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De Maizière gelobt Besserung: Antisemitismus-Kampagne ohne Juden

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)

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dpa

Berlin -

Das Bundesinnenministerium hat angesichts der Zusammensetzung des Expertenkreises Antisemitismus ein Versäumnis eingeräumt und will dies jetzt nachholen. Das machte der Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin deutlich. Er reagierte damit auf Kritik jüdischer Verbände an der Tatsache, dass in dem Gremium kein einziger Jude vertreten ist. Man wolle den Kreis um einen jüdischen Vertreter erweitern, sagte der Sprecher.

Der Expertenkreis hatte sich am 18. Januar konstituiert, nachdem der Bundestag im Dezember einen einschlägigen Beschluss gefasst hatte. Er besteht aus acht Frauen und Männern, meist Wissenschaftler. Mit dabei sind Aycan Demirel, Leiter der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, Klaus Holz, Generalsekretär der Evangelischen Akademien in Deutschland, und Patrick Siegele, Direktor des Anne Frank Zentrums. Nicht anwesend sind jüdische Repräsentanten. Diese liefen dagegen am Dienstag Sturm.

„Ein einzigartiger Skandal“

„Das ist ein einzigartiger Skandal“, beklagte Julius Schoeps, der Gründungsdirektor des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien in Potsdam. „Niemand käme auf den Gedanken, eine Konferenz zum Islamhass ohne muslimische Vertreter oder einen Runden Tisch zur Diskriminierung von Frauen ohne Frauen anzusetzen“, kritisierte die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane. Zudem seien auch weitere richtungsgebende deutsche Antisemitismusforscher nicht in den Expertenkreis berufen worden, hieß es. Getragen wird der Protest neben den genannten Organisationen von der Global Jewish Advocacy (ajc). Sie kündigte an, ein neues Gremium aus „profilierten jüdischen wie auch nichtjüdischen Fachleuten aus dem In- und Ausland“ bilden zu wollen.

Auf Nachfrage reagierte am Mittwoch der Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Selbstverständlich war von vorneherein vorgesehen, gerade auch die jüdischen Verbände in die Arbeit des Expertenkreises beispielsweise im Rahmen von Anhörungen einzubeziehen“, erklärte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Zusammensetzung des Kreises sei in Zusammenarbeit mit den im Bundestag vertretenen Fraktionen nach fachlichen Erwägungen entschieden worden. Man habe den Wunsch der jüdischen Verbände nach Entsendung eines Vertreters nun allerdings zur Kenntnis genommen und werde ihn wohlwollend prüfen.

Religionszugehörigkeit für Ministerium „kein Kriterium der Wahl“

Der Sprecher betonte, es wäre „geradezu absurd“, jüdische Vertreter gezielt aus dem Expertenkreis heraushalten zu wollen. Andererseits sei die Religionszugehörigkeit „nicht das Kriterium der Wahl“ gewesen. Ein prominenter Antisemitismusforscher widersprach im Übrigen indirekt der Kritik der jüdischen Verbände. „Antisemitismus ist eine Sache, die die Mehrheitsgesellschaft angeht“, sagte er dieser Zeitung. „Die muss ihre Minderheiten anständig behandeln und sich darum kümmern. Die Minderheiten müssen es nicht.“

Antisemitistische Aktivitäten haben in den letzten Jahren nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Staaten spürbar zugenommen, etwa in Form von tätlichen Angriffen auf Juden nicht zuletzt in Berlin. Entsprechend hatte es bereits in der vorigen Legislaturperiode einen einschlägigen Expertenkreis gegeben. Die jetzt berufenen Fachleute sollen innerhalb von zwei Jahren einen Bericht vorlegen. Aus dem Bundesinnenministerium verlautete am Mittwoch zudem, die Bekämpfung von Antisemitismus sei ein wesentliches politisches Thema mit Relevanz für die gesamte Gesellschaft.

De Maizière hatte sich gerade erst mit den christlichen Kirchen angelegt. Grund ist die Tatsache, dass sowohl die evangelische als auch die katholische Kirche Flüchtlingen in bestimmten Fällen Asyl gewähren – das so genannte Kirchenasyl. Der Minister hatte im Deutschlandfunk gesagt, wenn Gerichte eine Beendigung des Aufenthalts bestätigten, dann könne die Kirche sich nicht über das Recht stellen. Er ist selbst gläubiger Protestant.