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Angela Merkel im Interview: „Die, die brüllen, haben kein Interesse mehr zuzuhören“

Die EU und Flüchtlingspolitik

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Angela Merkel im Interview.

Foto:

Paulus Ponizak

Sprechen wir noch über die Flüchtlingspolitik: Da geht es in der EU bei der Verteilung der Asylsuchenden überhaupt nicht voran. Ungarn verweigert sich nun sogar einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das sie zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingt. Sind Sie gescheitert mit Ihrem Ansatz?

Es ist ein offensichtlich sehr dickes Brett, das da zu bohren ist. Wir sind uns in der EU einig über den Schutz der Außengrenzen, über Entwicklungshilfe und Bekämpfung der Fluchtursachen, auch über die Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten. Wir sind uns zudem über die allermeisten Grundsätze des neuen EU-Asylsystems einig, vor allem dass es krisenfester als in der Vergangenheit ausgestaltet sein muss. Bei der solidarischen Verteilung von Flüchtlingen in Europa sind es von derzeit 28 Mitgliedstaaten nur drei bis vier Staaten, die das rigoros ablehnen. Alle anderen haben sich bereiterklärt, ihren Anteil zu tragen, und nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist selbst beim slowakischen Ministerpräsidenten Bewegung zu erkennen. Dass eine Regierung aber sagt, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs interessiere sie nicht, das ist nicht zu akzeptieren.

Heißt das, Ungarn muss raus aus der EU?

Das heißt, dass eine sehr grundsätzliche Frage Europas berührt ist, denn Europa ist für mich ein Raum des Rechts. Wir werden beim Europäischen Rat im Oktober darüber reden müssen.

In Deutschland gibt es eine Debatte darüber, ob Kriegsflüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen. Die CSU und der Bundesinnenminister wollen das ganz stoppen.

Die Flüchtlinge, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind, haben einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug, auch wenn der langsam vorangeht, weil zum Beispiel die Antragszeiten in den Botschaften oft recht lange sind. Dieser Gruppe müssen wir erst einmal zu ihrem Recht verhelfen. Für die andere Gruppe der Flüchtlinge, die den sogenannten subsidiären Schutz bei uns haben, ist der Familiennachzug derzeit bis zum nächsten Frühjahr ausgesetzt. Anfang des nächsten Jahres werden wir die Lage beurteilen und dann entscheiden, wie es weitergeht.

Die CDU hat sich den Schutz der Familie ganz oben auf die Fahnen geschrieben. Ist ein Ausbremsen der Familienzusammenführung für Sie kein moralisches Problem?

Die von der Genfer Flüchtlingskonvention Geschützten haben ein Recht auf Familienzusammenführung, und daran halten wir uns. Für andere Gruppen ist das immer wieder eine Abwägung, und es sind immer wieder schwere Entscheidungen, wenn wir an die Einzelschicksale denken.

  1. „Die, die brüllen, haben kein Interesse mehr zuzuhören“
  2. Arbeitslosigkeit, Soziale Ungerechtigkeit und Unsicherheit
  3. Die EU und Flüchtlingspolitik
  4. Das Ende des Verbrennungsmotors?
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