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Andrea Nahles scharf in der Kritik: Grüne fordern Hartz IV für EU-Ausländer

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles.

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dpa

Die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Beschränkung des Sozialhilfe-Anspruchs von mittellosen EU-Ausländern sind nach Überzeugung der Grünen rechtlich nicht haltbar. „Die Menschen brauchen eine finanzielle Unterstützung, um in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft integriert werden zu können“, sagte Grünen-Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn unserer Zeitung.

„Ich halte einen Leistungsausschluss für EU-Ausländer für nicht verfassungsgemäß.“ Mit der geplanten Gesetzesänderung würden EU-Ausländer nicht nur anders behandelt als Deutsche: „Es wäre auch merkwürdig, wenn Unionsbürgern die Leistungen gestrichen werden könnten, Asylbewerbern aber nicht“, sagte Strengmann-Kuhn.

Keine zusätzliche Belastung für Kommunen

Das Bundessozialgericht hatte Anfang Dezember entschieden, dass arbeitslose EU-Ausländer nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland Sozialhilfe erhalten müssen.

Nahles hatte in der Rheinischen Post erklärt, sie wolle „die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen.“ Eine zusätzliche Belastung der Kommunen lehnen auch die Grünen ab. „Deshalb sollte Frau Nahles dafür sorgen, dass die Betroffenen Arbeitslosengeld II bekommen, das überwiegend vom Bund finanziert wird“, sagte Strengmann-Kuhn unserer Zeitung.

Voraussetzung sollte nur sein, dass die Betroffenen einen Job aufnehmen wollen. Dies sei nach seiner Überzeugung auch bei den meisten Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien der Fall: „Wer aktiv nach Arbeit sucht und eine Chance auf Arbeit hat, der sollte Arbeitslosengeld II bekommen“, forderte der Grünen-Experte.


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