Bleiberecht: Von Abschiebung bedroht

Nurjana Ismailova ist 21 Jahre alt. Ihre letzten zehn Geburtstage hat die niedersächsische Landeskoordinatorin des Vereins „Jugendliche ohne Grenzen“ in Deutschland gefeiert. Geboren wurde sie in der russischen Krisenregion Dagestan. Ob sie ihren 22.Geburtstag in Deutschland feiern kann, liegt im Ermessen der Behörden. „Hier bin ich nur geduldet. Das heißt, dass ich jederzeit von Abschiebung bedroht bin.“

Ismailova zählt zu den rund 75.000 Menschen, die schon seit mehr als sechs Jahren in Deutschland leben, ohne dass ihnen eine sichere Aufenthaltsperspektive geboten würde. Stattdessen wird ihr prekärer Status in Form sogenannter „Kettenduldungen“ immer wieder für beschränkte Zeit verlängert. Hinzu kommen rund 60.000 Flüchtlinge, die eine „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ erhalten haben, die zum 31. Dezember 2011 ausläuft. Danach droht etwa einem Drittel von ihnen der Rückfall in die Duldung. Ismailova fordert eine „stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung“.

Vertreter von Pro Asyl, der Diakonie in Hessen und Nassau sowie weiterer Organisationen sind an diesem Donnerstag nach Wiesbaden gekommen, um sich diesen Forderungen anzuschließen.

Roma werden ins Kosovo abgeschoben

Ihre Forderungen richten sich an die Innenminister der Bundesländer, die im Kurhaus der hessischen Landeshauptstadt am Donnerstag und Freitag ihre halbjährliche Konferenz (IMK) abhalten. Dank einer Initiative der rot-grünen Landesregierung von Rheinland-Pfalz steht das Thema „stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung“ dort auf der Tagesordnung. Zudem hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition Schleswig-Holstein eine ähnliche Bundesratsinitiative gestartet.

Weitere Forderungen an die IMK beinhalten einen sofortigen Stopp der Abschiebungen von Roma ins Kosovo, sowie die Aufkündigung des Rücknahmeabkommen mit Syrien. Angemahnt wird eine stärkere Aufnahme von Flüchtlingen, die infolge des Bürgerkriegs in Libyen in nordafrikanischen Staaten gestrandet sind.

Am Donnerstagabend wählten die Jugendlichen ohne Grenzen den Abschiebeminister 2011. Nominiert für den Negativpreis war der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU), weil er die Ausländerbehörden seines Bundeslandes angewiesen hatte, verstärkt in den Irak abzuschieben. Nominiert waren auch seine Kollegen aus Niedersachsen und Hamburg, Uwe Schünemann(CDU) und Michael Neumann (SPD), aufgrund der anhaltenden Abschiebung von Roma. Der Preisträger stand bis Redaktionsschluss noch nicht fest.