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Beförderungen: „So viel Selbstbedienung war selten“

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In den Ministerien von Peter Altmaier und Philipp Rösler  werden schnell noch Angestellte verbeamtet.
In den Ministerien von Peter Altmaier und Philipp Rösler werden schnell noch Angestellte verbeamtet.
Foto: dapd

Vor ihrem möglichen Abgang versorgen die Noch-Minister Philipp Rösler und Peter Altmaier noch schnell die eigenen Leute, klagen Oppositionspolitiker. Die Dreistigkeit Röslers empört inzwischen sogar die eigenen Mitarbeiter.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag will dagegen vorgehen, dass die Bundesminister von Union und FDP in ihren Ressorts rechtzeitig vor der Bundestagswahl noch gut dotierte Posten für politischen Freunde schaffen.

„Philipp Rösler und Peter Altmaier wissen, dass ihre Tage als Minister gezählt sind und nutzen ihre Ministerien für die Versorgung von Parteifreunden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der Berliner Zeitung. „So viel Selbstbedienung war selten.“

Seine Fraktion werde Schwarz-Gelb das nicht durchgehen lassen und diese „Aktion Abendsonne“ – wie solche Postenschaffung am Ende einer Amtszeit oft genannt werden – im Januar im Bundestag zur Sprache bringen, so Beck.
Der Spiegel berichtet, dass besonders Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) konsequent Beförderungen verteile. Zu den bereits erfolgten Neubesetzungen zähle die frühere Büroleiterin des FDP-Chefs, die seit kurzem Referatsleiterin für Außenwirtschaftsbeziehungen zu Lateinamerika ist, und im Januar auch befördert werde.

Personalrat warnt

Außerdem werde der bisherige Bürochef des Tourismus-Beauftragten künftig das Referat Politische Koordinierung im Leitungsstab führen, der Rösler als eine Art Vizekanzleramt dient. Sein neuer Chefstratege werde so vom Angestellten im öffentlichen Dienst zum Beamten auf Lebenszeit. Während das Wirtschaftsministerium die Darstellung des Magazins bestritt, beruft sich der Spiegel auf ein anonymes Schreiben von Ministeriumsmitarbeitern. Darin werfen sie Rösler neben Beförderungen nach Parteibuch vor, sie würden für Partei- und Wahlveranstaltungen missbraucht.

„Der Bericht zeichnet ein völliges Zerrbild der Realität“, sagte ein Sprecher Röslers. Bei den genannten Beispielen handele es sich nicht um einen Aufstieg in ein höheres Amt, sondern lediglich um einen Wechsel in ein anderes Referat.

Auch im Bundesumweltministerium gibt es dem Bericht zufolge Hinweise darauf, dass Ressortchef Peter Altmaier (CDU) von sieben freien Spitzenjobs mindestens fünf Stellen an Personen mit CDU-Parteibuch vergeben will. Es stehe eine Aktion Abendsonne bevor, die „nicht hinnehmbar ist“, warne der Personalrat in einer internen Mail. Auf Beförderungen können auch Getreue von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hoffen, sofern sie Unions-Mitglieder sind. So sollten zwei Referatsleiter aus dem Leitungsbereich in eine höhere Besoldungsgruppe gestuft werden. Auch seinen neuen Redenschreiber habe Schäuble ohne Ausschreibung rekrutiert.

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