Atom-Streit mit Iran: Westerwelle erhöht Druck auf das Regime in Teheran

Zugleich forderte er die Führung in Teheran auf, ihren „unverantwortlichen Kurs“ der Nicht-Zusammenarbeit aufzugeben. „Es ist sehr bedauerlich und schädlich, dass die IAEO-Inspektoren unverrichteter Dinge und ohne Ergebnis abreisen mussten“, erklärte Westerwelle in Berlin. „Die Verweigerung des Zugangs zu Atom-Installationen ist ein weiterer Verstoß Irans gegenüber der IAEO und der internationalen Staatengemeinschaft.“ Nach der Rückkehr der Atominspektoren aus dem Iran wollen die westlichen Staaten im UN-Sicherheitsrat an den Sanktionen gegen Teheran festhalten.

Iran verweigert Atom-Inspektoren Zugang

Der Iran hat einem Inspektorenteam der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA Zugang zu einer verdächtigen Militäranlage verweigert. Das Regime habe nicht annähernd die von den Vereinten Nationen geforderten Bedingungen erfüllt, hieß es am Mittwoch von westeuropäischen Diplomaten in New York. Deshalb müsse der Druck aufrechterhalten werden, bis der Iran endlich mit der Staatengemeinschaft kooperiere.
„(Der) Iran wurde mehrfach vom UN-Sicherheitsrat verbindlich aufgefordert, jegliche Anreicherung zu stoppen, bis alle offenen Fragen rund um das iranische Nuklearprogramm geklärt sind“, hieß es aus Diplomatenkreisen. Dazu gehöre insbesondere „eine glaubwürdige und umfassende Aufklärung“ über eine mögliche militärische Dimension des Nuklearprogramms. „Hiervon ist (der) Iran leider weit entfernt, deshalb setzen wir unsere Politik aus Sanktionen und der Offenheit zu ernsthaften Gesprächen mit (dem) Iran über sein Nuklearprogramm fort.“

Das Expertenteam der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA bei seinem zweitägigen Besuch in Teheran keine Fortschritte erzielt. Das sagte Chefinspektor Herman Nackaerts bei der Rückkehr des Teams am Mittwoch am Flughafen Wien vor Journalisten. „Leider konnten wir über keinen einzigen unserer Ansätze Übereinstimmung erzielen“, erklärte Nackaerts. Das Team habe „in einem konstruktiven Geist“ drei Ansätze verfolgt, erklärte der Experte. Während des zweitägigen Besuchs habe das Team versucht, eine Übereinkunft zu erreichen, welcher Weg einzuschlagen sei, um alle offenen Themen zu lösen.
Insbesondere sei über die mögliche militärische Dimension von Irans Nuklearprogramm gesprochen worden. Die IAEA-Vertreter hätten auch versucht, Zugang zu einem Standort zu erhalten, an dem möglicherweise Nuklearwaffentests simuliert wurden. „Wir haben keinen Zugang erhalten, und wir konnten das weitere Vorgehen nicht festlegen.“
Das Team werde nun dem Direktor der IAEA, Yukiya Amano, Bericht erstatten. Anfang März werde sich der Gouverneursrat der Atombehörde bei seiner Versammlung mit dem Thema beschäftigen. „Dann werden wir sehen, was die nächsten Schritte sind“, sagte Nackaerts.

Auch auf ein Papier, in dem es um eine mögliche militärische Dimension des iranischen Atomprogramms gehen sollte, habe man sich bei einem zweitägigen Besuch des Inspektorenteams nicht mit der Führung in Teheran verständigen können, teilte die IAEA in der Nacht zum Mittwoch im Internet mit.

Zunehmende Isolation: Irans Ton innerhalb des Landes wird schärfer

Der Vize-Chef der iranischen Streitkräfte schloss am Dienstag einen präventiven Angriff nicht aus, wenn nationale Interessen dies erforderten, wird Mohammed Hedschasi von einer Nachrichtenagentur zitiert.

IAEA-Chef Yukiya Amano äußerte sich enttäuscht: "Wir sind in einer konstruktiven Haltung herangegangen, aber es wurde keine Einigung erzielt." Das Expertenteam wurde am Mittwochvormittag zurück in Wien erwartet.

Es war bereits der zweite Besuch des IAEA-Teams unter Leitung von Chefinspektor Herman Nackaerts binnen eines Monats. Sowohl beim ersten als auch beim zweiten Mal habe das Team Zugang zu dem Militärgelände in Parchin erbeten. «Es ist enttäuschend, dass der Iran weder beim ersten noch beim zweiten Treffen unserer Anfrage zugestimmt hat», erklärte Amano weiter.

In Parchin sollen möglicherweise Tests mit nuklearen Raketensprengköpfen simuliert worden seien. In der weitläufigen Militäranlage soll sich ein verdächtiger Metallbehälter befinden, in dem laut einem IAEA-Bericht solche Test durchgeführt worden sein könnten.

Außerdem habe es bei dem Besuch intensive Bemühungen gegeben, ein Dokument zu erarbeiten, das die Aufklärung von Fragen im Zusammenhang mit Irans Atomprogramm und insbesondere dessen möglicher militärischer Dimension erleichtert hätte. «Leider wurde über dieses Dokument keine Einigung erzielt», heißt es in der IAEA-Erklärung.

Das Expertenteam sollte in Teheran Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung des Atomstreits ausloten und Zusagen für künftige Treffen und konkrete Überprüfungen einholen.

Der Westen verdächtigt die iranischen Regierung, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie ein Atomwaffenprogramm zu betreiben, und hat umfangreiche Sanktionen gegen das Land verhängt. Teheran bestreitet die Vorwürfe und lehnt auch die Forderung nach einem sofortigen Stopp der Urananreicherung strikt ab.

Der Iran denkt laut über Präventivschläge nach

Politiker und Militärs in Israel und die USA debattieren seit Monaten öffentlich, ob, wann und wie Militärschläge gegen iranische Atomanlagen durchgeführt werden könnten. Offiziell werden diese Pläne damit begründet, dass der Iran gehindert werden soll, Atomwaffen zu bauen. Experten gehen davon aus, dass die USA und Israel, aber auch die arabischen Nachbarn den Iran disziplinieren und eine Verschiebung der Machtbalance in der Region verhindern wollen.

Auch nach der Parlamentswahl am 2. März dürfte sich an der Haltung des Landes in der Atomfrage nichts ändern. Das Atomprogramm gilt im Iran als eine Frage der nationalen Ehre, darin sind sich Konservative bis Oppositionelle der Grünen Bewegung einig. Bei der Wahl stehen sich die Lager von Präsident Mahmud Ahmadinedschad und Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei feindlich gegenüber. (dpa/reuters)