Christian Wulff: SPD-Abgeordneter fordert Wulff-Rücktritt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, findet den Bundespräsidenten Christian Wulff „eigentlich nicht mehr tragbar“. Oppermann sagte am Freitag im Deutschlandfunk, Wulff habe die Grenzen nicht eingehalten, was von jedem Amtsträger gefordert werde. „Wir brauchen in Schloss Bellevue keinen Heiligen, sondern einen, der sich an Recht und Gesetz hält“, sagte der SPD-Politiker.

Die Bundesspitze der Grünen schlägt noch ruhigere Töne an. Die Grünen-Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir haben Bundespräsident Christian Wulff erst einmal aufgefordert, sein Amt "ruhen zu lassen" - das aber ab sofort.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele dagegen findet deutlichere Worte: „Es reicht jetzt“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Die Vorstellung, dass der Bundespräsident staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt ist, ist unvorstellbar." Ein Rücktritt sei unvermeidbar: "Er muss sich aus der Schusslinie bringen.“

Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler aus Mainz findet, die Affäre um Wulff sei unerträglich geworden. „Christian Wulff sollte jetzt Platz machen, um Schaden von seinem Amt abzuwenden“, forderte Köbler bei dapd. „Wir wollen hier keine italienischen Verhältnisse à la Berlusconi.“

Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, rechnet nach der Beantragung der Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten mit dem Rücktritt von Amtsinhaber Christian Wulff. „Nach einem wochenlangen Trauerspiel ist nun wohl endgültig der Punkt erreicht, an dem ein Rücktritt des Bundespräsidenten unvermeidlich erscheint“, sagte Stegner „Handelsblatt Online“.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, hat sich ebenfalls für einen Rücktritt von Wulff ausgesprochen. „Er ist nicht mehr tragbar“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). Schon vor der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover, Ermittlungen einzuleiten, habe Wulff so viel Kredit verspielt, dass es nicht mehr möglich sei, das wieder gut zu machen.

Der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter forderte schon im Dezember Wulffs Rücktritt. Seine Begründung: „Statt mit präsidialem Glaubwürdigkeitskredit den Menschen in turbulenter Zeit Orientierung zu geben, ist der Bundespräsident gefangen im spitzfindigen Formulierungskampf um seinen Hauskredit."

Sein Parteikollege Wolfgang Kubicki ist weniger direkt. Er empfiehlt Wulff gentlemanlike, sich zu fragen, ob er das Amt noch ausüben kann.

Muss man den kennen? Jetzt schon: Wulff sollte abtreten, rät Karl-Georg Wellmann von der CDU. Er ist der erste Abgeordnete der Bundestagsfraktion, ...

...der das so offen ausspricht. Wenn Wulff im Amt bleibe, wäre das "ein Schrecken ohne Ende, und ein Ende mit Schrecken wäre besser", sagte Wellmann im ZDF.

Ulrich Maurer ist da weniger diplomatisch. "Christian Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten und damit die Bundesrepublik massiv beschädigt. Das Maß ist voll", wettert er. Maurer ist Fraktionsvize von "Die Linke". Die Piratenpartei...

...hätte auch gern, dass Wulff das Boot verlässt. Im Bild: Die Geschäftsführerin Marina Weisband.