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Besuch in London: Steinbrück attestiert der EU Reformbedarf

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„Keine Extrawürste“, versichert Steinbrück.
„Keine Extrawürste“, versichert Steinbrück.
Foto: dpa/Tal Cohen
London –  

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnt bei seinem Besuch in London Zugeständnisse an Großbritannien ab.

Der Wahlkampf in Deutschland ist in vollem Gange, und dazu gehört es sich für einen überzeugten Europäer wie Peer Steinbrück, auch zu den Nachbarn auf dem Kontinent zu reisen. Zu Wochenbeginn traf der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl in der britischen Hauptstadt London mit Vertretern aus Wirtschaft, Finanzwelt und Politik zusammen und brachte den europamüden Engländern folgende Botschaft mit: Falls der britische Premier David Cameron, eine Wiederwahl vorausgesetzt, tatsächlich bis 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU anzettelt, hätte er von einem eventuellen Kanzler Steinbrück keine Extrawürste zu erwarten: „Besondere Deals wird es nicht geben“, sagte er bei einer Rede in der deutschen Botschaft. Mit einem „Rabatt auf einen Rabatt“ brauche auf der Insel niemand zu rechnen.

Gleichwohl hält der ehemalige Finanzminister die Mitgliedschaft der Briten in der Union für wichtig – auch weil ihr Land bei der dringend nötigen Effizienzsteigerung der EU helfen kann. Denn eines hat Camerons kritische Grundsatzrede offenbar erreicht: dass man inzwischen auch in anderen Ländern offener über einige der Unzulänglichkeiten der EU spricht.

Steinbrück lobt die friedenstiftende EU als ein bewundernswertes Zivilisationsmodell für künftige Generationen – das unterscheidet ihn vom konservativen britischen Premier, für den ihr Zweck eher in der Wohlstandssicherung liegt. Dennoch gibt auch der SPD-Kanzlerkandidat zu, dass sich die EU „nicht in Bestform“ befindet: So habe sie noch immer keine kohärente Außen- und Sicherheitspolitik, keine Strategie im Umgang mit der Russischen Föderation und weder eine einhellige Vorstellung über ihre Erweiterung noch eine Antwort auf die Frage, wie viele Staaten noch aufgenommen werden sollen.

Vielfältige Strategien

Sie verteile ihre knappen Mittel nicht auf die zukunftsträchtigen Gebiete wie Infrastruktur, Bildung oder Forschung. Sie sei geprägt von einer an einer Masse an Kommissaren, die ihre eigene Existenzberechtigung beweisen müssten. Und nicht zuletzt werde sie bekanntlich von einer schweren Währungskrise gebeutelt.

Zur Überwindung der derzeitigen Schuldenmisere, die seiner Meinung nach eine Vorbedingung für den Fortbestand der EU ist, hat Steinbrück in London vielfältige Strategien angemahnt. Man müsse Aufrufe zu Konsolidierungsmaßnahmen in einigen Mitgliedsländern lockern, um die Wirtschaft zu fördern, sagte er. Die verordnete Dosis an Austeritäts-Maßnahmen sei zu senken: „Griechenland und Portugal wird etwas abverlangt, was wir in Deutschland niemals akzeptieren würden, nämlich fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts einzusparen.“

Irland müsse seinen Haushalt allein in diesem Jahr um zwei bis drei Prozent kürzen, rechnete Steinbrück vor. Auf Deutschland umgerechnet handle es sich dabei um ein Volumen von 50 Milliarden Euro im Staatshaushalt, erläuterte der ehemalige Finanzminister.

An seine politische Gegnerin, Kanzlerin Angela Merkel, richtete er einen Aufruf zu mehr Ehrlichkeit. Bei allen Vorteilen, die die EU beschere, müsse daran erinnert werden, „dass das Zusammenhalten der Währungsunion Deutschland etwas kosten wird“, sagte Steinbrück. Begriffe wie „Transferunion“ und „Haftungsgemeinschaft“ habe die Bundesregierung tabuisiert – obwohl seit 2010 klar sei, dass auch die Bundesrepublik im Notfall zu zahlen habe. Im Wahlkampf in Deutschland, nicht in London, wird davon wohl noch zu reden sein.

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