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Bestechung im Gesundheitswesen: Bis zu drei Jahre Gefängnis für korrupte Ärzte

Soll künftig härtere Folgen haben: Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten.

Soll künftig härtere Folgen haben: Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten.

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imago/Roland Mühlanger

Berlin -

Wer Ärzte besticht oder sich als Mediziner bestechen lässt, macht sich künftig strafbar. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, der dieser Zeitung vorliegt.  Durch die Einführung eines neuen Straftatbestandes der „Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen“ soll eine von Gesundheitsexperten und Krankenkassen beklagte Gesetzeslücke geschlossen werden, die seit über zwei Jahren besteht. Ein Verstoß gegen den neuen Paragrafen soll mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden.

„Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt den Wettbewerb, verteuert medizinische Leistungen und untergräbt das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen“, heißt es in dem Gesetzentwurf.  Die Patienten müssten sich darauf verlassen können, dass sie frei von unzulässiger Einflussnahme behandelt würden. „Bereits korruptive Verhaltensweisen Einzelner können dazu führen, dass ein ganzer Berufsstand zu Unrecht unter Verdacht gestellt wird und das Vertrauen der Patienten in das Gesundheitswesen nachhaltig Schaden nimmt.“

Da Korruption erfahrungsgemäß nicht auf Ärzte beschränkt ist, soll Bestechlichkeit und Bestechung künftig bei allen Heilberufen verboten sein, also auch bei Psychotherapeuten oder Apothekern. Strafbar macht sich zum Beispiel, wer bei der Verordnung von  Arzneimitteln oder  der Überweisung von Patienten Gegenleistungen fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Umgekehrt macht sich auch der strafbar, der   eine Gegenleistung  anbietet oder gewährt. Die Schaffung des neuen Straftatbestandes hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.

Seit 2012 keine Strafverfolgung mehr

Korruption  im Bereich niedergelassener Ärzte kann seit Mai 2012 nicht mehr verfolgt werden. Damals hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, es gebe keine Strafnorm, die Bestechung und Bestechlichkeit freiberuflicher Mediziner verbietet. Konkret ging es  um eine Pharmareferentin des Herstellers Ratiopharm, die Ärzten ein Prämie zahlte, wenn diese ein Medikament der Firma verschrieben. Die Zahlungen wurden als Honorar für fiktive wissenschaftliche Vorträge verschleiert.

Der BGH hob die Geldstrafe wegen Bestechung jedoch wieder auf. Niedergelassene Ärzte seien keine Beauftragten der Krankenkassen und damit auch keine offiziellen Amtsträger, urteilte das Gericht. Daraufhin stellten die Staatsanwaltschaften bundesweit Hunderte ähnliche Verfahren ein.

Bekannt sind auch andere Korruptionsarten: Ärzte bekommen Geld dafür, ihre Patienten an bestimmte Mediziner oder Kliniken zu überweisen. Auch das wäre künftig strafbar.

Lücke wird geschlossen

Obwohl der BGH den Gesetzgeber in dem Urteil aufforderte, die Lücke zu schließen, passierte lange Zeit nichts. Die FDP weigerte  sich in der Zeit der schwarz-gelben Koalition, die Ärzte-Korruption  ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Sie argumentierte, Ärzte dürften nicht schlechter gestellt werden als andere Freiberufler wie etwa Rechtsanwälte. Die Liberalen wollten ein Verbot lediglich im Sozialrecht verankern, was   Experten und vielen Bundesländern  nicht ausreichte.

Dieses Gesetz des damaligen Gesundheitsministers Daniel Bahr (FDP) scheiterte daher kurz vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 am Widerstand der SPD im Bundesrat. Nachteil dieser Regelung wäre unter anderem gewesen, dass sie den Bereich der privaten Krankenversicherung nicht erfasst hätte. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf von Maas betrifft dagegen den gesamten Gesundheitsbereich, egal ob gesetzliche oder private Krankenversicherung.


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