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Berliner Zeitung | Asylverfahren: Grüne kritisieren Umgang mit homosexuellen Flüchtlingen
23. September 2015
http://www.berliner-zeitung.de/22778464
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Asylverfahren: Grüne kritisieren Umgang mit homosexuellen Flüchtlingen

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, appelliert an die Verantwortung deutscher Behörden für Lesben und Schwule.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, appelliert an die Verantwortung deutscher Behörden für Lesben und Schwule.

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dpa

Berlin -

Die Grünen werfen der großen Koalition vor, schwule und lesbische Flüchtlinge nicht richtig zu schützen – und wollen wissen, welche Vorkehrungen die Bundesregierung nun treffen möchte, um dies künftig zu tun. Im Asylverfahren bestehe die Gefahr, dass durch die Zusammenarbeit der deutschen Behörden mit Auslandsvertretungen der Herkunftsstaaten letztere von der sexuellen Orientierung der Person erführen. „Das kann verhängnisvolle Folgen im Fall einer freiwilligen oder zwangsweisen Rückkehr in das Herkunftsland haben“, heißt es in einer Kleinen Anfrage der Grünen an die Bundesregierung, die dieser Zeitung vorliegt.

„Deutsche Behörden tragen Verantwortung für Lesben und Schwule – auch wenn sie keinen deutschen Pass haben“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, dieser Zeitung. Das Auswärtige Amt müsse sicherstellen, dass Dolmetscher Schwule, Lesben und Transgender „nicht an die Behörden von Verfolgerstaaten verraten“. Diese Gefahr bestehe beispielsweise, wenn Menschen beantragten, zu ihrem Lebenspartner in Deutschland nachziehen zu dürfen.

„Der Ausbau der Asylverfahrensberatung ist notwendig“

Zudem müsse sichergestellt sein, dass homosexuelle Menschen bei der Anhörung im Asylverfahren nicht aus Scham oder Angst wichtige Tatsachen verschwiegen, forderte Beck. „Dafür ist der Ausbau der Asylverfahrensberatung notwendig, die auf die Anhörung vorbereitet“, sagte der Kölner Bundestagsabgeordnete. Beck fügte hinzu, die betroffenen Personen sollten daher, wenn nötig, psychologische Betreuungsangebote in Anspruch nehmen können.

Mit Blick auf das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland in Sachen Asyl sagte der Grünen-Politiker: „Da rächt es sich, dass das Bundesinnenministerium populistische Spielchen spielt, statt seine Hausaufgaben zu machen.“ In Deutschland hätten verfolgte Schwule und Lesben aus dem Senegal und aus Ghana faktisch kaum noch eine Aussicht auf Asyl, sagte Beck. Staaten, in denen Homosexualität kriminalisiert werde, müssten von der Liste sicherer Herkunftsstaaten genommen werden, forderte Beck.


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