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Datenschutz: EU will Passagierdaten jahrelang speichern

Flugreisende müssen damit rechnen, dass alle ihre Daten für Jahre gespeichert werden.

Flugreisende müssen damit rechnen, dass alle ihre Daten für Jahre gespeichert werden.

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Michael Schick

BRÜSSEL -

Nach dem Vorbild der USA wollen künftig auch die Staaten der Europäischen Union im großen Stil Daten von Flugpassagieren sammeln und diese von den Sicherheitsbehörden auswerten lassen. Die EU-Innenminister einigten sich am Donnerstag in Luxemburg darauf, den Aufbau eines derartigen Systems in Angriff zu nehmen.

Die Daten sollen fünf Jahre lang gespeichert werden. Die Bundesregierung steht dem Vorhaben zurückhaltend gegenüber, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) enthielt sich in Luxemburg der Stimme.

Die Minister bestätigten auch das umstrittene Fluggastdaten-Abkommen mit den USA, das vor einer Woche vom EU-Parlament gebilligt worden war. Es sieht vor, dass US-Terrorfahnder weiterhin systematisch sensible Daten europäischer Flugreisender abgreifen und bis zu 15 Jahre lang speichern dürfen. Zu den Daten zählen neben Name und Anschrift auch Bankverbindung, Informationen zum Gepäck und Angaben zur Menüwahl an Bord.

Auf Wunsch der französischen und der deutschen Regierung diskutierten die Minister auch über die Zukunft des Schengen-Raums. Frankreichs angeschlagener Staatschef Nicolas Sarkozy versucht vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl verzweifelt, mit diesem Thema am rechten Rand zu punkten.

Kontrollen nicht dauerhaft

Friedrich wies Vorwürfe zurück, sich als Wahlkampfhelfer zu betätigen: Sein jüngster Brief mit dem Pariser Ressortchef Claude Guéant zur Schengen-Reform sei nichts Ungewöhnliches. Er schreibe auch mit anderen EU-Kollegen ständig Briefe an die europäischen Partner. Friedrich betonte: „Wir wollen nicht dauerhaft Grenzkontrollen haben, und zwar unter keinen Umständen.“

Friedrich und Guéant fordern, dass jeder Schengen-Staat auch künftig allein darüber entscheiden soll, ob er vorübergehend wieder Grenzkontrollen vornimmt. Bisher ist das für maximal 30 Tage möglich, wenn innere Sicherheit oder öffentliche Ordnung bedroht sind. Die EU-Kommission will den Spielraum der einzelnen Staaten beschränken und dringt auf eine gesamteuropäische Lösung.


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