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Ägypten unter Mursi: Niebel warnt vor Diktator in Ägypten

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Ein instabiles Ägypten bedeutet ein enormes Sicherheitsrisiko: Dirk Niebel.
"Ein instabiles Ägypten bedeutet ein enormes Sicherheitsrisiko": Dirk Niebel.
Foto: dpa

Wegen der politisch labilen Lage in Ägypten zeigt sich Entwicklungsminister Niebel besorgt. „Es besteht die Gefahr, dass das diktatorische System des gestürzten Präsidenten Mubarak wieder auflebt“.

Ägypten bleibt gespalten. Nach dem ersten Abstimmungstag über die neue Verfassung zeichnet sich eine Mehrheit für den islamistisch geprägten Entwurf ab. Die Gegner des Entwurfs zweifeln die Ergebnisse an und fordern bereits die Wiederholung des Referendums. Wegen der politisch labilen Lage in Ägypten äußerte sich der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) besorgt. „Es besteht die Gefahr, dass das diktatorische System des gestürzten Präsidenten Mubarak wieder auflebt, nur mit anderen Personen“, sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung.

Ein instabiles Ägypten bedeute „ein enormes Sicherheitsrisiko über die Region hinaus“, sagte Niebel. Die Bundesregierung habe bis auf Weiteres die Regierungskontakte zu Ägypten eingeschränkt. So hat Niebel die Regierungsverhandlungen über die Entwicklungskooperation abgesagt, die Mitte Dezember stattfinden sollten. Auch der geplante teilweise Schuldenerlass werde verschoben. Wenn Ägypten sich hin zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entwickeln wolle, werde Deutschland das Land dabei unterstützen. „Es liegt in der Hand der ägyptischen Regierung“, sagte er.

Bei der Abstimmung beteiligte sich am Samstag nur jeder dritte Wahlberechtigte. Am kommenden Sonnabend wird in weiteren 17 Provinzen abgestimmt. Nach vorläufiger Auszählung des ersten Wahlgangs gab die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, die zur Muslimbruderschaft gehört, bekannt, dass 56,6 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf gestimmt hätten. Das Referendum wurde nicht von internationalen Organisationen beobachtet, aber von lokalen Menschenrechtsgruppen. Sie meldeten Verletzungen der Wahlordnung.

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