Assad: Neuer Syrien-Showdown in der Vollversammlung

Die UN-Vollversammlung entscheidet heute über eine Resolution, mit der das brutale Vorgehen des syrischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung verurteilt wird.

Allerdings kann die Vollversammlung im Gegensatz zum Weltsicherheitsrat keine Sanktionen verhängen, ihre Resolutionen sind nur Appelle. Deshalb ist das Ziel unklar. Geht es darum, Assad weiter zu isolieren? Oder ist es das Ziel eher, Russland und China als Freunde Assads erneut an den Pranger zu stellen?

Vermutlich geht es um beides. Der Hintergrund: Eine ähnliche Resolution war Anfang des Monats im Sicherheitsrat an einer Blockade der Vetomächte Russland und China gescheitert. Die Truppen von Präsident Baschar al-Assad hatten daraufhin ihre Angriffe auf Regimegegner nach UN-Angaben verstärkt.

"Deutschland unterstützt die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution", erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Donnerstag während seiner Südamerikareise. Er appellierte an die Saaten, "die bisher abseits stehen", die Verurteilung zu unterstützten. "Syrien braucht ein Ende der Gewalt und einen politischen Neuanfang."

Assads neuestes Manöver

Einen Tag vor der Sitzung der Vollversammlung hatte Assad ein Referendum über eine Verfassungsreform für den 26. Februar angekündigt, um der Protestbewegung die Spitze zu nehmen. Unter anderem solle die bisherige Monopolstellung seiner Baath-Partei fallen.

Die US-Regierung nannte die Ankündigung lächerlich. Sie verhöhne die syrische Revolution, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. "Reformversprechen folgte bisher gewöhnlich eine Zunahme der Brutalität und sie wurden von diesem Regime seit Beginn der friedlichen Proteste in Syrien nie umgesetzt." Die Tage Assads seien gezählt, meinte Carney. "Es geht nicht ums Ob, es geht ums Wann."

Syriens enger Verbündeter Russland begrüßte die Pläne Assads. Statt eines sofortigen Systemwechsels müsse es in Syrien Verhandlungen geben, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwochabend in Wien. Nur so ließen sich noch mehr Tote vermeiden. "Die Forderung nach einem Regimewechsel als Vorbedingung für alles andere ist ein direkter Weg dazu, dass es noch mehr unschuldige Opfer gibt."

An diesem Donnerstag will Lawrow in Wien mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie dem französischen Außenminister Alain Juppé über die Lage in Syrien sprechen.

In den syrischen Protesthochburgen ging das Töten unterdessen weiter. Aktivisten zählten am Mittwoch landesweit 21 Tote. Auch in Damaskus selbst marschierte im Stadtteil Birsa nach Angabe von Augenzeugen die Armee auf. Schüsse waren zu hören. Aktivisten meldeten, die Soldaten hätten Gebäude angezündet. (jon, dpa)