CDU-Parteitag: „Eine Partei, die sich nicht ändert, ist schnell tot“

Vor acht Jahren hat die CDU auf einem Parteitag in Leipzig mit Beschlüssen zu Steuerpolitik und Kopfpauschale eine neoliberale Wende vollzogen. Ab Montag trifft sie sich erneut in Leipzig – inzwischen scheint der Sozialflügel die Oberhand zu haben. Die CDU-Vize-Chefin und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen erklärt die neue Sympathie für den Mindestlohn.

Frau von der Leyen, ist Leipzig für die CDU ein Ort der Veränderung?

Die Frage ist doch, wie sehr hat sich die Welt in dieser Zeit verändert? Vor acht Jahren herrschte noch parteiübergreifend der Glaube, dass die Finanzmärkte ihre eigenen Regeln haben, die die Normalos gar nicht verstehen. Europa war vor acht Jahren etwas, um das man sich nicht kümmern muss, weil es einfach da war. Brüssel war weit weg, und man hat gerne darüber geschimpft. Die Welt hat sich verändert seither und wir müssen für neue Probleme Lösungen finden.

Ist die Neuorientierung der Partei ein Stück Wiedergutmachung?

Es ist ein Zeichen für die Lebendigkeit einer Volkspartei. Sie muss sich weiter entwickeln, wenn Dinge sich ändern, sonst ist sie ganz schnell tot und gestrig. Wer nicht bereit ist, Veränderungen der Wirklichkeit anzunehmen, der ist strukturkonservativ und ganz schnell weg vom Fenster.

Was hat sich geändert, dass die CDU sich plötzlich mit dem Mindestlohn anfreunden kann?

Die Grundüberzeugung der CDU, dass Arbeitnehmer über faire Löhne am Aufschwung teilhaben sollen, hat sich nicht geändert. Aber in den letzten zehn Jahren sind vor allem die hohen Einkommen gestiegen. Die unteren Einkommen haben stagniert oder sind real sogar gesunken. Gleichzeitig hat die Tarifbindung abgenommen. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben immer weniger Rückhalt bei Arbeitnehmern und Unternehmen, können also immer weniger aushandeln. Wir müssen also überlegen, wie wir auf die neue Lage reagieren.

Ist Ihr Anspruch an den Mindestlohn, dass man davon leben kann?

Diese Gerechtigkeitsdebatte führen wir jetzt. Es hat in Deutschland lange die Debatte gegeben, dass Geringqualifizierte nicht produktiv genug sind und also einen Kombilohn brauchen. Wir haben aber bei den Hartz IV-Aufstockern die Erfahrung gemacht, dass manche Arbeitgeber ihr Geschäftsmodell konsequent danach ausrichten, dass sie möglichst geringe Löhne zahlen und der Staat den Rest, der zum Lebensunterhalt fehlt, schon zuzahlt. Das kann ich nicht akzeptieren. Der Druck kommt aber auch von der Arbeitgeberseite. In der Dienstleistungsbranche klagen viele Betriebe, dass sie die Löhne drücken müssen, weil die Konkurrenz sie durch niedrige Löhne bedrängt. Sie würden den Wettbewerb lieber über Qualität und Service führen. Deswegen wollen wir den Auswüchsen nach unten eine klare Grenze setzen. Sie widersprechen dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft und dem Gerechtigkeitsgefühl.

Arbeitgeberverband und CDU-Wirtschaftsflügel protestieren dennoch.

Wenn man die Zitate genau liest, heißt es immer: Wir wollen keinen von der Politik festgelegten Mindestlohn. Dem kann ich voll zustimmen. Ein solcher Mindestlohn wäre auch zum Scheitern verdammt, weil er in jedem Wahlkampf zu einem Überbietungswettbewerb führen würde, der nichts mehr mit der Lage der Unternehmen zu tun hat. Gegenüber einer Kommission, in der Arbeitgeber und Gewerkschaften den Mindestlohn aushandeln, besteht aber vorsichtige Offenheit. Unser Plan stärkt auch die Gewerkschaften und Arbeitgeber in den Regionen, wo sie so schwach vertreten sind, dass sie für ihre Beschäftigten keine anständigen Tariflöhne mehr hinkriegen.

Können Sie die FDP rumkriegen?

Ich habe in dieser Legislatur schon gute Erfahrung gemacht. In der Pflegebranche haben wir gemeinsam einen neuen Mindestlohn umgesetzt. Auch den Mindestlohn in der Zeitarbeit haben wir gemeinsam mit der FDP ermöglicht. Etliche bestehende Mindestlöhne wurden verlängert.

Das heißt, die neue Lohnuntergrenze kommt noch in dieser Wahlperiode bis 2013?

Ich kann nichts vorhersagen. Aber die Frage stellt sich jetzt. Wenn der Parteitag zustimmt, würde ich sofort danach das Gespräch mit CSU und FDP sowie Gewerkschaften und Arbeitgebern suchen.

Der Parteitagsantrag empfiehlt die Orientierung am Zeitarbeit-Mindestlohn. Die Kanzlerin hat das gerade abgelehnt.

Das ist in Ordnung. Wir sollten der Kommission keine politischen Vorgaben machen. Sie soll unabhängig die richtige Lohnhöhe finden.

Was passiert, wenn es in bislang tariffreien Zonen dann einen Mindestlohn gibt, der über dem Mindestlohn anderer Branchen liegt?

Dafür braucht es Übergangsregeln. Außerdem würde das Problem sich schnell erledigen, denn keine Gewerkschaft könnte sich leisten, weiterhin unter der Lohnuntergrenze abzuschließen.

Sollte es Ausnahmen geben?

Die Kommission muss diskutieren, ob eine Handvoll begründeter Differenzierungen Sinn macht. Zum Beispiel bei der Frage, ob es eine Einstiegszeit mit niedrigeren Löhnen etwa für Langzeitarbeitslose geben kann. Man muss aber schon aufpassen, dass man sich nicht in 100 Mindestlöhne zerfleddert. Das ist nicht praktikabel und vor allem nicht kontrollierbar. Es geht auch um ein klares Signal, welche Löhne bei uns akzeptabel sind und welche nicht.

Sie streiten auch für das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa. In der CDU haben Sie dafür Ärger gekriegt.

Ich gehe vielleicht offener an das Thema Europa heran als andere. Das hat damit zu tun, dass ich in Brüssel mit einer starken Bindung an dieses Europa aufgewachsen bin. Ich möchte in der Gemeinschaft der Staaten Europas, mit denen wir kulturell und wirtschaftlich so viel teilen, alt werden und hoffe das auch für meine Kinder. Auf die Dauer wird Europa einfach enger zusammenwachsen müssen, wenn es Bestand haben soll. Das ist die Vorstellung der Vereinigten Staaten von Europa, der Weg wird viele Jahre dauern. Aber die USA oder die föderale Schweiz sind auch nicht vom Himmel gefallen, das waren auch lange Prozesse.

Sollte es auch in Deutschland Volksabstimmungen geben, etwa über die Abgabe weiterer Rechte an Europa?

Diese Rufe nach kurzfristigen Referenden über hochkomplexe Detailfragen wie den Euro-Rettungsmechanismus halte ich für abwegig. Wir haben aus gutem Grund ein System der repräsentativen Demokratie und sind damit viele Jahrzehnte gut gefahren. Volksabstimmungen eigen sich nur für sehr grundsätzliche Entscheidungen und die sehe ich im Moment noch nicht.

Das Gespräch führten Holger Schmale und Daniela Vates.