Politik
Aktuelle Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

Andrea Voßhoff wird Datenschutzbeauftrage: Platz für eine Hinterbänklerin

Von 
Andrea Voßhoff soll Datenschutzbeauftragte werden.
Andrea Voßhoff soll Datenschutzbeauftragte werden.
Foto: picture alliance / dpa

Eigentlich schien die politische Karriere der CDU-Abgeordneten Andrea Voßhoff mit der Bundestagswahl beendet. Doch nun hat die neue Regierung eine Verwendung für die frühere Hinterbänklerin gefunden. Sie soll Bundesdatenschutzbeauftragte werden.

Ende August wurde Andrea Voßhoff gefragt, was man ihr einmal nachsagen solle. „Dass ich mich für die Menschen eingesetzt habe“, lautete die edle Antwort der Katholikin, die Anfang der 90er-Jahre als junge Rechtsanwältin von Niedersachsen nach Rathenow gezogen war, wo ihr Ehemann ein Notariat eröffnete. Sie mochte die 25 000 Einwohner große Stadt in der brandenburgischen Provinz mit ihrem Wasserreichtum und dem flachen Land, durch das sich so gut radeln lässt.

Es sah nach der Bundestagswahl so aus, als hätte die CDU-Frau nun wieder viel Zeit für die Schönheit ihrer zweiten Heimat. Denn für Andrea Voßhoff, die seit 1998 als Rechtsexpertin im Bundestag saß, schien die Karriere am 22. September trotz des hehren Anspruchs, sich für die Menschen einzusetzen, zunächst beendet. Zwar erzielte sie ein persönliches Rekordergebnis in ihrem Wahlkreis, doch der Konkurrent von der SPD, Frank-Walter Steinmeier, bekam einige Hundert Stimmen mehr und holte das Direktmandat. Weil die CDU in Brandenburg ansonsten alle anderen Direktmandate abräumte, reichte selbst ein anscheinend sicherer Listenplatz nicht zum Wiedereinzug ins Parlament.

Für Voßhoff, seit 1986 Mitglied der CDU, dürfte sich die persönliche Wahlniederlage nachträglich als Glücksfall erweisen. Die einstige Hinterbänklerin soll ein Amt übernehmen, das in den letzten Monaten immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit geriet. Schon am Donnerstag könnte die Juristin vom Bundestag zur neuen Datenschutzbeauftragten gewählt werden – angesichts der Diskussion um die Sicherheit digitaler Daten ein enorm wichtiger Posten. Am Dienstagabend bestätigte das Kabinett als eine der ersten Handlungen die Personalie. Die Amtszeit ihres Vorgängers Peter Schaar war vor wenigen Tagen ausgelaufen. Ihre 40-Quadratmeter-Wohnung in Berlin wird Andrea Voßhoff wohl weiter gebrauchen können.

15 Jahre als Bundestagsabgeordnete

In den 15 Jahren als Bundestagsabgeordnete fiel die Juristin, die als Tochter eines Binnenschiffers aufwuchs, nicht unbedingt durch Aufmüpfigkeit auf, eher durch klassisch-konservative Positionen, wenn es etwa um Homo-Ehe oder schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung ging. Was sie für das neue Amt prädestiniert, bleibt nicht nur der Opposition verborgen.

Nachdrücklich setzte Voßhoff sich stets für die Vorratsdatenspeicherung ein, die nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Recht verstoßen könnte. Sie habe „eine einseitige Sichtweise, die gar nichts mit Datenschutz zu tun hat und ausschließlich die Perspektive der Strafverfolger einnimmt“, rügt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagt, Voßhoff sei in der Vergangenheit eher als Anhängerin „von mehr Rechten für Sicherheitsbehörden“ bekannt geworden.

Die Opposition und andere Datenschützer hoffen freilich, dass die Kandidatin ihrem Ruf dann doch nicht gerecht wird. Vielleicht ändert sich mit dem Amt ja auch die Sichtweise, wie man etwas für die Menschen tun kann.

Auch interessant
Aktuelle Videos
Neuste Bildergalerien Politik
Ressort

Union und SPD haben sich auf eine Große Koalition geeinigt. Wer wird Minister?


Meinung
Blog aus Istanbul
NSA-Dossier

Edward Snowden hat den größten Spionage-Skandal der Geschichte aufgedeckt.

PI & Co
Das Bündnis Pro Deutschland gehört zu dem Dunstkreis um die Blogger von "Politically Incorrect".

Radikales Gedankengut erreicht unter dem Deckmantel von Islamkritik das bürgerliche Lager.

Dossier
        

 Polizisten vor dem  durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau,  in dem das rechtsradikale Trio zuletzt untergeschlüpft war.

Aktuelle Nachrichten vom Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Helfer.

Politik
Anzeige
Facebook
Berliner-Zeitung.de auf Facebook
Kinoprogramm
Alle Neustarts diese Woche: Alle Filme von heute: Alle Kinos: