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Antrag beim Dresdner Finanzamt: Pegida will sich staatlich fördern lassen

Kathrin Oertel, Pegida-Sprecherin.

Kathrin Oertel, Pegida-Sprecherin.

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Die Initiatoren der islam- und asylkritischen Montags-Demonstrationen in Dresden bauen ihre lose Pegida-Gruppe zunehmend zu einer festen Organisation auf. Nach Informationen dieser Zeitung prüft das Dresdner Finanzamt derzeit den Antrag der Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) auf Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit.

Da darüber rein formal entschieden wird, dürften Spenden an das Bündnis demnächst von der Steuer absetzbar werden. Pegida, die bereits jetzt auf ihrer Facebook-Seite um Spenden wirbt, kann dann mit massivem Geldzufluss von ihren Sympathisanten rechnen. Und der Staat würde diese Unterstützung indirekt fördern. Pegida steht somit vor einem weiteren wichtigen Schritt von der spontanen Kundgebungsgruppe zur institutionalisierten Organisation.

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Bereits im November war das zwölfköpfige Veranstalter-Team, das vor allem aus persönlichen Bekannten aus dem Dresdner Umland besteht, zu einer formalen Vereinsgründung zusammengekommen. Mitte Dezember beantragte der Verein als „Pegida e.V.“ den Eintrag ins Vereinsregister.

Nach Auskunft der zuständigen Rechtspflegerin am Dresdner Registergericht müssen für diese Anmeldung als eingetragener Verein lediglich „formale Mindestinhalte“ erfüllt sein. Die Satzung des Pegida e.V. wurde dem gerecht.

Lutz Bachmann als Vereinsvorsitzender

Laut den Gründungsunterlagen und der Satzung, die dieser Zeitung vorliegen, fungiert als Vereinsvorsitzender der Dresdner Lutz Bachmann, 41. Bachmann hatte die ersten Demonstrationen in Dresden im Oktober angemeldet. Die Teilnehmerzahl wuchs schnell auf über 10.000. Seit sächsische Medien Bachmann als vorbestraften Einbrecher und Drogendealer enttarnten, hält er sich mit öffentlichen Auftritten zurück. Am Mittwoch erklärte er sogar, nicht mehr „Cheforganisator“ von Pegida zu sein – den Verein leitet er gleichwohl.

Zweiter Vorsitzender ist René Jahn, 49 und aus Dresden, Kassenwart ist Kathrin Oertel, 36, aus der sächsischen Kleinstadt Coswig. Oertel ist nun auch Pressesprecherin von Pegida und hat Bachmann auf der Bühne in Dresden als Hauptrednerin abgelöst.

Zweck des Vereins, der laut Satzung „ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig“ wirkt, sei die „Förderung politischer Wahrnehmungsfähigkeit und politischen Verantwortungsbewusstseins“. Die Mittel dafür seien Kultur- und Weiterbildungsveranstaltungen, Diskussionen sowie „Initiativen und Aufklärungsaktionen“ und „Begegnung der Bürger zum Gedankenaustausch“. Der Verein sei überparteilich und nicht an Konfessionen gebunden. Aus der Satzung geht auch hervor, dass er Steuerbegünstigung anstrebt. Zur Gründung hatte er 10 Mitglieder.

Neben dem Aufbau eigener Finanzen bedeutet die Vereinsgründung, dass Pegida eine juristische Person ist. Der Verein könnte so etwa gegen Presseberichte klagen, durch die er seine Rechte verletzt sieht. Zugleich kann er auch selbst verklagt werden. So könnte die Verantwortung des Vereins für etwaige Ausschreitungen durch Pegida-Demonstranten geprüft werden, wie sie Sprecherin Oertel am vorigen Montag von der Bühne aus nur knapp verhindern konnte.


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