Politik
Aktuelle Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Ägypten unter Mursi: Niebel warnt vor Diktator in Ägypten

Von 
Ein instabiles Ägypten bedeutet ein enormes Sicherheitsrisiko: Dirk Niebel.
"Ein instabiles Ägypten bedeutet ein enormes Sicherheitsrisiko": Dirk Niebel.
Foto: dpa

Wegen der politisch labilen Lage in Ägypten zeigt sich Entwicklungsminister Niebel besorgt. „Es besteht die Gefahr, dass das diktatorische System des gestürzten Präsidenten Mubarak wieder auflebt“.

Ägypten bleibt gespalten. Nach dem ersten Abstimmungstag über die neue Verfassung zeichnet sich eine Mehrheit für den islamistisch geprägten Entwurf ab. Die Gegner des Entwurfs zweifeln die Ergebnisse an und fordern bereits die Wiederholung des Referendums. Wegen der politisch labilen Lage in Ägypten äußerte sich der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) besorgt. „Es besteht die Gefahr, dass das diktatorische System des gestürzten Präsidenten Mubarak wieder auflebt, nur mit anderen Personen“, sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung.

Ein instabiles Ägypten bedeute „ein enormes Sicherheitsrisiko über die Region hinaus“, sagte Niebel. Die Bundesregierung habe bis auf Weiteres die Regierungskontakte zu Ägypten eingeschränkt. So hat Niebel die Regierungsverhandlungen über die Entwicklungskooperation abgesagt, die Mitte Dezember stattfinden sollten. Auch der geplante teilweise Schuldenerlass werde verschoben. Wenn Ägypten sich hin zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entwickeln wolle, werde Deutschland das Land dabei unterstützen. „Es liegt in der Hand der ägyptischen Regierung“, sagte er.

Bei der Abstimmung beteiligte sich am Samstag nur jeder dritte Wahlberechtigte. Am kommenden Sonnabend wird in weiteren 17 Provinzen abgestimmt. Nach vorläufiger Auszählung des ersten Wahlgangs gab die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, die zur Muslimbruderschaft gehört, bekannt, dass 56,6 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf gestimmt hätten. Das Referendum wurde nicht von internationalen Organisationen beobachtet, aber von lokalen Menschenrechtsgruppen. Sie meldeten Verletzungen der Wahlordnung.

Auch interessant
9. November 1989
Jahrzehntelang trennte sie die Menschen. Am 9. November 1989 und den Tagen danach erklimmen die Menschen die Berliner Mauer, um das Ende der Teilung zu feiern. Heute stehen nur noch wenige Reste des gefürchteten Bauwerkes.

Am 9. November 2014 jährt sich der Mauerfall zum 25. Mal. Alles zum Thema lesen Sie hier.

Facebook
Berliner-Zeitung.de auf Facebook

Jetzt bestellen

Das neue, einfache und überall verfügbare
E-Paper der Berliner Zeitung.

Aktuelle Videos
Neuste Bildergalerien Politik
Blog aus Istanbul
Dossier
Einflussnahme auf Abgeordnete im Bundestag. Inzwischen gilt es als ausgeschlossen, dass  Deutschland in dieser Legislaturperiode noch das UN-Abkommen  ratifizieren wird, das schon vor  zehn Jahren verabschiedet wurde.

Wir begleiten vier Abgeordnete, die in dieser Legislaturperiode erstmals im Bundestag sitzen.

Dossier
        

 Polizisten vor dem  durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau,  in dem das rechtsradikale Trio zuletzt untergeschlüpft war.

Aktuelle Nachrichten vom Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Helfer.

Dossier

Edward Snowden hat den größten Spionage-Skandal der Geschichte aufgedeckt.

Meinung
Jobmarkt
Wohnen
Specials

Sonderbeilagen und Specials der Berliner Zeitung. Eine Auswahl besonderer Beilagen finden Sie nun auch online.

Anzeige