. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Tod des Spaniers ebenfalls, hielt sich aber mit Schuldzuweisungen zurück.  mehr...

Enthüllung von Edward Snowden
Das Hauptgebäude des kanadischen Geheimdienstes CSE in Ottawa

Bis zu 15 Millionen Downloads soll der kanadische Geheimdienst CSE pro Tag ausgewertet haben. Das geht aus den neuesten Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hervor. Auch deutsche Daten seien ins Visier genommen worden.  mehr...

Reaktion auf Sanktionen
Spazieren an den Mauerresten: Touristen an der East-Side-Gallery

Von wegen friedliche Revolution – die BRD hat die DDR annektiert. So will das zumindest die russische Duma in einer Resolution erklären. Russland versteht das als logische Antwort auf die Verurteilung des Krim-Anschlusses durch den Westen.  mehr...

NSU-Prozess
Der lange Weg zur Gerechtigkeit: symbolische Aktion mit Aktenordnern vor dem Oberlandesgericht in München.

Am Mittwoch äußerte sich Nebenklägerin Seher K. vor dem Oberlandesgericht München zum Anschlag in der Keupstraße. „Wie am Jüngsten Tag“ habe sie sich nach dem Anschlag gefühlt, bis heute quälen sie regelmäßig Alpträume.  Von   mehr...

Neue Regierung in Griechenland
Das Kabinett des neuen Regierungschefs Alexis Tsipras (Mitte) besteht aus Linkenpolitikern und Rechtspopulisten und ist eine reine Männerrunde – angereichert mit einigen Frauen im Rang von Vizeministerinnen.

Vor der ersten Kabinettssitzung stoppt Griechenlands neuer Regierungschef Alexis Tsipras die Privatisierung von Staatseigentum und stellt Verabredungen mit Geldgebern infrage.  Von   mehr...

10. Existenzminimumbericht in Berlin
Eltern werden etwas mehr Geld bekommen.

Viel redet die Koalition über Steuerentlastungen – Stichwort kalte Progression. Akuter Handlungsbedarf besteht bei den Freibeträgen. Vor allem die für die Kinder sind zu niedrig. Deshalb muss es auch mehr Kindergeld geben.  Von   mehr...

Nigeria
Salamatu Billi musste vor Boko Haram fliehen und verlor Hab und Gut.

Angesichts der Terror-Attacken von Boko Haram ist unklar, ob in Nigeria im Februar Präsident und Parlament neu gewählt werden können. Doch dem amtierenden Staatschef Goodluck Jonathan scheint das ganz recht zu sein.  Von   mehr...

Streit um neues Prostitutionsgesetz
SPD und Union sind sich uneinig , welche Reformen den Prostituierten helfen und welche sie in die Illegalität treiben.

Die Union will die Anhebung des Mindestalters für Sexarbeiterinnen von 18 auf 21 Jahren. Frauenverbände fürchten, dass die geforderte Meldepflicht Prostituierte stigmatisieren wird. Auch gibt es Bedenken gegen die Kondompflicht und Zwangstests.  Von   mehr...

Chaos bei den Islam-Gegnern
Pegida-Mitgründer Oertel und Bachmann

Führungsstreit bei Pegida: Erst wirft Gründer Bachmann das Handtuch, nun seine Nachfolgerin Kathrin Oertel und weitere Mitglieder. Ein Grund sollen Anfeindungen sein. Zudem wurde die Kundgebung am kommenden Montag abgesagt.  Von   mehr...

Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Anwältin Amal Alamuddin Clooney bei der Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Ein Schweizer Gericht hatte im Jahr 2007 einen türkischen Politiker wegen Leugnung des Völkermords an den Armeniern verurteilt, weil er bei Vorträgen den Vorwurf des Völkermords eine „internationale Lüge“ genannt hatte. Dieser hat nun geklagt.  mehr...

Rettungsaktion für Europäer
Der Bundesgerichtshof muss über einen Bundeswehr-Einsatz in Libyen entscheiden.

Bewaffnete deutsche Soldaten evakuieren in einer Kommandoaktion Menschen aus Libyen. Über die Frage, ob die Zustimmung des Bundestags nötig gewesen wäre, wird gestritten. Nun sind die Verfassungsrichter am Zug - wieder einmal.  mehr...

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Einflussnahme auf Abgeordnete im Bundestag. Inzwischen gilt es als ausgeschlossen, dass  Deutschland in dieser Legislaturperiode noch das UN-Abkommen  ratifizieren wird, das schon vor  zehn Jahren verabschiedet wurde.

Wir begleiten vier Abgeordnete, die in dieser Legislaturperiode erstmals im Bundestag sitzen.

Dossier
        

 Polizisten vor dem  durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau,  in dem das rechtsradikale Trio zuletzt untergeschlüpft war.

Aktuelle Nachrichten vom Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Helfer.

Dossier

Edward Snowden hat den größten Spionage-Skandal der Geschichte aufgedeckt.

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