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Asylpaket II: SPD-Politiker enttäuscht über Beschluss zu Familiennachzug

Das Asylpaket II schränkt den Familiennachzug für Flüchtlinge ein.

Das Asylpaket II schränkt den Familiennachzug für Flüchtlinge ein.

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dpa

Berlin -

Die Einigung der Koalition auf die Einschränkung des Elternnachzugs im Asylpaket II wird in weiten Teilen der SPD mit einer Mischung aus Frust und Resignation aufgenommen. „Das Verfahren war unglücklich“, sagte Parteivize Ralf Stegner der Berliner Zeitung: „Das einzig Gute daran ist, dass jetzt der Streit in der Bundesregierung beendet ist. Der nutzt nämlich nur der AfD.“ Auch der Menschenrechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, zeigte sich enttäuscht: „Ich hätte mir grundsätzlich etwas anderes gewünscht“, sagte er dieser Zeitung. Juso-Chefin Johanna Uekermann versuchte die Flucht nach vorn: „Diese Koalition hat genug Asylpakete verabschiedet, jetzt sind endlich Integrationspakete dran.“

Nach einwöchigem Koalitions-Streit hatten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas am Donnerstag eine Einigung verkündet: Das Ende Januar vom Kabinett beschlossene Asylpaket II wird in der Sache nicht mehr verändert. Allerdings betont die Regierung, dass es nach dem Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes „in begründeten Fällen bei dringenden humanitären Gründen“ für unbegleitete Jugendliche Ausnahmen von der generellen Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre geben könne.

„Die Humanität hat sich durchgesetzt“

„Die Humanität hat sich durchgesetzt“, erklärte Maas. Auch Familien-Staatssekretär Ralf Kleindieck begrüßte die Verabredung: „Die Einigung bestätigt unsere rechtliche Einschätzung, dass das Gesetz die minderjährigen Flüchtlinge schützt.“ Hingegen wurde auf Unions-Seite betont, dass man an keiner Stelle des Gesetzesentwurfes irgendwelche Veränderungen vorgenommen habe. Jedenfalls scheint nach den verwirrenden Rochaden der vergangenen Wochen nun der Weg frei zu sein für die erste Lesung des Asylpakets II im Bundestag in der kommenden Woche. Bereits für die darauffolgende Woche ist die endgültige Verabschiedung geplant.

Während Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag erklärte, die Koalition betreibe „Raubbau am Grundrecht auf Asyl“ ist die Stimmungslage in der Koalition noch etwas unübersichtlich. Die Union trägt das Vorhaben, den Familiennachzug für Menschen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus für zwei Jahre auszusetzen, in vollem Umfang mit. Bei der SPD regt sich aber Protest. „Der Bundestag ist kein Vollzugsorgan der Bundesregierung – wir werden sehr sorgfältig prüfen, was die vorgeschlagenen Regelungen für Konsequenzen haben. Es muss sichergestellt werden, dass die Vergabe der subsidiären Schutzbedürftigkeit nicht willkürlich ausgedehnt wird“, sagte Matthias Miersch, der Sprecher der Parlamentarischen Linken, dieser Zeitung. Sein Abgeordnetenkollege Schwabe wandte ein: „Bislang hat mir noch niemand erklären können, wie das Vorhaben mit der UN-Kinderrechtskonvention vereinbar ist.“

Hoffnung auf Einzelfallentscheidungen

Dennoch rechnen Beobachter am Ende mit einer breiten Unterstützung auch der SPD für das Gesetzesvorhaben. Eine weitere öffentliche Diskussion werde der Partei vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt schaden, heißt es in der Fraktionsspitze. In der Sache sei beim Koalitionspartner ohnehin nicht mehr herauszuhandeln, nachdem das Paragrafenwerk aufgrund eines Einschätzungsfehlers des SPD-geführten Familienministeriums vom Kabinett beschlossen worden sei. Flüchtlingspolitiker Schwabe, ein prominenter Vertreter des linken Parteiflügels, sagte, er wisse noch nicht, wie er abstimmen werde: „Ich brauche noch etwas Zeit.“

Die Hoffnungen der SPD-internen Kritiker des Gesetzes richten sich nun auf die möglichen Einzelfallentscheidungen. „Entscheidend ist jetzt, dass die humanitäre Praxis nicht verschlechtert wird“, sagte Stegner. Allerdings kann es Ausnahmen von der Aussetzung des Elternnachzugs nur auf Antrag geben. Dafür müssen dringende humanitäre Gründe vorliegen. So sieht es das bereits geltende Aufenthaltsgesetz vor. Als Beispiele nannte Maas eine schwere Erkrankung  oder schwere Misshandlungen des Jugendlichen sowie den Tod nächster Angehöriger.