China: Die Bauern stören nur

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„Treibt den Bau des chinesisch-deutschen Ökoparks zügig voran“, steht auf dem Schild am Eingang von Shanwangxi, einem Dorf nahe der chinesischen Hafenstadt Qingdao. „Vorantreiben“ heißt für die Bewohner genau genommen: ihre Heimat aufgeben. Denn Shanwangxi ist eine von 14 Ortschaften, die einer Vision chinesischer und deutscher Wirtschaftspolitiker weichen sollen. Wo heute kleine Gehöfte stehen, soll in den kommenden Jahren eine zehn Quadratkilometer große Musterstadt für umweltfreundliche Lebensweise und zukunftsträchtige Industrien gebaut werden. Es ist das ehrgeizigste Kooperationsprojekt in der Geschichte der deutsch-chinesischen Beziehungen. Und die Bauern der Region erscheinen den Planern dabei offenbar als lästiges Hindernis, das es möglichst schnell und diskret aus dem Weg zu räumen gilt.

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„Für unsere Häuser und Felder sollen wir Wohnungen bekommen“, erzählt ein Mann in Shanwangxi, „aber unser Land ist viel mehr wert als die vorgesehene Entschädigung.“ Verhandelbar ist die Umsiedelung nicht. „Wir haben keine andere Wahl, als zu nehmen, was sie uns geben wollen“, klagt ein anderer. „Entweder man fügt sich freiwillig oder wird gezwungen – gegen die Beamten sind wir machtlos.“ Einige Bauern hoffen, dass sich die deutsche Regierung für ihre Belange einsetzt. Doch für Kanzlerin Angela Merkel, die diese Woche nach China reist, steht das Thema nicht weit oben auf der Agenda.

Der Unmut der Dorfbewohner ist politisch nicht vorgesehen – weder in Peking noch in Berlin. Auf deutscher Seite ist das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) für die Ökopark-Planungen verantwortlich. Dort ist man sich durchaus bewusst, dass die chinesischen Behörden bei Landenteignungen regelmäßig zu Methoden greifen, die mit westlichen Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit unvereinbar sind. Doch um das deutsch-chinesische Vorzeigeprojekt und die diplomatischen Beziehungen nicht zu gefährden, scheinen die Berliner Beamten entschlossen, das unliebsame Thema mit einem bestellten Gutachten aus der Welt zu schaffen.

Angeblich von der Mehrheit befürwortet

Aus der Expertise gehe hervor, dass die Umsiedelung „internationalen Standards “ entspreche, von der überwiegenden Mehrheit der Bewohner befürwortet werde und die Entschädigungen „großzügig“ seien, erklärt das Ministerium. Dabei hätte das 79 Seiten umfassende Gutachten, das der Berliner Zeitung vorliegt, die Vorbehalte gegenüber den chinesischen Enteignungspraktiken eher bestätigen als ausräumen müssen.

Zwei Jahre ist es her, dass der chinesische Wirtschaftsminister Chen Deming und sein damaliger deutscher Amtskollege Rainer Brüderle (FDP) die Gründung eines gemeinsamen Umweltparks beschlossen. Im Dezember 2011 wurde bei Qingdao der Grundstein gelegt. Von deutscher Seite sollen zwar keine Steuergelder fließen. Doch schon damit, dass der Ökopark politisch hoch angesiedelt ist, hilft Deutschland China bei der Anwerbung der erhofften Investoren. Sie sollen vor allem aus Zukunftsbranchen wie Wind- und Wasserenergie, Solarthermie, Photovoltaik, Biogas, Recycling, Elektromobilität und Gebäudetechnik kommen.

Das Land wird von China bereitgestellt und war schon vorher für eine Entwicklungszone vorgesehen. Doch den Planern in Berlin war schnell klar, dass Deutschland mit dem Projekt auch eine Mitverantwortung für die Umsiedelung übernimmt. Korruption und Brutalität bei Enteignungen sind in China gut dokumentiert und sorgen regelmäßig für Proteste. Zuletzt war das in der Kleinstadt Wukan der Fall, wo tausende Bürger über Wochen demonstrierten und die Regierung schließlich zwangen, den gravierenden Amtsmissbrauch örtlicher Beamter einzugestehen. In den Ökopark-Verhandlungen sei das Thema einer der Knackpunkte gewesen, berichten Teilnehmer. Wobei die Chinesen pikiert erklärt hätten, in ihrem Land geschehe alles nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und zum Wohle des Volkes.

Gutachten mit Alibi-Funktion

Vergangenen Sommer entschied man in Berlin dann, sich mit einem Gutachten Klarheit zu verschaffen – oder zumindest ein politisches Alibi. Denn beauftragt wurden nicht etwa unabhängige Experten, sondern ausgerechnet ein chinesisches Regierungsinstitut, das Nationale Forschungszentrum für Umsiedelung (NRCR) der Hohai Universität in Nanjing. Dessen Autoren lieferten prompt die gewünschte Entlastung. „Hundert Prozent der Dorfbewohner unterstützen die Umsetzung des Ökoparkprojekts“, wollen sie bei einer mehrtägigen Befragung herausgefunden haben. Der Entschädigungsplan sei „perfekt“.

Derartige Jubelmeldungen scheinen das Bundeswirtschaftsministerium ebenso wenig beunruhigt zu haben wie die Tatsache, dass das Gutachten offensichtlich voller methodischer Probleme steckt. So wurden die Dorfbewohner nicht vertraulich, sondern im Beisein einflussreicher Beamter aus der Bezirksregierung befragt. Das Verfahren wurde dieser Zeitung von mehreren Seiten bestätigt, darunter von Chefgutachter Shi Guoqing, lokalen Beamten und Bewohnern. Die Befragten wurden zudem von den örtlichen Parteichefs ausgewählt. Dem im Gutachten veröffentlichten Fragebogen zufolge wurde die entscheidende Frage nach der Entschädigung gar nicht gestellt.

Das Gutachten kostete den deutschen Steuerzahler eine fünfstellige Euro-Summe. Auf die Mängel angesprochen, sieht das Ministerium dennoch keinen Grund, davon abzurücken. „Das BMWi hat keinen Anlass, die Qualifikation des Instituts in Zweifel zu ziehen“, heißt es in einer Mitteilung. „Gleiches gilt in Bezug auf die Plausibilität der Ergebnisse.“ Aber mutet das Verfahren nicht so an, als würde sich die Bundesregierung von einem chinesischen Staatsjuristen ein Gutachten erstellen lassen, wonach die Behandlung von Regimekritikern wie Liu Xiaobo oder Ai Weiwei rechtmäßig ist? Die unliebsamen Rechtsstaats- und Menschenrechtsfragen sollen der Wirtschaft offensichtlich nicht im Weg stehen.

Dabei sagen zahlreiche Bewohner von Shanwangxi und Nachbardörfern, dass sie den Ökopark nicht grundsätzlich ablehnen – nur wünschen sie sich echte Transparenz und ein Entschädigungsverfahren, das ihre Interessen schützt. Deutsche Überlegungen, die Dörfer in das Areal zu integrieren oder den Bewohnern neue Wohnungen zu bauen, lehnt China ab. Die Bauern sollen günstigere Gebäude außerhalb des Ökoparks zugeteilt bekommen. „Auf unserem Land wird einmal ein Vermögen verdient werden“, sagt eine Frau. „Aber wir bekommen davon nichts ab.“