Börsensteuer: Attac applaudiert Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht ernst mit der Finanztransaktionssteuer. Dafür geht sie auf Konfliktkurs zur FDP und Vize-Kanzler Philipp Rösler, der Widerstand ankündigte. Bislang haben sich linke Globalisierungskritiker wie die Organisation Attac für diese Steuer eingesetzt.

Abgabe auf alle Börsengeschäfte

Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bekundete die Kanzlerin erstmals ihre Bereitschaft, die Abgabe auf alle Börsengeschäfte notfalls allein in der Euro-Zone einzuführen. Damit steigen die Chancen, dass Spekulanten diese Steuer bald zahlen müssen. Bisher war dies in der EU am Widerstand der britischen Regierung gescheitert. An der Währungsunion nimmt Großbritannien nicht teil.

Die FDP reagierte vergrätzt. „Ich bleibe dabei, eine solche Steuer muss für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für die Euro-Staaten“, sagte Parteichef Rösler der FR. „Sonst führt die Finanztransaktionssteuer zu Wettbewerbsverzerrungen und belastet unseren Finanzstandort Deutschland einseitig“, hob der Wirtschaftsminister hervor. Rösler rief Merkel auf, an der Forderung der Regierung nach einem EU-weiten Vorgehen fest zu halten: „Das muss unser gemeinsames Ziel bleiben.“

Attac sieht sich bestätigt

Dagegen erwartet das Netzwerk Attac nun, dass seine Kernforderung erfüllt wird, die in den 90er Jahren zur Gründung des globalisierungskritischen Netzwerks geführt hatte. „Das ist ein großer Fortschritt“, sagte Attac-Experte Detlev von Larcher. „Wir sehen uns in unserer Überzeugung bestärkt, dass die Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone bald kommen wird.“ Dies werde die FDP nicht mehr verhindern können, meinte von Larcher.

Merkel räumte ein, dass die Regierung bei diesem Thema noch keinen Konsens erzielt habe, und stellte die Neuausrichtung als ihre individuelle Entscheidung dar. „Persönlich bin ich dafür, dass wir eine solche Steuer in der Euro-Zone einführen“, betonte Merkel. Sie stützte damit auch Frankreichs Staatschef Sarkozy, der mit dem Einsatz für die Abgabe im heimischen Präsidentschaftswahlkampf punkten möchte. Diese Steuer belastet alle Börsengeschäft mit einem kleinen Betrag. Sie trifft vor allem Spekulanten, die mit kurzfristigen Käufen und Verkäufen rasche Profite einsammeln wollen.