blz_logo12,9

Betreuungsgeld: Ramsauer legt Veto gegen Betreuungsgeld ein

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) legt die Pläne für das umstrittene Betreuungsgeld auf Eis.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) legt die Pläne für das umstrittene Betreuungsgeld auf Eis.

Foto:

dapd

Nach Informationen dieser Zeitung hat Verkehrsminister Peter Ramsauer in der Ressortabstimmung zu dem Gesetzentwurf einen Leitungsvorbehalt geltend gemacht. Der auch für Wohnungsbau zuständige Minister befürchtet, dass es durch das Betreuungsgeld in seinem Ressort zu höheren Ausgaben beim Wohngeld kommt.
Kritik kam den Informationen zufolge auch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Vorbehalte äußerten zudem die drei FDP-Minister Philipp Rösler (Wirtschaft), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz) und Daniel Bahr (Gesundheit). Letzteres war erwartet worden, da die FDP das Betreuungsgeld grundsätzlich kritisch sieht. Dass sich aber ein CSU-Minister dagegen stellt, überrascht die Koalition.

Schäuble: Zahlung erst ab August

Das Betreuungsgeld soll nach den bisherigen Plänen der Koalition vom Jahr 2013 an Familien zu Gute kommen, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita bringen, sondern zu Hause betreuen möchten. 2013 sollen Familien monatlich 100 Euro für das zweite Lebensjahr des Kindes bekommen, vom 1. Januar 2014 an 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr. Für 2013 veranschlagt Schröder Kosten in Höhe von 400 Millionen Euro, ab 2014 jährlich 1,2 Milliarden. Experten rechnen mit weit höheren Beträgen.

Ramsauer versicherte, die neue Geldleistung grundsätzlich mitzutragen. „Der Minister steht voll und ganz hinter dem Betreuungsgeld“, sagte sein Sprecher Sebastian Rudolph. Es könne aber nicht sein, dass das Verkehrsministerium allein höhere Kosten zu tragen habe, ohne eine Kompensation zu erhalten. Dass das Betreuungsgeld zu einer vermehrten Inanspruchnahme des Wohngeldes führen könnte, war dem Ministerium nach der Lektüre des Gesetzentwurfs von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) aufgefallen. Der Zusammenhang ist kompliziert: Während bei bestimmten Sozialleistungen wie der Grundsicherung das Betreuungsgeld als zusätzliches Einkommen angerechnet wird, bleibt es beim Wohngeld unberücksichtigt. Betroffene Eltern könnten sich daher besser stellen, wenn sie statt der Sozialleistung künftig Wohngeld beantragen.


Finanzminister Schäuble forderte nach Angaben aus der Koalition, dass die neue Geldleistung erst ab August 2013 gewährt wird und nicht schon ab Jahresbeginn. Außerdem darf es nach Ansicht des Ministers keinen gleichzeitigen Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld geben. Nach Schröders Plänen könnte es dazu im 13. und 14. Lebensmonat des Kindes kommen.


  • Home
  • Panorama
Newsticker