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CDU und Mindestlohn: Die Union entdeckt das Soziale

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Fraktion, Karl-Josef Laumann spricht im Düsseldorfer Landtag.

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Fraktion, Karl-Josef Laumann spricht im Düsseldorfer Landtag.

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dapd

Der CDU-Sozialflügel in Nordrhein-Westfalen hat die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns zur Erfolgsbedingung für die CDU bei den nächsten Wahlen ausgerufen. „Wir brauchen eine klar für einen Mindestlohn kämpfende Union. Für uns steht ein Ruf auf dem Spiel“, sagte der Vorsitzende des Sozialflügels, Karl-Josef Laumann, dieser Zeitung. Sie müsse damit nun den Parteitagsbeschluss von 2011 umsetzen.

Bis zum Ende diesen Jahres müsse die Lohnuntergrenze stehen. Die klare Absicht der CDU müsse schon vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai erkennbar sein.

Widerstand in Union und FDP

Laut Bundesarbeitsministerium soll zunächst eine Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern versuchen, sich auf einen Mindestlohn zu einigen. Unklar ist allerdings bisher, wie offen der Auftrag an die Kommission formuliert werden soll. Laumann forderte: „Der Auftrag muss ganz eindeutig sein, eine allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze festzulegen. Die Kommission muss am Ende zu einer Zahl kommen, die verbindliche Wirkung hat.“ Dagegen gibt es Widerstand innerhalb der Union, vor allem aber auch von der FDP.

Unterstützung erhalten die Mindestlohnbefürworter durch eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Danach habe die 1997 im Baugewerbe eingeführte Lohnuntergrenze dort nicht zu Jobverlusten geführt. Der Stellenabbau Mitte der 90er-Jahre sei auf das Ende des Baubooms nach der Wiedervereinigung zurückzuführen.

CDA-Chef Laumann forderte auch eine rasche Einführung von Equal-Pay-Fristen für Leiharbeiter. Nach spätestens drei Monaten müssten Zeitarbeiter den gleichen Lohn bekommen wie die Stammbelegschaft eines Betriebs. Die FDP geht von deutlich höheren Grenzen aus.


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