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Betreuungsgeld statt Praxisgebühr: Der Kompass der Koalition

Flotten Schrittes durchs Kanzleramt: FDP-Generalsekretär Patrick Doering, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (von links), rechts Regierungssprecher Steffen Seibert.

Flotten Schrittes durchs Kanzleramt: FDP-Generalsekretär Patrick Doering, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (von links), rechts Regierungssprecher Steffen Seibert.

Es ist ja richtig, was nun von allen außer den direkt Beteiligten zu hören ist: Sicher sind die Ergebnisse der Koalitionsrunde vom Sonntagabend nichts anderes als ein "Kuhhandel". Natürlich ist diese Truppe nicht in der Lage, anders zu agieren als ein Haufen konkurrierender Straßenhändler, die man versehentlich an der gleichen Ecke aufgestellt hat. Selbstverständlich stellt dieser Auftritt alles andere dar als entschlossenes Vorwärtsgehen zu klar definierten, gemeinsamen Zielen. Ohne Zweifel geht es vor allem um die Frage, wie jede der drei beteiligten Parteien ihre Klientel bedienen kann oder das, was sie dafür hält.

Aber all das verbindet sich dann eben doch mit Inhalten. So sehr die große Linie fehlt: Die Beschlüsse aus der Nacht zum Montag folgen, genauer betrachtet, sehr wohl einem ideologischen Kompass. Der zeigt, versteckt hinter den vermeintlich bürgerfreundlichen "Wahlgeschenken", in eine Richtung, die sich die "Beschenkten" eigentlich verbitten müssten: Der Weg dieser Regierung bringt uns der Privatisierung sozialer Risiken wieder ein Stück näher.

Populärer Schritt

Das trifft natürlich nicht zu auf die Abschaffung der Praxisgebühr. Dieser Schritt ist aus guten Gründen populär. Die Gebühr - von der rot-grünen Regierung Schröder in Zeiten neoliberaler Verirrung eingeführt - war eigentlich eine Maßnahme nach dem Geschmack der FDP: Ein Teil der Gesundheitskosten wurde nicht mehr aus den einkommensabhängigen Beiträgen bestritten, bei denen die Reicheren mehr bezahlen als die Armen. Die Praxisgebühr war vielmehr für alle gleich hoch, also für Niedrigverdiener im Verhältnis zum Einkommen teurer. Das entsprach im Prinzip genau dem System, nach dem die FDP schon lange strebt.

Dass nun die Abschaffung der Gebühr auf Wunsch der FDP erfolgt, dass sich die FDP davon sogar Linderung ihrer Existenzkrise erhofft, ist paradox, aber leicht zu erklären: Die Partei stand unter Druck der Ärzte, denen Kosten und Mühen des Kassierens schon lange eine Last gewesen sind. Hier hofft sie zu punkten. Eine Abkehr vom Wunsch, das Gesundheitswesen vom Gerechtigkeitsgedanken zu "befreien", ist die Abschaffung noch lange nicht.

Aber richtig ist es eben doch, die Gebühr zu streichen. In den anderen Beschlüssen allerdings lässt sich der schwarz-gelbe ideologische Kompass deutlich erkennen. So deutlich, dass man froh sein kann, wenn diese Regierung zu zerstritten ist, ihm konsequenter zu folgen.

Absurdes und teures Zugeständnis

An zwei Stellen setzt Schwarz-Gelb fort, was Schröders Rot-Grüne mit Riester begonnen haben. Zweimal steckt in den Vereinbarungen eine zusätzliche Stärkung dessen, was beschönigend "private Altersvorsorge" genannt wird und in Wahrheit großenteils der politischen Förderung eben jener Finanzindustrie dient, der wir die gegenwärtige Krise Europas verdanken.

Da ist zum einen das Betreuungsgeld. Es stellt nicht nur ein absurdes und teures Zugeständnis an die CSU dar. Es enthält auch die Regel, dass zusätzliches Steuergeld erhält, wer die Leistung zur "privaten Vorsorge" nutzt, also direkt an den Finanzmarkt weiterleitet. In der schwachen Hoffnung, dass dort auch künftig wenigstens bescheidene Renditen für die künftigen Rentner hängenbleiben.

Noch schlimmer ist es bei dem, was die Koalitionäre in geradezu Orwellscher Marketingsprache "Lebensleistungsrente" nennen. Sie besteht, das wird mit Recht auch von der Opposition kritisiert, aus einem Almosen von zehn bis 15 Euro zusätzlich zum Existenzminimum. Aber es kommt ein kaum beachteter Aspekt hinzu: In den Bedingungen, um wenigstens dieses Almosen zu bekommen, stehen nicht nur 40 Jahre Beitragszahlung (für viele eine blanke Illusion angesichts immer zahlreicherer gebrochener Berufsbiografien). Es steht in diesen Bedingungen auch, dass "privat vorgesorgt" haben muss, wer die Zusatzrente erhalten will.

Zwang zur Privatversicherung

Auf Deutsch: Diese Regierung zwingt die unterste Schicht der arbeitenden Bevölkerung, sich privat zu versichern von dem Geld, das diese Schicht nicht hat. Die Regierung denkt gar nicht daran, die Rente über ein reformiertes Beitrags- oder Steuersystem handlungsfähig zu halten. Sie nimmt die Verantwortung für ein würdiges Leben aller Bürger im Alter nicht oder nur zu Bruchteilen (zehn bis 15 Euro!) wahr und delegiert sie an den Einzelnen, verbunden mit dem Zwang, sein knappes Geld in den Finanzmarkt zu stecken.

Niemand sollte vor lauter Streit-Getöse vergessen, wofür diese Regierung steht. Sie hat es uns gerade wieder einmal gezeigt. Und niemand sollte vergessen, wer dieser Regierung vorsteht. Deutschlands beliebteste Politikerin weiß genau, warum sie gerne schweigt, wenn ihr Kompass erkennbar zu werden droht. Wie lange kommt Angela Merkel damit noch durch?