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Ausweisung krimineller Ausländer: Schweiz entscheidet über Abschieberegelung

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Die sogenannte „Ausschaffung“ sieht vor, dass kriminelle Ausländer selbst bei kleineren Vergehen automatisch ausgewiesen werden

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Genf -

Die Schweizer haben sich laut einer ersten Hochrechnung mit deutlicher Mehrheit gegen die automatische Ausweisung krimineller Ausländer ausgesprochen. Das sagte Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern am Sonntag im Schweizer Fernsehen SRF. Danach haben 59 Prozent die „Durchsetzungsinitiative“ der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) abgelehnt. 41 Prozent waren dafür. Die Wahlbeteiligung soll laut Schweizer Fernsehen bei 62 Prozent liegen, ein für Volksabstimmungen enorm hoher Wert.

Obwohl noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, ist schon jetzt klar: Die Durchsetzungsinitiative der SVP ist gescheitert. Denn die meisten Kantone haben Nein gesagt, für die nötige Mehrheit der 23 Standesstimmen kann es nicht mehr reichen.

Die Schweizer haben am Sonntag in einem Volksentscheid über eine erneute Verschärfung der Regelung zur Abschiebung krimineller Ausländer abgestimmt. Der Gesetzentwurf der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) sieht die automatische Ausweisung straffällig gewordener Nichtschweizer vor - und das selbst schon bei kleineren Vergehen.

Der Ausgang des Referendums über die sogenannte Ausschaffung ist Meinungsumfragen zufolge offen. In Zürich öffneten die Wahllokale bereits um 06.45 Uhr ihre Türen, in Genf konnten die Wähler ab 10.00 Uhr ihre Stimme abgeben. In manchen Städten waren die Wahllokale bereits am Samstag geöffnet gewesen.

Die große Mehrheit der Wahlberechtigten, die mehrfach im Jahr zur Teilnahme an Referenden aufgerufen sind, machten jedoch von der Möglichkeit Gebrauch, per Briefwahl abzustimmen.

Ausländer sollen bereits bei kleineren Delikten ausgewiesen werden

Die SVP-Initiative sorgt für heftige Kontroversen in dem Land, in dem immerhin ein Viertel der ständigen Bewohner keinen Schweizer Pass hat. Das Referendum erfolgt sechs Jahre, nachdem die Schweizer mit knapp 53 Prozent für eine SVP-Initiative zur Ausweisung straffälliger Ausländer stimmten.

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„Wir sagen nein zur Durchsetzungsinitiative“ - viele Schweizer sind gegen den Gesetzesentwurf der SVP (hier am 06.02.2016 in Zürich)

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Allerdings fügte das Parlament im vergangenen März in das entsprechende Gesetz eine Klausel ein, die es der Justiz erlaubt, in einigen Fällen die automatische Abschiebung zu verhindern. Mit der neuen Initiative will die SVP nun erreichen, dass alle Ausländer im Falle einer Verurteilung wegen Straftaten automatisch ausgewiesen werden. Dies soll zudem bereits bei geringfügigen Delikten erfolgen.

Außer der SVP unterstützt keine andere Partei die Initiative

Laut der Statistikbehörde wären mit dem im vergangenen März erlassenen Gesetz im Jahr 2014 statt rund 500 knapp 3900 Ausländer ausgewiesen worden. Sollte die neue SVP-Initiative angenommen und umgesetzt werden, würde diese Zahl auf 10.200 steigen.

Der Ausgang des Referendums ist offen. Neben der SVP unterstützt keine andere nationale Partei die Initiative, auch Gewerkschaften und Arbeitgeber lehnen sie ab. Um angenommen zu werden, bedarf es einer Mehrheit der Stimmen im Land sowie einer Mehrheit der Kantone. Bei weiteren Volksabstimmungen geht es am Sonntag unter anderem um den Bau einer zweiten Röhre für den Gotthard-Straßentunnel. (afp/jr)