14.11.2011

CDU-Parteitag: Wandern mit Merkels Kompass

Von Holger Schmale und Daniela Vates

Dessen Fehlen hatte der große alte Mann der CDU, Helmut Kohl, im Frühsommer in einem aufsehenerregenden Interview beklagt. Er hatte Angela Merkel da zwar nicht erwähnt, aber zweifellos gemeint. Ihre Kritiker konnten sich nun eines veritablen Kronzeugen bedienen. Das hat sie sehr geärgert. Wohl ein Dutzend Mal kommt sie auf den Kompass zurück in ihrer Rede. Wobei der allein einem ja noch nichts nützt, wenn man die Richtung nicht kennt, in die man gehen will.

Aber Angela Merkel weiß immerhin, woran der Kurs auszurichten ist: am "christlichen Lebensbild und unseren unveränderlichen Werten Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit". Dies gelte seit 65 Jahren und in alle Zukunft, aber es verlange unter sich zuweilen atemberaubend verändernden Zeiten und neuen Fragestellungen stets neue Antworten. Das ist das Erklärungsmuster, in welches Merkel nun die Schwenks ihrer Politik einbettet: Atomausstieg wegen bis Fukushima unvorstellbarer Risiken, Abschied von der Hauptschule wegen sinkender Schülerzahlen, Mindestlohn wegen Lohndrückerei, Ende der Wehrpflicht wegen veränderter Sicherheitslage und mangelndem Nachwuchs - Wandlung um Wandlung, aber ausgerichtet an immer demselben Kompass. Das ist ihre Botschaft. Angesichts manchmal epochaler Veränderungen die Fragen immer neu zu stellen und die Antworten immer neu zu formulieren - "das macht die Stärke der CDU aus".

Merkel spricht so gut wie frei, was sie immer besser kann, als wenn sie sich an einem vorbereiteten Text entlangarbeitet. Dieses Mal gibt es nicht einmal nach der Rede ein Manuskript mit den zentralen Aussagen für die Journalisten, mit der die CDU sonst sicherstellt, dass die Botschaft der Vorsitzenden auch korrekt zitiert wird. Sie wollte sich nicht festlegen lassen.

Ruhig und didaktisch klug

Sie spricht ruhig und didaktisch klug. Sie stellt immer wieder Fragen - was bedeutet das? - und beantwortet sie mit möglichst einfachen Worten. Und sie hat die Hände frei, um ihre Rede noch eindringlicher zu machen. Ballt sie die rechte Hand zur Faust, will sie etwas ganz kräftig unterstreichen. Bilden Zeigefinger und Daumen der linken einen kleinen Kreis, erläutert sie schwierige Zusammenhänge. Hebt sie beide Hände wie zum Segen, geht es ihr um Grundsätzliches. Die Delegierten folgen ihr konzentriert, der Beifall kommt eher sparsam. Nur an einer Stelle wird es laut und kämpferisch: als sie den Baden-Württembergern Erfolg bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21 wünscht. Da heben die Parteifreunde Transparente mit zustimmenden Parolen in die Höhe, und der Parteitag klatscht wie befreit. Es ist wie eine kleine Erholungspause in der Lehrstunde der Dr. Angela Merkel.

Zum wirklich Grundsätzlichen kommt sie nach eine halben Stunde. Es herrsche immer mehr ein Denken, das kein Morgen kennt, sagt sie, und meint den Ressourcenverbrauch, aber auch das bedenkenlose Schuldenmachen. Jetzt ist sie bei der Eurokrise, der Zukunft Europas. Und nun legt Angela Merkel ein Bekenntnis zur europäischen Zukunft ab, wie man es so noch nicht von ihr erlebt hat. Unerfreuliche Ereignisse könnten oft den Anlass für eine Umkehr bieten, sagt sie. Und die tiefgreifende Krise Europas, "die schwerste Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg", müsse jetzt der Anlass sein, das Leben in Europa anders zu gestalten. "Sonst werden wir die Zukunft nicht bauen." Dies sei ein Wendepunkt, und er sei nirgends besser zu verstehen als in Leipzig, wo das Völkerschlachtdenkmal an die dunklen Stunden des Kontinents erinnere und 1989 das Ende der DDR seinen Anfang genommen habe.

Nun sei die Zeit für einen Durchbruch zu einem neuen Europa gekommen, sagt Merkel, und die stillen Delegierten scheinen die Tragweite ihrer Worte zu verstehen. "Wir sind alle Teil einer europäischen Innenpolitik, einer Familie." Es stünden große Herausforderungen bevor, um dies zu bewältigen. Doch müsse man davor keine Angst haben - seit 1945 habe die CDU mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl ja immer wieder gezeigt, dass sie solche Herausforderungen bewältigen könne. Das ist die Reihe, in der Angela Merkel sich sieht. Mit einer ähnlich historischen Mission wie Konrad Adenauer, der die Bundesrepublik in das westliche Bündnis integrierte und wie Helmut Kohl, der die Deutschen zur Einheit führte. Nun also ein Durchbruch in ein neues, noch enger verzahntes Europa.

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