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Bundesnachrichtendienst: BND muss zahlen

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Auch die Baustelle der künftigen Zentrale lässt der BND überwachen.
Auch die Baustelle der künftigen Zentrale lässt der BND überwachen.
Foto: dapd

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss einem Mitarbeiter 3000 Euro Entschädigung zahlen, weil er dessen Dienstcomputer heimlich durchsuchen ließ.

In dem jetzt publizierten Urteil bescheinigt das Landgericht Berlin dem BND, mit der rechts- und grundgesetzwidrigen PC-Durchsuchung das allgemeine Persönlichkeitsrecht seines Mitarbeiters in schwerwiegender Weise verletzt zu haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Anlass für das Verfahren liegt schon fast fünf Jahre zurück. Im Februar 2008 durchsuchte das BND-Referat für IT-Sicherheit auf Anweisung der Behördenleitung den Computer von Michael S., damals BND-Referatsleiter für Terrorismusabwehr und Organisierte Kriminalität. Der in deutschen und internationalen Sicherheitskreisen angesehene Fachmann auf seinem Gebiet erfuhr erst Monate später von der Durchsuchung, die im Nachhinein als IT-Routinekontrolle verschleiert worden war.

Der Grund für die Durchsuchung ist bis heute nicht eindeutig klar. S. war wiederholt von seinem Dienstherrn mit Vorträgen und Aufsätzen beauftragt worden. Nach BND-Darstellung war Anfang 2008 der vage Verdacht entstanden, S. habe andere Mitarbeiter mit der Überarbeitung seiner Aufsätze beauftragt und Texte ohne Genehmigung veröffentlicht. Das bestätigte sich aber nicht. Auch wurde ein Disziplinarverfahren gegen S. – wegen ganz anderer Vorwürfe – erst drei Monate nach der PC-Durchsuchung eingeleitet.

Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte 2011 die heimliche PC-Razzia für rechtswidrig, da sie ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erfolgt sei (Az: 2 A 11.08). Denn weder vor Einleitung noch im Laufe eines Disziplinarverfahrens sind Dienstvorgesetzte zur heimlichen Durchsuchung eines Arbeitsplatz-PC befugt. Unzulässig ist auch das Verschleiern einer solchen Durchsuchung mit vorgeblichen IT-Kontrollen.

Nach dem Urteilsspruch der obersten Verwaltungsrichter machte S. beim Berliner Landgericht Schadenersatzansprüche wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechtes geltend. Dem folgten nun die Richter. Die PC-Durchsuchung sei eine schuldhafte und grob fahrlässige Amtspflichtverletzung des BND gewesen, die gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen habe, heißt es im Urteil. Das Vorgehen des Dienstes „zeitigt ein grundlegendes Fehlverständnis des BND zu den zum Zwecke der Eigensicherung gemäß BND-Gesetz zulässigen Maßnahmen“, so die Richter weiter.

Auch wenn sich auf dem durchsuchten PC nur dienstliche und keine privaten Dateien befunden hatten, liege „die besondere Verletzungsschwere (…) in der Zusammenschau von Heimlichkeit, grundlegender Verfahrensfehlerhaftigkeit und Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme“.

Das Verhalten des Dienstes war „in erheblichem Maße geeignet, den Ruf, das Ansehen und die berufliche und soziale Stellung“ von S. auf Dauer zu gefährden, heißt es im Urteil. Zumal der BND es auch unterlassen habe, das Bundesverwaltungsgerichtsurteil behördenintern zu verbreiten, um eine Rehabilitierung des Beamten zu ermöglichen. Trotz der eindeutigen Worte in diesem Urteil habe sich der BND auch vor dem Landgericht „nicht geläutert gezeigt“, rügten die Richter. Damit aber bestehe die Gefahr, dass sich das rechtswidrige Verhalten des BND wiederholen könnte.

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