Sonderthema: Michael Müller

Politik
Aktuelle Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

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NPD-Verbot
Die Ministerpräsidenten der Länder haben am Donnerstag das neue NPD-Verbotsverfahren offiziell auf den Weg gebracht.

Die Regierungschefs der Länder geben grünes Licht für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Die Bundesregierung will mit einer Entscheidung noch warten. Die Entscheidung werde im ersten Quartal 2013 fallen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel.  mehr...

Innenministerkonferenz in Rostock
Ob die NPD noch lange weitermarschiert, ist mal wieder offen: Die Innenminister und -senatoren der Länder sind für die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens.

Die Innenminister votieren in Rostock geschlossen für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht. Offen ist, ob Bundesregierung und Bundestag den Antrag unterstützen. Aber Bundesinnenminister Friedrich zeigte sich demonstrativ zuversichtlich. Von Markus Decker  mehr...

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Einflussnahme auf Abgeordnete im Bundestag. Inzwischen gilt es als ausgeschlossen, dass  Deutschland in dieser Legislaturperiode noch das UN-Abkommen  ratifizieren wird, das schon vor  zehn Jahren verabschiedet wurde.

Wir begleiten vier Abgeordnete, die in dieser Legislaturperiode erstmals im Bundestag sitzen.

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 Polizisten vor dem  durch eine Explosion zerstörten Haus in Zwickau,  in dem das rechtsradikale Trio zuletzt untergeschlüpft war.

Aktuelle Nachrichten vom Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Helfer.

Dossier

Edward Snowden hat den größten Spionage-Skandal der Geschichte aufgedeckt.

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