CDU-Parteitag: Merkel fordert „Durchbruch zu neuem Europa“

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat einen für ihre Verhältnisse dramatischen Appell der Geschlossenheit an ihre Partei gerichtet. Zum Schluss ihrer einstündigen Rede beim CDU-Bundesparteitag am Montag in Leipzig rief Merkel den rund 1000 Delegierten zu: „Ich sage Ihnen ganz offen: In solchen schwierigen Zeiten, in denen wir jeden Tag ungewohnte Entscheidungen zu treffen haben, da ist es für mich von allergrößter Wichtigkeit, (...) Vorsitzende einer Partei zu sein, die einen festen Kompass hat, (...) der uns sagt, wie finden wir den richtigen Weg, den vor uns noch keiner gegangen ist.“

Merkel will "mehr Europa"

Es sei keine kleine Aufgabe, den Durchbruch für ein neues Europa zu schaffen. Die CDU müsse bereit sein, diese Aufgabe anzunehmen, neue Wege zu gehen und „unsere Art zu leben, zu ändern“. Der Parteitag müsse das Signal senden: „Wir verzagen nicht, wir jammern nicht, wir nörgeln nicht, sondern wir wissen, dass wir eine Aufgabe haben.“ Dann könne die CDU die große Volkspartei der Mitte bleiben. „Das möchte ich und zwar mit Ihnen gemeinsam.“ Merkel bekam tosenden, lang anhaltenden Beifall

Absage an Euro-Bonds

Merkel fordert als Konsequenz aus der Euro-Schuldenkrise grundlegende Veränderungen der europäischen Vertragsstrukturen. „Es ist Zeit für einen Durchbruch zu einem neuen Europa“, sagte Merkel. Sie sprach von einer „historischen Bewährungsprobe“, das Schuldenproblem dauerhaft zu überwinden. Wer die Regeln des europäischen Stabilitätspaktes verletzte, müsse mit automatischen Sanktionen und Klagen beim Europäischen Gerichtshof rechnen. Dazu müssten die europäischen Strukturen weiterentwickelt werden. „Das heißt nicht weniger Europa, das heißt mehr Europa“, betonte die CDU-Vorsitzende.

Die Kanzlerin verwies darauf, dass der Euro-Stabilitätspakt rund 60 Mal verletzt worden sei. Es seien auch Länder in die Euro-Zone aufgenommen, die wohl die Kriterien dafür nicht erfüllt haben. Auch Deutschland habe den Pakt mehrfach verletzt. Unter Rot-Grün sei er zudem aufgeweicht worden, kritisierte Merkel. Scharf wandte sie sich gegen SPD-Forderungen nach Einführung von Euro-Bonds. Das werde Europa nicht in eine vernünftige Zukunft führen.

Regeln für die Finanzmärkte

„Wir brauchen ein neues Verständnis für eine gemeinsame Verantwortung“, sagte Merkel. Die Sorgen eines Landes seien die Sorgen der 27 EU-Staaten. „Wir alle sind Teil einer europäischen Innenpolitik“, betonte die Kanzlerin. Sie warb zugleich für den Euro-Rettungsschirm und forderte die Länder auf, mehr für die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu tun und ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Überall gebe es Verhaltensweisen, die zeigten, dass die heutige Generation auf Kosten der Zukunft lebt. „Überall stoßen wir auf ein Denken, dass kein Morgen kennt“, sagte Merkel.
Merkel forderte ferner klare Regeln für die Finanzmärkte. Diese seien Brandbeschleuniger der Krise gewesen. Merkel verteidigte das Verbot von Leerverkäufen und warb für eine Finanztransaktionssteuer. Wenn diese global und in Europa nicht durchsetzbar sei, müsse sie im Euro-Raum kommen. Die Finanzwirtschaft habe Dienerin der sozialen Marktwirtschaft zu sein.

Europa befindet sich nach Einschätzung Merkels in seiner schwersten Phase nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Man dürfe sich aber nicht entmutigen lassen. Europa sei eine Schicksalsgemeinschaft in der globalisierten Welt. „Unser Europa ist jede Mühe, jede Anstrengung wert“, rief Merkel den Delegierten zu. (dpa/dapd)