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Cem Özdemir und Simone Peter im Zwist: Flüchtlingskrise befeuert Unruhe bei den Grünen

Zwischen Cem Özdemir und Simone Peter kömmt es häufiger zu Reibungen.

Zwischen Cem Özdemir und Simone Peter kömmt es häufiger zu Reibungen.

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dpa

In der vorigen Woche haben Cem Özdemir und Simone Peter zwei Interviews gegeben – Özdemir gab dem Magazin Stern ein großes über vier Seiten. Peter wurde von Spiegel online mit wenigen Sätzen zitiert, die sich noch dazu auf Özdemir bezogen. Daran zeigt sich schon ein Teil des Problems.

Der grüne Vorsitzende sagte auf die Frage des Stern: „Brauchen wir eine Wende in der Flüchtlingspolitik?“: „Sicher nicht in dem Sinne ,Grenzen dicht‘. Aber wir müssen zugeben, dass wir nicht jedes Jahr eine Million aufnehmen können. Sonst bekommen wir nicht nur Akzeptanzprobleme, wir stoßen auch an praktische Grenzen.“ Seine Co-Vorsitzende erwiderte noch am selben Tag: „Cem Özdemir hat selbst immer wieder betont, dass er von Zahlenspielen nichts hält. Zurecht, denn spekulative Debatten über Belastungsgrenzen bringen uns nicht weiter." Und sie fuhr fort: „Unsere grüne Botschaft lautet: Wir wollen und wir können es schaffen, auch wenn die Herausforderungen groß sind." Demnach hatte er keine grüne Botschaft verbreitet, sondern etwas anderes.

Partei um Wogenglättung bemüht

Die Partei bemüht sich, den Eindruck eines Streits zu zerstreuen. „Cem hat nicht gefordert, die Grenzen dicht zu machen, und Simone hat es ihm nicht unterstellt“, erklärte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck der Frankfurter Rundschau. Özdemir habe bloß „zu einer verstärkten Anstrengung zur Integration gemahnt“. Die wiederum sei „unstrittig nötig und alles andere als ein leichter Weg“. Habeck findet: „Wer Obergrenze sagt, muss Zaun, Mauer, Schäferhund oder Schlimmeres sagen.“ Andernorts verlautete, es gebe nur eine jeweils unterschiedliche „Tonalität“. Die Grüne Jugend war weniger ausgleichend. „Cem Özdemirs Aussage ist reiner Populismus", beklagte deren Bundesprecherin Jamila Schäfer. Derweil geht die Sorge um, alte Fronten könnten wieder aufbrechen.

Als die gemeinsame Amtszeit der beiden 2013 begann, hatte es immer mal wieder Reibungen gegeben – verstärkt durch die Tatsache, dass es mit Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter in der Fraktion ebenfalls eine neue Doppelspitze gab. Zuletzt schienen sich die Linke Peter und der Realo Özdemir zusammen gerauft zu haben. Bei ihrer Wiederwahl auf dem Parteitag in Halle Ende November hat er allerdings 77 Prozent der Stimmen bekommen und eine Rede zu Integrationsproblemen gehalten, die große Aufmerksamkeit fand. Sie erhielt lediglich 68 Prozent und konzentrierte sich darauf, die Regierung zu kritisieren.

Die Grüne legt einen enormen Spagat hin

Kurz nach dem Parteitag trennten sich die beiden von ihrer Pressesprecherin Corinna Seide, was vielerorts für Kopfschütteln sorgte, da sie ihren Job gut gemacht hatte. Treibende Kraft war Peter, die sich augenscheinlich nicht richtig vertreten fühlte. Das Scharmützel um Özdemirs Stern-Interview lässt auf anhaltendes Misstrauen schließen. Hinzu kommt, dass die Grünen derzeit einen enormen Spagat hinlegen. So sagte Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach den Übergriffen von Köln, straffällige Zuwanderer hätten „ihr Bleiberecht verwirkt“ und müssten das Land verlassen. Er klingt eher nach CDU. Andere Spitzengrüne warnten, man dürfe Köln nicht zu rassistischen Zwecken missbrauchen.

Mit Blick auf den Interview-Konflikt zwischen Özdemir und Peter heißt es in der Partei, er hätte im Stern vielleicht dazu sagen sollen, dass er keine Obergrenze wolle. Sie wiederum hätte ihm nicht zwingend öffentlich widersprechen müssen. Die Stelle der grünen Pressesprecherin ist gerade ausgeschrieben worden. Gefordert werden nicht zuletzt Teamfähigkeit und Kommunikationsstärke.


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