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AfD-Chefin: Augsburger Bürgermeister verhängt Hausverbot gegen Frauke Petry

Der Augsburger Bürgermeister Kurt Gribl (l.) und AfD-Chefin Frauke Petry

Der Augsburger Bürgermeister Kurt Gribl (l.) und AfD-Chefin Frauke Petry

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dpa

Berlin -

Die Stadt Augsburg lehnt einen Neujahrsempfang der Alternative für Deutschland (AfD)  im  Rathaus ab. Die Verwaltung hat nun sogar ein Hausverbot gegen AfD-Chefin Frauke Petry verhängt und eine Nutzungsuntersagung verfügt.  Petry war bei dem Empfang am kommenden Freitag als Gastrednerin geladen.  Nun hat die AfD-Vorsitzende wegen des Hausverbots vor dem Verwaltungsgericht Augsburg geklagt und einen Eilantrag eingereicht. Ein Sprecher bestätigte dieser Zeitung, dass noch an diesem Mittwoch über den Antrag entschieden werde.

Der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl  hatte zuvor die beiden AfD-Stadträte, Markus Bayerbach und Thorsten Kunze,  am vergangenen Freitag schriftlich darum gebeten, eine mögliche Absage des Petry-Auftritts zu überdenken und ihnen gleichzeitig einen alternativen Veranstaltungsort vorgeschlagen. Die AfD-Vorsitzende hatte zuvor  in einem Interview im „Mannheimer Morgen“ Waffengewalt gegen Flüchtlinge an der Grenze befürwortet.

Es sei für Gribl „unvorstellbar, dass im Augsburger Rathaus durch eine Person das Wort geführt wird, die mit ihren Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge die mit der Nutzung unseres Rathauses verkörperten Werte buchstäblich entwertet“, argumentierte der Oberbürgermeister. Dabei bezog sich Gribl auf das historische Rathaus, in dem regelmäßig der Preis zum Augsburger Hohen Friedensfest verliehen wird und bei dem Redner auftreten, die „auf Ausgleich zwischen Religionen und Weltanschauungen bedacht“ seien. Darüber hinaus beheimatet das Rathaus auch die Augsburger Holocaust-Gedenkstätte.

Angebot abgelehnt

„Mit Ihrem Neujahrsempfang und dem Auftritt von Frau Petry muten Sie als Stadtratsmitglieder der Stadt Augsburg und deren Bürgerinnen und Bürgern nicht nur eine unerträgliche Verletzung des Sittlichkeits- und Anstandsempfindens zu, sondern eine Verletzung der Identität und Gemeinschaft stiftenden Seele der Stadt Augsburg. Ungeachtet rechtlicher Erwägungen gebietet es Ihnen die mit ihrem Stadtratsmandat eingegangene Verpflichtung gegenüber der Stadt Augsburg und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, von der Durchführung ihres Vorhabens Abstand zu nehmen“, schrieb Gribl als Begründung weiter.

Die beiden AfD-Stadträte wollten davon jedoch nichts wissen und lehnten das Angebot am Montag ab. In einer ebenfalls schriftlichen Antwort hieß  es: „Diese Aufforderung halten wir für unangebracht.“

Die Augsburger AfD äußerte sich bei Facebook zu Wort: „OB Gribl ist der Münchhausen der Scheinheiligkeit und hat nichts anderes im Sinn, als sich mit Hilfe moralischer Überheblichkeit zum Retter des Augsburger Rathauses hochstilisieren zu lassen“, schreiben die Seitenverantwortlichen.

Sondersitzung im Goldenen Saal

Der Oberbürgermeister glaubt, dass die Stadträte durch diese Antwort zu erkennen geben, „dass sie zu den Aussagen der AfD-Vorsitzenden zum Schusswaffengebrauch an deutschen Grenzen stehen und dass sich diese Aussagen auch im Augsburger Rathaus wiederholen könnten.“

Sollte die AfD den Auftritt von Frauke Petry wie geplant durchziehen, wird der Stadtrat gleichzeitig eine Sondersitzung einberufen – und zwar im Goldenen Saal, ein Stockwerk über dem AfD-Neujahrsempfang. Auf der Tagesordnung steht dann unter anderem die Änderung der Benutzungsordnung für das Rathaus, ließ die Stadt Augsburg wissen.

Ein Ausschluss künftiger Veranstaltungen, wie die jetzt von der AfD geplante, soll dann möglich sein. Geplant ist außerdem eine gemeinsame Erklärung des Stadtrates zur Friedensstadt Augsburg.

Am Freitag hat das „Bündnis für Menschenwürde“ eine Friedensparty in Augsburg angekündigt. Es soll außerdem eine Mahnwache vor dem Rathaus abgehalten werden.


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