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Sicherung der EU-Außengrenze: CDU-Wirtschaftsflügel will Griechen aus Schengen-Raum werfen

Griechenland Grenze Flüchtlinge

Schiff der griechischen Küstenwache vor Lesbos

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rtr

Berlin -

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der Wirtschaftsflügel der Union einen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum ins Gespräch gebracht. Wenn ein Land seine Pflichten zur Sicherung der EU-Außengrenze nicht erfülle, „dann muss sich Schengen in Richtung Mitteleuropa bewegen“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Zeitung „Die Welt“ vom Montag.

Für Deutschland seien die Kosten zeitweiliger Grenzschließungen geringer als eine „Fortsetzung der derzeitigen Politik der offenen Tür“. Weil Griechenland seine Pflicht zur Grenzsicherung vernachlässige, sei der grenzfreie Raum bereits schwer angeschlagen. „Die Zeit, bis sich Griechenland endlich an EU-Standards hält, haben wir nicht“, sagte Steiger der Zeitung. Sollte es beim EU-Gipfel in dieser Woche, bei dem die Flüchtlingskrise eines der Hauptthemen ist, „erneut keine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage geben, müsste Griechenland aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden“.

Gabriel warnt vor Ausschluss Griechenlands

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte hingegen zuletzt vor einer Isolierung Griechenlands in der Flüchtlingspolitik gewarnt. Es drohe eine Ausgrenzung des Landes, wenn „Ideen der Konservativen“ verwirklicht und an der Grenze zu Mazedonien Zäune gebaut würden, schrieb er in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Montag. Europas Grenzen könnten nicht einfach „über den Kopf betroffener Staaten hinweg“ neu definiert werden.

Unter anderem hatte kürzlich bereits der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, von Griechenland mehr Anstrengungen bei der Sicherung der EU-Außengrenzen gefordert. Andernfalls müsse auch darüber diskutiert werden, „ob Griechenland dauerhaft im Schengen-Raum bleiben kann“. Auch Ungarn und Österreich setzten Griechenland unter Druck. (afp)


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