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Aussage von Verfassungsschützer Kramer: Streit um Einsatz von V-Männern in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer

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dpa

Berlin -

Es dauerte nicht lange, bis man Stephan J. Kramer am Montag zurück pfiff. Am Morgen wurde ein MDR-Interview bekannt, in dem der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes sagte: „Wir bauen auch im rechten Bereich unsere V-Leute-Basis wieder auf. Wir brauchen die Informationen.“ Doch schon mittags erklärte der Chef der Erfurter Staatskanzlei, Benjamin Hoff (Linke), der Frankfurter Rundschau: „Der Koalitionsvertrag gilt uneingeschränkt.“ Damit es nicht so schroff klang, fügte er hinzu: „Es ist grundsätzlich immer gut, wenn Menschen sich Gedanken machen.“ Damit besiegelte er einen Aufstand gegen Kramer schon kurz nach dessen Aufkeimen. In Erfurt hat es gestern gekracht – wenn auch nur für Stunden.

V-Leute eigentlich nur noch in Ausnahmefällen

In den neunziger Jahren hatten im Bereich des Einsatzes von V-Leuten in Thüringen skandalöse Verhältnisse geherrscht. Unter dem selbst rechtslastigen Chef Helmut Roewer waren sie weniger Spitzel als Kumpanen. Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos konnten aus Jena kommend unbehelligt abtauchen, dort den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) errichten und zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle begehen. Der V- und Kontaktmann Tino Brandt bekam im Laufe der Jahre 200 000 D-Mark vom Staat und reinvestierte sie teilweise in die neonazistische Szene.

Während im Bund ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet wurde, das die Regeln für den Einsatz von V-Leuten enger fasste, ging die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen den rigoroseren Weg: Sie einigte sich im Herbst 2014 darauf, V-Leute nur noch im Ausnahmefall anzuwerben – der, so hieß es später, nicht nur von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD), sondern vom linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) persönlich genehmigt werden solle.

Umso überraschender war die Entschiedenheit der gestrigen Kramer‘schen Erklärung, der nicht etwa sagte, man wolle wieder V-Leute einsetzen, sondern einen schon laufenden Prozess beschrieb: „Wir bauen auch im rechten Bereich unsere V-Leute-Basis wieder auf.“ Ganz so, als gebe es den Koalitionsvertrag gar nicht. Der frühere Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland war erst im November ins Amt gekommen und gilt als streitbar. Die Reaktionen folgten prompt. „Herr Kramer ist nicht in der Position, Vereinbarungen der Koalition aufzukündigen“, sagte der innenpolitische Sprecher der linken Landtagsfraktion, Steffen Dittes.

Unterstützung aus Berlin

Sollte der Verfassungsschutzpräsident anderer Meinung sein, müsse der Innenminister seine Personalentscheidung überdenken und „korrigieren“. Der Fraktionschef der Grünen, Dirk Adams, erklärte, bisher habe der verstärkte Einsatz von V-Leuten „nachweislich immer zum Erstarken der rechten Szene und nicht zum Gegenteil geführt“. SPD-Innenexpertin Dorothea Marx nannte Kramers Ankündigung eine „Dummheit“. Der Tonfall fiel so harsch aus, dass sich die Kombattanten schon vorher nicht ganz grün zu sein schienen.

Aus Berlin bekam der Verfassungsschützer hingegen Unterstützung. „Herr Kramer hat vollkommen recht“, sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger (CDU), dieser Zeitung. „Nicht das Instrument war das Problem, sondern die Art und Weise, wie es eingesetzt wurde. Und es ist unverantwortlich, darauf zu verzichten. Die Staatskanzlei sollte ihn nicht zurück pfeifen, sondern unterstützen.“

Binninger fuhr fordert, Rechtsterroristen agierten aus geschlossenen Gruppen. „Das rechtzeitig zu erkennen, ist wichtig für die Gefahrenabwehr.“ Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, unterstrich, der Verzicht auf V-Leute „schadet nicht nur Thüringen, sondern er schadet aufgrund des engen Verbundes der Verfassungsschutzämter ganz Deutschland“.

An einen Austausch des Präsidenten ist in Erfurt übrigens nicht gedacht. Auf die Frage, ob Kramer unter Umständen abgelöst oder seinen Hut nehmen werde, antwortete Staatskanzleichef Hoff: „Die Frage stellt sich nicht.“ Man sei im Übrigen „im Gespräch“. Kramer äußerte sich offiziell nicht mehr.



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