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Arbeitsrecht: Bundesministerien stellen oft befristet ein

Auch im Arbeitsministerium, geführt von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU), sind gut elf Prozent der Mitarbeiter befristet eingestellt.

Auch im Arbeitsministerium, geführt von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU), sind gut elf Prozent der Mitarbeiter befristet eingestellt.

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dpa

Die Bundesregierung setzt in ihren Ministerien und Behörden stark auf befristete Arbeitsverhältnisse. Wie aus einer dieser Zeitung vorliegenden Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervorgeht, lag der Anteil befristeter Beschäftigter sowohl im Gesundheits- als auch im Wirtschaftsministerium im Dezember bei über einem Drittel. Auch das Verbraucherschutzministerium kommt mit 21 Prozent auf einen ungewöhnlich hohen Anteil. Bundesweit sind derzeit etwa zehn Prozent aller Arbeitsverträge in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst befristet.

Selbst das von (CDU) geführte Arbeitsministerium weist mit gut elf Prozent eine überdurchschnittliche Quote auf. Kritik an dieser Praxis übt die Linkspartei, die die Daten von der Bundesregierung erfragt hat. „Befristete Beschäftigung ist unsichere Beschäftigung pur“, betonte Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung in der Bundestagsfraktion der Linkspartei. Die schwarz-gelbe Bundesregierung befördere mit ihrer eigenen Beschäftigungspolitik die Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt. Insbesondere Arbeitsministerin von der Leyen, die sich gerne als Vorkämpferin von guter Arbeit präsentiere, müsse sich fragen lassen, warum sie in ihrer eigenen Verantwortung ganz andere Praktiken zulasse.

Bundesarbeitsministerium weist Vorwürfe zurück

Auf eine entsprechende Anfrage dieser Zeitung wies das Bundesarbeitsministerium die Vorwürfe als irreführend zurück. Der hohe Wert erkläre sich durch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, die als Bundesoberbehörde beim Arbeitsministerium mitgerechnet werde. Diese Einrichtung beschäftige zahlreiche Doktoranden und andere Wissenschaftler, für die befristete Arbeitsverhältnisse üblich seien.

Im Ministerium selber liege der Anteil mit acht Prozent deutlich niedriger. Ähnlich rechtfertigte auch das Bundeswirtschaftsministerium seinen hohen Wert. Auch hier verzerrten Behörden mit vielen Wissenschaftlern den Durchschnitt, hieß es zur Begründung.

Stoff für politische Auseinandersetzungen

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beklagt seit langem, dass Bund, Länder und Gemeinden verstärkt auf befristete Arbeitsverträge setzten und im Vergleich mit der Wirtschaft sogar „Vorreiter bei der prekären Beschäftigung“ seien. Zwischen 2002 und 2010 habe sich die Zahl der befristet Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf über 230 000 verdoppelt.

Zugleich liefert das Thema immer wieder Stoff für politische Auseinandersetzungen. Vor wenigen Wochen haben die Arbeits- und Sozialminister der Länder die Bundesregierung aufgefordert, das Teilzeit- und Befristungsgesetz zu ändern. Eine befristete Anstellung soll nur noch möglich sein, wenn der Arbeitgeber einen Sachgrund dafür anführen kann. In ihrem Antrag sprechen sich die Länderminister zudem mehrheitlich dafür aus, den befristet Beschäftigten die gleichen Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu geben wie den dauerhaft angestellten Kollegen.

Die mecklenburgische Arbeits- und Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) erklärte zur Begründung, junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchten Sicherheit für eine vernünftige Lebens- und Familienplanung. „Befristete Arbeitsverträge wirken besser als die Pille“, meinte die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD.


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